Warnstreik am Freitag, 21.02.2025.
Gerechtfertigt? - Was meint Ihr ?
#swb #streik #warnstreik #bonn #öpnv
Warnstreik am Freitag, 21.02.2025.
Gerechtfertigt? - Was meint Ihr ?
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Die Stadt Bonn hat heute seinen X-Account auf ruhend gestellt. Begründet wird dies mit vermeintlicher „Desinformation, Hassrede und undemokratische Tendenzen“. #bonn #x #twitter #bundesstadtbonn #verwaltung #bbb #umfrage
Was meint Ihr zu der Entscheidung?
Die Stadt Bonn hat heute seinen X-Account auf ruhend gestellt. Begründet wird dies mit vermeintlicher „Desinformation, Hassrede und undemokratische Tendenzen“. #bonn #x #twitter #bundesstadtbonn #verwaltung #bbb #umfrage
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BBB setzt in Bezirksvertretung höheren Zuschuss für Bad Godesberger Festausschuss durch
Auf eine Initiative der BBB-Fraktion hin hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch im Rahmen der Beratung des Haushaltes 2025/26 beschlossen, dass der jährliche Zuschuss für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. (FAGK) auf 10.000 Euro angehoben werden soll. Der BBB begründete seinen, passend zu dem der Sitzung vorausgehenden Besuch der Godesberger Prinzenpaare (Vgl. Bilder) gestellten Antrag, den seit vielen Jahren nahezu unverändert etatisierten Betrag für den Godesberger Festausschuss zu erhöhen, unter anderem mit den gestiegen Kosten und der teils ungleichen finanziellen Förderung des Karnevals innerhalb Bonns. Die derzeit regulär vorgesehene Unterstützung an den Bad Godesberger Festausschuss in Höhe von 6.000 Euro liegt weit unter den Ansätzen, mit dem die Organisatoren des Karnevals in anderen Stadtbezirken gefördert werden.
Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Der Beschluss und die damit verbundene Wertschätzung der Arbeit des Festausschusses freut uns. Auf Grund des einstimmig gefassten Beschlusses hoffen wir, dass die Oberbürgermeisterin und die Ratsmehrheit in dem vom Stadtrat noch zu beschließenden Haushaltsplan 2025/26 ausreichende Mittel für den Bezirksetat bereitstellt. Die Bezirksverordneten, die den Parteien der grün-roten Ratskoalition angehören, sind aufgerufen, sich bei ihren Parteikollegen in Bonn für die Zuweisung eines ausreichenden Bezirksbudgets stark zumachen.“
Auf dem Foto: Das akuelle Bad Godesberger Prinzenpaar beim Besuch in der Bezirksvertretung Bad Godesberg
#karneval #prinzenpaar #2025 #zuschuss #bonn #badgodesberg🇩🇪
BBB setzt in Bezirksvertretung höheren Zuschuss für Bad Godesberger Festausschuss durch
Auf eine Initiative der BBB-Fraktion hin hat die Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch im Rahmen der Beratung des Haushaltes 2025/26 beschlossen, dass der jährliche Zuschuss für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. (FAGK) auf 10.000 Euro angehoben werden soll. Der BBB begründete seinen, passend zu dem der Sitzung vorausgehenden Besuch der Godesberger Prinzenpaare (Vgl. Bilder) gestellten Antrag, den seit vielen Jahren nahezu unverändert etatisierten Betrag für den Godesberger Festausschuss zu erhöhen, unter anderem mit den gestiegen Kosten und der teils ungleichen finanziellen Förderung des Karnevals innerhalb Bonns. Die derzeit regulär vorgesehene Unterstützung an den Bad Godesberger Festausschuss in Höhe von 6.000 Euro liegt weit unter den Ansätzen, mit dem die Organisatoren des Karnevals in anderen Stadtbezirken gefördert werden.
Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Der Beschluss und die damit verbundene Wertschätzung der Arbeit des Festausschusses freut uns. Auf Grund des einstimmig gefassten Beschlusses hoffen wir, dass die Oberbürgermeisterin und die Ratsmehrheit in dem vom Stadtrat noch zu beschließenden Haushaltsplan 2025/26 ausreichende Mittel für den Bezirksetat bereitstellt. Die Bezirksverordneten, die den Parteien der grün-roten Ratskoalition angehören, sind aufgerufen, sich bei ihren Parteikollegen in Bonn für die Zuweisung eines ausreichenden Bezirksbudgets stark zumachen.“
Auf dem Foto: Das akuelle Bad Godesberger Prinzenpaar beim Besuch in der Bezirksvertretung Bad Godesberg
#karneval #prinzenpaar #2025 #zuschuss #bonn #badgodesberg🇩🇪
Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz
BBB: OB Dörner (Grüne) hat auch nicht geschafft, wofür sie Ex-OB Sridharan gescholten hat
Vor ihrer Wahl in 2020 hat die Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) ihren Amtsvorgänger Ashok Sridharan noch dafür heftig gescholten, dass er sich nicht genügend um die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes und den angestrebten Vertrag gekümmert hat. Über vier Jahre und unter der Ägide von OB Dörner später steht Bonn immer noch mit leeren Händen ohne Zusatzvereinbarung da. Diese Verschleppung rächt sich nun. Der „Letter of Intent“ ist ein schwacher Trost und kann eine belastbare Zusatzvereinbarung mit Zusicherung ministerieller Arbeitsplätze nicht ersetzen. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse sind „butterweich“.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Bonns Position wird immer weiter geschwächt, das ist auch auf das Versagen der derzeitigen OB zurückzuführen. Katja Dörner hat es schuldhaft verabsäumt, mit der von ihrer Partei mitgeführten Bundesregierung endlich eine für Bonn befriedigende Regelung gegen den Rutschbahneffekt der ministeriellen Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin vereinbart zu haben. Keiner weiß wie die Konstellation in Berlin nach dem anstehenden Urnengang aussehen und ob es dort dann noch wohlwollende Mehrheiten für eine neue Vereinbarung mit Bonn geben wird. Wahlkampfgetöse der Bonner Bundestagskandidaten bringt uns jedenfalls nicht weiter.“
Es geht im Übrigen auch um viel mehr als nur die möglichen Zusatzkosten eines Restumzugs: Bonn sollte u.a. auch aus sicherheitspolitischen Aspekten ein bundespolitisches Zentrum bleiben. Eine immer stärkere Zentralisierung in Berlin ist auch aufgrund der geopolitischen Entwicklung in Osteuropa durchaus problematisch.#bonn #berlin #ob #politik #stadtverwaltung #verwaltung
Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz
BBB: OB Dörner (Grüne) hat auch nicht geschafft, wofür sie Ex-OB Sridharan gescholten hat
Vor ihrer Wahl in 2020 hat die Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) ihren Amtsvorgänger Ashok Sridharan noch dafür heftig gescholten, dass er sich nicht genügend um die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes und den angestrebten Vertrag gekümmert hat. Über vier Jahre und unter der Ägide von OB Dörner später steht Bonn immer noch mit leeren Händen ohne Zusatzvereinbarung da. Diese Verschleppung rächt sich nun. Der „Letter of Intent“ ist ein schwacher Trost und kann eine belastbare Zusatzvereinbarung mit Zusicherung ministerieller Arbeitsplätze nicht ersetzen. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse sind „butterweich“.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Bonns Position wird immer weiter geschwächt, das ist auch auf das Versagen der derzeitigen OB zurückzuführen. Katja Dörner hat es schuldhaft verabsäumt, mit der von ihrer Partei mitgeführten Bundesregierung endlich eine für Bonn befriedigende Regelung gegen den Rutschbahneffekt der ministeriellen Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin vereinbart zu haben. Keiner weiß wie die Konstellation in Berlin nach dem anstehenden Urnengang aussehen und ob es dort dann noch wohlwollende Mehrheiten für eine neue Vereinbarung mit Bonn geben wird. Wahlkampfgetöse der Bonner Bundestagskandidaten bringt uns jedenfalls nicht weiter.“
Es geht im Übrigen auch um viel mehr als nur die möglichen Zusatzkosten eines Restumzugs: Bonn sollte u.a. auch aus sicherheitspolitischen Aspekten ein bundespolitisches Zentrum bleiben. Eine immer stärkere Zentralisierung in Berlin ist auch aufgrund der geopolitischen Entwicklung in Osteuropa durchaus problematisch.#bonn #berlin #ob #politik #stadtverwaltung #verwaltung
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