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Aktuelle Nachrichten

29.11.2023 Finanzierung von OGS in Bonn – BBB sieht Land in der finanziellen Verantwortung und fordert deutliches Signal

Die BBB-Fraktion kann den Wunsch nach einer zeitlich umfassenden Betreuung in der OGS nachvollziehen. Denn vielen Eltern bleibt aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere der Mieten…

29.11.2023 Theater Bonn – Schließung des Holz- und Requisitenlagers – BBB: Für die Problemlösung ist alleine OB Katja Dörner (B90/Grüne) verantwortlich

Die BBB-Fraktion möchte eingangs klarstellen, dass die amtierende Oberbürgermeisterin das Kaputtsparen der städtischen Immobilien im Gegensatz zu den seit 2009 mitregierenden Bonner Grünen nicht zu…

27.11.2023 Stadtkämmerin informiert über neue Haushaltslage – BBB fordert: Ausgleichsrücklage für pandemie- und kriegsbedingte Kosten einsetzen

Heutigen Angaben der Stadtkämmerin Margarete Heidler zufolge, erwartet diese auf Grund höherer Gewerbesteuereinnahmen in 2023 einen Überschuss von rund 60 Mio. Euro. Dabei handelt es…

20.11.2023 Unzuverlässiger ÖPNV in Bad Godesberg – Stadtrat lehnt Verbesserung ab

Für die Nutzer des chronisch unzuverlässigen Öffentlichen Nahverkehrs in Bad Godesberg wird sich der Service auch in Zukunft absehbar nicht verbessern. Die auf Initiative der…

17.11.2023 Eis und Schneeglätte an ÖPNV-Haltestellen – BBB fordert: Kein Winterdienst für Anlieger

Die Oberbürgermeisterin hatte mit Drucksache 221959 dem Stadtrat für seine Sitzung im Dezember 2022 vorgeschlagen, die Räumpflicht für Schnee und Eis an Haltestellen des ÖPNV…

14.11.2023 Zukunft Stadthaus Bonn – BBB: OB Dörner (B90/Grüne) löst einfach Vertrag mit bestehendem Büro auf

Nachdem nun alle Gutachten zum maroden Stadthaus vorliegen, sollte eigentlich das ursprüngliche Büro diese zu einem Gesamtergebnis für den Rat der Stadt Bonn zusammenfassen. 2…

13.11.2023 Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen – BBB bemängelt: Missstände seit Jahren bekannt aber von Grünen, SPD, Linken und Volt sowie OB Dörner (B90/Grüne) ignoriert

Die BBB-Fraktion hatte bereits vor fast 5 Jahren (DS 1910475) beantragt, die für Antragsteller/Antragstellerinnen bereits damals unzumutbaren Verhältnisse bei der Antragstellung auf einen Schwerbehindertenausweis bzw.…

10.11.2023 Kappung der Kfz-Stellplätze an der Beethovenhalle – BBB befürchtet Nachteile für wirtschaftlichen Betrieb und fordert Businessplan ein

Auf Vorschlag (Beschlussvorlage DS 230281) von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) hat gestern Abend die von den Grünen geführte Ratsmehrheit eine erhebliche Reduzierung der Stellplätze für…

08.11.2023 Bürgerservice der Stadt Bonn – BBB: Kritik an den städtischen Diensten ist berechtigt

Dass insbesondere die Beanstandung der Terminvergabe der Bonner Bürgerdienste berechtigt ist, zeigt die heutige Abfrage der BBB-Fraktion um ca. 8:40 Uhr. Für eine Wohnsitzanmeldung, die…

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