In der morgigen Ratssitzung wollen Grüne, SPD, Linke und Volt per Dringlichkeitsantrag ihre grüne Oberbürgermeisterin beauftragen, im bereits seit geraumer Zeit laufenden Planfeststellungsverfahren zum Aus- und Umbau der A59 im Namen des Rates eine „Einwendung“ zu formulieren, die sich im Wesentlichen gegen die Verbreiterung der Autobahn in beide Richtungen wenden soll.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Mal abgesehen davon, dass der Antrag der Koalition alles andere als dringlich ist, kann der Stadtrat gar keine `Einwendung´ in das Planfeststellungsverfahren einbringen, da er keine natürliche Person sondern sogenannter Träger öffentlicher Belange ist. Und als solcher unterliegt er speziellen Beteiligungsvorschriften, nach denen er zwingend durch die Bezirksregierung Köln zu einer Stellungnahme aufzufordern ist, da das Stadtgebiet Bonn betroffen ist: Diese Aufforderung zur Stellungnahme ist Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) auch sicherlich schon vor geraumer Zeit zugegangen. Da dem Rat bislang meines Wissens keine Stellungnahme von der OB ähnlich wie beim Tausendfüßler zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, muss ich davon ausgehen, dass es unsere grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihr Millionen Euro teurer Beraterstab nun sogar beim zentralen Thema Verkehrswende versäumt hat, dem Rat rechtzeitig eine Stellungnahme zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Der Dringlichkeitsantrag von Grünen, SPD, Linken und Volt dürfte aus Sicht des BBB mangels Dringlichkeit gar nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
„Und selbst wenn die links-grüne Mehrheit ihren Antrag trotzdem aufnimmt, ist er in der vorliegenden Form wegen Verstoßes gegen geltendes Recht gar nicht abstimmungsfähig“, so Schott.