17.11.2023 Eis und Schneeglätte an ÖPNV-Haltestellen – BBB fordert: Kein Winterdienst für Anlieger
Die Oberbürgermeisterin hatte mit Drucksache 221959 dem Stadtrat für seine Sitzung im Dezember 2022 vorgeschlagen, die Räumpflicht für Schnee und Eis an Haltestellen des ÖPNV auf die Anlieger abzuwälzen und dafür die Straßenreinigungssatzung kurzerhand zu ändern. Für die BBB-Fraktion kam das nicht in Frage. Sie hatte auf die Vorlage mit einem Änderungsantrag reagiert, der sicherstellen […]