Im Verkehrsausschuss am 24. Mai 2023 hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) den Ausschussmitgliedern empfohlen, dem von ihr entwickelten „Orientierungsrahmen für die Radverkehrsplanung der Stadt Bonn in den nächsten Jahren“ zuzustimmen. Das lehnt die BBB-Fraktion jedoch in dieser Form ab. Denn die darin ausgewiesenen Maßnahmen sind viel zu unkonkret und teilweise auch gar nicht umsetzbar. Dabei handelt es sich aus Sicht der BBB-Fraktion um die mittlerweile gängige Taktik der Oberbürgermeisterin, einen unbestimmten und damit eigentlich nicht beschlussreifen Vorschlag als Grundsatzpapier beschließen lassen zu wollen und erst im Nachgang bei den Einzelbeschlüssen die berühmte Katze aus dem Sack zu lassen.

 

Dazu sagt BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Paradebeispiel für die vorsichtig ausgedrückte `Unreife der Vorlage` ist die darin als Radpendlerroute geplante Endenicher Allee. Diese ist meines Erachtens wegen der aktuell dort verkehrenden 5 Buslinien weder praktisch noch rechtlich in dem von der OB vorgeschlagenen Ausbaustandard umsetzbar. Die BBB-Fraktion zumindest wird der zwischenzeitlich unverhohlen durch die Oberbürgermeisterin und ihre links-grüne Ratsmehrheit verfolgten ideologisch-einseitigen Verkehrspolitik zugunsten des Radverkehrs sicherlich keinen Blankocheck erteilen. Und das schon gar nicht zu Lasten des ÖPNV.“

 

Nach Ansicht des BBB erweisen die Oberbürgermeisterin und ihre grün geführte Ratsmehrheit mit ihrer brechstangenartigen Vorgehensweise dem Ausbau des Radverkehrs in Bonn zunehmend einen Bärendienst. Denn mit ihrer rigiden Vorgehensweise stoßen sie selbst bei vielen dem Thema offen gegenüberstehenden Bonnerinnen und Bonnern vermehrt auf Unverständnis. Das scheint aktuell auch einigen Vertretern innerhalb der öko-sozialistischen Ratsmehrheit klar geworden zu sein, sonst wäre der Vorschlag der Oberbürgermeisterin gestern nicht nur als erste Lesung behandelt worden.

 

„Den Koalitionären von Grünen, SPD, Linken und Volt geht es offensichtlich nicht darum, Politik zum Wohle aller Bonnerinnen und Bonner zu machen, sondern vielmehr darum, ihre Wahlversprechen ohne Rücksicht auf Verluste umzusetzen“, so Schott.