09.11.2022 Beethovenhalle; Zur Einigung mit Architekten und Technikfirma – BBB wird Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin nicht mittragen
Da es sich bekanntlich bei der Sanierung der Beethovenhalle um eine rechtlich komplexe Materie handelt und die BBB-Fraktion ihrer Verantwortung als Opposition gerecht werden wollte, bestand seitens des Vertreters des BBB im Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle der Wunsch, sich zur Einsichtnahme der Vertragsunterlagen am vergangenen Montag von einem Fachanwalt begleiten und beraten zu lassen. Dieser Wunsch […]
04.11.2022 Beethovenhalle; Zur Einigung mit Architekten und Technikfirma – BBB wird Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin kritisch prüfen
Wenig verwunderlich aber deswegen auch nicht weniger ärgerlich für die Oppositionsfraktionen ist die Informationspolitik von OB Katja Dörner (Bündnis90/Grüne) zu der offenbar gefundenen Einigung mit den Architekten und der Firma für technische Gebäudeausrüstung zur Beethovenhalle. Die Informationspolitik der Oberbürgermeisterin, freitagmittags vor Einstellung der Beschlussvorlagen für die Ratsmitglieder zwei Pressestatements mit Sperrfrist 15:30 Uhr an die […]
28.10.2022 Neubau der Feuerwache III – BBB kritisiert Verschwendung von Steuergeld
Gestern Abend hat der Bonner Stadtrat entschieden, die Feuerwache III an der Friesdorfer Straße für rund 60 Millionen Euro zu erneuern. Statt die Stromversorgung der Wache an einer Stelle unterzubringen, soll die Transformatortechnik von den übrigen, in einer oberirdischen Betonstation untergebrachten, Elektroanlagen, separiert werden. Die im Kellergeschoss für die Spannungswandler vorgesehenen Räumlichkeiten müssen mit hohem […]
26.10.2022 Neubau der Feuerwache III – BBB fordert Umplanung der Elektroversorgung statt Grillplatz
Dass die Feuerwache III erneuert werden muss, daran besteht auch bei der BBB-Fraktion kein Zweifel. Die erweiterte Betrachtung der Pläne vor einer endgültigen Befassung im Stadtrat am Donnerstag dieser Woche hat aber in Punkto „Stromversorgung“ für Unverständnis beim BBB gesorgt. So argumentiert Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Grüne) in ihrer Vorlage damit, dass mit Blick auf einen […]
21.10.2022 Öffentlichkeitsbeteiligung zum Denkmalbereich Combahnviertel – BBB begrüßt Beschluss zur Durchführung einer Bürgerversammlung
Zum Erhalt seines historischen Erscheinungsbildes soll das Combahnviertel als Denkmalbereich gemäß § 10 DSchG NRW festgesetzt und unter Schutz gestellt werden. Dazu ist vorgesehen, das Satzungsverfahren zur Unterschutzstellung des Denkmalbereiches mit der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung fortzuführen. Weil in der zugehörigen Beschlussvorlage zur Offenlage von der Oberbürgermeisterin nur eine Auslegung der Unterlagen im Bonner Stadthaus und in […]
21.10.2022 Diskussion um neuen Standort des Stadtmuseums – BBB fordert: Standortentscheidung Stadtmuseum vor Freigabe des Viktoriakarrees
In der Sitzung des Unterausschusses Denkmalschutz am 20. Oktober 2022 hat die BBB-Fraktion die Vorlage „Viktoriakarree“ (221430; Planung der Bonner Universität), abgelehnt, da es aus deren Sicht zwingend erforderlich ist, zunächst eine Entscheidung über den künftigen Standort des dort untergebrachten Stadtmuseums zu treffen. Für die angestrebte Unterbringung des Stadtmuseums in den bis vor 30 Jahren […]
20.10.2022 Oberbürgermeisterin zu Gast in Bezirksvertretung – BBB: Verspäteter Antrittsbesuch ohne jeglichen Mehrwert
Gestern fand mit dem Erscheinen von Oberbürgermeisterin Katja Dörner deren Tour durch die vier Bezirksvertretungen der Stadt Bonn ihren Abschluss in Bad Godesberg. Vor ihrem Antritt im zweitgrößten Stadtbezirk der Bundesstadt war die OB bereits im Hardtberg, in Bonn und in Beuel zu Gast. Wer sich von dem Besuch erhofft hatte, dass die quälend langsam […]
12.10.2022 Forsa-Umfrage zur Seilbahn – BBB fühlt sich in seiner ablehnenden Haltung bestätigt
Der Umstand, dass mehr Beueler den Bau der Seilbahn befürworten als in anderen Stadtbezirken, ist für die BBB-Fraktion ein deutliches Zeichen dafür, dass die Beueler in erster Linie mit der öffentlichen Verkehrserschließung ihres Stadtbezirkes, insbesondere im südlichen Beuel unzufrieden sind. Dies zeigen aus Sicht des BBB die Umfrageergebnisse in Beuel zur Verkehrswende und zum Klimaschutz. […]
11.10.2022 Drastische Gebühren fürs Parken – BBB lehnt „Schröpfen“ von Autobesitzern ab
Die ohnehin schon von Parkplatzknappheit gebeutelten Bewohner der Innenstadtlagen werden schon bald von der grün-rot-roten Koalition geschröpft. Oberbürgermeisterin Dörner und die sie unterstützende linksgrüne Ratsmehrheit planen in Bonn künftig die Gebühren für Bewohnerparkausweise um mehr als das 10-fache auf 360 Euro jährlich zu erhöhen. Was Teil der Umsetzung linksgrüner Verkehrsideologie ist, wird vor allem Familien und Personen, die auf einen […]
11.10.2022 Planfeststellung zum Ausbau der BAB 59 – BBB hinterfragt Sinnhaftigkeit der „Resolution A 59“ von linker Ratsmehrheit und CDU
Am 22. September 2022 haben Grüne, SPD, Linke, Volt und CDU im Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 59 (Drucksachen-Nummer 221855) eine Stellungnahme abgeben soll, in der u.a. verlangt wird, auf eine Verbreiterung der Autobahn um einen Standstreifen in beide Fahrtrichtungen zu verzichten, der Schließung der Auf- und Abfahrt Pützchen zuzustimmen und […]