25.11.2022 Stadthalle Bad Godesberg – BBB fordert Ratsmehrheit auf, Projektbeirat zu genehmigen

Ob für die anstehende Sanierung der Stadthalle tatsächlich ein Projektbeirat eingerichtet wird, wie von der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) letzte Woche für notwendig erachtet wurde, ist noch längst keine ausgemachte Sache. Schon einmal hatte die BVGO auf Antrag des BBB beschlossen (DS 210023, 16. Juni 2021), dem Stadtrat die Einrichtung eines Projektbeirates „Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ vorzuschlagen. In der Ratssitzung am 28. Juni 2021 sah die Linkskoalition im Bonner Stadtrat allerdings dann keine Notwendigkeit für einen Projektbeirat. Der noch stellvertretende, bald aber amtierende Bad Godesberger Bezirksbürgermeister Michael Wenzel (B90/Grüne) begründete seinerzeit die Ablehnung der Koalition im Stadtrat mit dem Hinweis, man brauche keine „zusätzlichen Laber-Gremien“.

Dazu sagt BBB-Bezirksverordnete Jutta Acar: „Die bis jetzt andauernde Verschleppung der notwendigen Schritte zur baulichen Erneuerung der Stadthalle zeigt erneut, wie notwendig eine engmaschige Kontrolle der Verwaltung bereits vor einem Jahr gewesen wäre. Wir fordern die grün-rot-rote Koalition auf, den Projektbeirat jetzt nicht mehr zu torpedieren, sondern diesmal im Rat zu genehmigen.“

Dass nach 10 Jahren, in denen seit Bekanntwerden des schlechten Zustandes der Stadthalle deren Sanierung verschleppt wurde, vielen Jahren Bad Godesberger Bezirksverordneten langsam die Geduld ausgeht und in der letzten Sitzung der BVGO offene Worte des Unverständnisses fielen, ist zudem mehr als verständlich. Die BBB-Fraktion fand es befremdlich, dass die Vertreterin des Städtischen Gebäudemanagements in besagter Sitzung den Eindruck zu vermitteln versuchte, „die Politiker“ trügen mit ihrer bisherigen Kritik Mitschuld an der Vergrämung städtischen Personals. Der BBB erinnert daran, dass für eine auskömmliche Personal-Ausstattung des SGB alleine Oberbürgermeisterin Katja Dörner verantwortlich ist und das auch, wenn laut Dienstanweisung ihr unterstelltes Personal handelt.