Die sogenannte Westbahn (früher Hardtbergbahn) ist eines der größten und auch am längsten dauernden ÖPNV-Infrastrukturprojekte Bonns. Sie soll den Stadtbezirk Hardtberg zusätzlich schienengebunden und damit weit möglichst straßenunabhängig an die Bonner Innenstadt anbinden, um die stark belastete Pendler-Einfallsroute über den Hermann-Wandersleb-Ring und die Endenicher Straße zu entlasten. Im Juni 2020 hatte der Stadtrat daher die Verwaltung einstimmig beauftragt (DS 201001*), die Variante C1 der Westbahn planerisch weiter auszuarbeiten und auch hinsichtlich der Förderfähigkeit nochmals zu prüfen. Auf Nachfrage hat OB Dörner (Grüne) dem Rat im Oktober 2021 mitgeteilt (DS 211722-01ST**), dass mit einem Ergebnis einschließlich der Kostenschätzung im dritten Quartal 2022 zu rechnen sei. Da Oberbürgermeisterin Katja Dörner ohne weitere Information der Stadtverordneten – zumindest der oppositionszugehörigen – bis heute ihre Zusage nicht erfüllt hat, hat die BBB-Fraktion bereits am 29.03.2023 für den heute tagenden Verkehrsausschuss den Sachstand hinterfragt (DS 230655***). Nicht ohne Grund ist die BBB-Fraktion in Sachen „Westbahn“ so beharrlich, das beweist die kaum aussagekräftige Stellungnahme der grünen Bonner OB.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Plötzlich erfahren wir, was bereits bei der letzten Anfrage in 2022 längst bekannt gewesen sein muss. Nämlich dass ein in 2021 gestellter Finanzierungsantrag der Stadt vom Fördergeber nicht angenommen und abgelehnt wurde, während ein neuer Antrag Ende 2022 genehmigt worden ist. Gründe für diese Verzögerung oder die erneute Nichtinformation des Rates werden wie immer nicht genannt. Eine erste Kostenschätzung, die für das dritte Quartal 2022 angekündigt war, fehlt ebenso wie das angeblich parallel im Stadtplanungsamt in Erarbeitung befindliche ÖPNV-Konzept, das die Änderungen, die durch die neue Straßenbahnlinie entstehen, berücksichtigen soll.“
OB Dörner spricht auch nur noch davon, dass im Januar 2023 eine sogenannte Nutzen-Kostenuntersuchung beauftragt worden ist, deren Arbeitsergebnisse wiederum erst Ende 2023 vorliegen sollen. Der Ratsauftrag hatte jedoch die Erstellung einer konkreten Vorplanung (Phasen 1 und 2 HOAI) zum Gegenstand.
„Die Stellungnahme der Oberbürgermeisterin wirft eine Reihe neuer Fragen auf, die in der Sitzung des Verkehrsausschusses geklärt werden müssen. Eine weitere Verschleppung der Westbahn-Planung werden wir nicht hinnehmen, nur weil OB Dörner möglicherweise die Bus- und Radspur auf dieser Strecke für ihre parteipolitischen Ziele als sinnvoller erachtet“, so Schott.