Es dürfte außer Frage stehen, dass die Digitalisierung kommunaler Angebote aber auch kommunaler Arbeit an sich notwendig ist. Ob man dabei aber, wie von Oberbürgermeisterin Katja Dörner vorgeschlagen, gleich wieder eine weitere Vorreiterrolle unter den Gemeinden in Deutschland anstreben muss, ist aus Sicht des BBB angesichts der immer dramatischer werdenden Haushaltslage mehr als fraglich.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Bisher konnten wir nicht feststellen, dass durch die Ausbreitung der elektronischen Datenverarbeitung und der damit zusammenhängenden Angebote bei der Stadt auch nur ein müder Euro eingespart wurde. Hier hat die OB belastbare Kennwerte zu liefern, aus denen auch die haushälterische Wirkung der schönen neuen digitalen Welt in der Bonner Stadtverwaltung abgelesen werden kann. Gegen eine Digitalisierung mit Augenmaß ist sicher nichts einzuwenden, ob sich Bonn aber wieder unbedingt an die Spitze der Bewegung quasi als ‚Primus Digitalis’ setzen muss, bezweifeln wir. Der Ansatz, Klassenbester zu werden ist zuletzt bei der Fahrradhauptstadt 2020 gescheitert.“
Für die Haushaltsberatungen hat die BBB-Fraktion daher beantragt (DS 201928-71AA*), auf die Vorreiterrolle bei der Digitalisierung zu verzichten und dadurch alleine bei den Sachkosten jährlich fast 1 Mio. Euro einzusparen. Außerdem möchte der BBB, dass nur die Arbeitsvorgänge digitalisiert werden, die auch tatsächlich die von der OB behauptenden Digitalisierungsrendite aufweisen.
„Der Nutzen der Digitalisierung spiegelt sich für die BBB-Fraktion im Wesentlichen darin wieder, dass neben der Angebotsverbesserung für die Bürgerinnen und Bürger vor allem Personalkosten eingespart werden. Deswegen möchten wir auch von vornherein die Zahl der zusätzlichen Stellen für Organisation, Automation und Digitalisierung maximal um die Anzahl erhöhen, die durch Digitalisierung an anderer Stelle eingespart werden“ so Schott weiter.
* https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2001336&refresh=false