05.04.2023 Gespräch von Katja Dörner mit der „Letzten Generation“ – BBB wirft Oberbürgermeisterin mangelnde Abgrenzung vor

Nach dem kürzlich stattgefundenen Gespräch zwischen Bonns Oberbürgermeisterin und Vertretern der sogenannten Letzten Generation hat sich Katja Dörner (Grüne) nur unzureichend von den teilweise strafbewährten Aktionen der umstrittenen Gruppe distanziert. Im Gegenteil: Statt sich klar abzugrenzen, bekundete OB Katja Dörner auch noch offen ihre Sympathie mit den Vertretern der demokratisch nicht legitimierten Organisation. Auf Initiative der Klimabewegten setzte sie sich nach dem Treffen zu allem Überfluss auch noch hin und schrieb Bundeskanzler Scholz und den Bundestagsfraktionen, die Einberufung eines Gesellschaftsrates in Sachen Klimaschutz nach Bonner Vorbild sei aus ihrer Sicht auch für Deutschland sinnvoll.   Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wenn eine Oberbürgermeisterin als Vertreterin des Rechtsstaates nicht autorisierte Gruppen zum netten Plausch im Rathaus empfängt, die das geltende Recht fast gewohnheitsmäßig mit Füßen treten, ist das ein inakzeptabler Vorgang. Das Verhalten von Frau Dörner zeugt von einem verqueren Rechtsstaats- und Demokratieverständnis. Mit ihren dem Bundeskanzler und den Bundestagsfraktionen erteilten Ratschlägen zur Bürgerbeteiligung hat sie sich zu allem Überfluss auch noch lächerlich gemacht. Als würde man in Berlin darauf warten, sich von einer ehemaligen Hinterbänklerin im Bundestag erklären zu lassen, wie Politik geht. Statt sich auf Zuruf von Klimaextremisten und ohne Auftrag des Rates um Bundesangelegenheiten zu kümmern, die sie nichts angehen und ihre Kompetenzen weit überschreiten, sollte sie sich lieber um ihren völlig desolaten und von der Aufsichtsbehörde verrissenen Haushaltsentwurf kümmern.“