19.01.2023 Eis und Schneeglätte an ÖPNV-Haltestellen – BBB-Forderung „Kein Winterdienst für Anlieger“ erneut vertagt
Die Oberbürgermeisterin hatte dem Stadtrat für seine Sitzung im Dezember 2022 vorgeschlagen, die Räumpflicht für Schnee und Eis an Haltestellen des ÖPNV auf die Anlieger abzuwälzen und dafür die Straßenreinigungssatzung kurzerhand zu ändern. Für die BBB-Fraktion kam das nicht in Frage. Sie hatte auf die schon in zahlreichen Ratsausschüssen vorberatene Vorlage mit einem Änderungsantrag reagiert, der […]