Die BBB-Fraktion hatte bereits vor fast 5 Jahren (DS 1910475) beantragt, die für Antragsteller/Antragstellerinnen bereits damals unzumutbaren Verhältnisse bei der Antragstellung auf einen Schwerbehindertenausweis bzw. beim Einreichen eines Verschlimmerungsantrages möglichst bald durch entsprechende Maßnahmen, auch Einsetzen von mehr Personal, zu ändern und bürgerfreundlich zu gestalten. Seinerzeit gab die noch von OB Sridharan (CDU) geführte Verwaltung an, „sich der misslichen Situation für die Antragstellenden bewusst“ zu sein und bestrebt, „diese durch die aufgezeigten Maßnahmen schnellstmöglich zu verbessern“. Unter anderem sollte mit dem Land, von dem die Gemeinden die Bearbeitung der Schwerbehindertenangelegenheiten 2008 aufoktroyiert bekommen haben und das eigentlich die entstehenden Personalkosten zu tragen hat, über den höher anzusetzenden Personalschlüssel verhandelt werden (DS 1910475ST2).

Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Die Verwaltung hat die laut eigenen Angaben seinerzeit notwendigen 3 zusätzlichen Stellen mit den Stimmen des BBB sogar auf städtische Kosten erhalten, um die Aufgaben angemessen erledigen zu können (DS 1911670). Unter Führung von OB Dörner (Grüne) ist aber augenscheinlich nicht mit genug Nachdruck mit dem Land über ausreichend Personal verhandelt worden und schlimmer noch: Offensichtlich waren Grünen, SPD, Linken und Volt sowie deren OB andere `Aufgaben´ viel wichtiger als die Erfüllung dieser bedeutenden Pflichtaufgabe. Nun müssen wir über Beschwerdeanrufe und die Medien erneut erfahren, dass die Oberbürgermeisterin kein Interesse daran zu haben scheint, ihre Funktion als solche für die Bürgerinnen und Bürger ordnungsgemäß wahrzunehmen.“

Dem BBB ist durchaus bewusst, dass gerade bei vom Land unter unmöglichen Bedingungen übertragenen Aufgaben wie der Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen (Land legt Personalschlüssel alle 3 Jahre nach eigenen Regeln fest, ausfallendes Personal wird erst nach Eintritt in Ruhestand ersetzt, nicht aber bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit), Missstände auftreten oder nicht sofort behoben werden können.

„Was uns aber wirklich verärgert ist der Umstand, dass OB Dörner (Grüne) und ihre links-grüne Ratsmehrheit mehrere hundert neue Stellen zur Umsetzung ihrer grünen Agenda einrichten, dabei aber verschwiegen wird, dass bei Pflichtaufgaben wie denen des Schwerbehindertenrechts wegen Personalmangels Chaos herrscht. Das zeigt in meinen Augen einmal mehr, dass diese Ratsmehrheit und ihre grüne Oberbürgermeisterin nicht in der Lage sind, die wesentlichen Aufgaben dieser Stadt zu erledigen“, so Schott.