13.11.2023 Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen – BBB bemängelt: Missstände seit Jahren bekannt aber von Grünen, SPD, Linken und Volt sowie OB Dörner (B90/Grüne) ignoriert
Die BBB-Fraktion hatte bereits vor fast 5 Jahren (DS 1910475) beantragt, die für Antragsteller/Antragstellerinnen bereits damals unzumutbaren Verhältnisse bei der Antragstellung auf einen Schwerbehindertenausweis bzw. beim Einreichen eines Verschlimmerungsantrages möglichst bald durch entsprechende Maßnahmen, auch Einsetzen von mehr Personal, zu ändern und bürgerfreundlich zu gestalten. Seinerzeit gab die noch von OB Sridharan (CDU) geführte Verwaltung […]