Der Stadtrat hat die Gebührensätze für Straßenreinigung, Abfall- sowie Abwasserentsorgung in seiner letzten Sitzung kräftig erhöht.
Die BBB-Fraktion hat die teils bis zu 14 % betragenden Preissteigerungen abgelehnt. Grund hierfür ist nicht nur der von der Stadt angesetzte kalkulatorische Zins, der mit 3,03 % weit über dem Satz liegt, der z.B. von der Stadt Köln den dortigen Gebührenzahlern mit 1,86 % für die Abschreibung bestehender und von den Gebührenpflichtigen längst bezahlten Anlagen in Rechnung gestellt wird.
Wären darüber hinaus die Kläranlagen nicht unnötig mit teurem Naturstrom betrieben und die im bundesweiten Vergleich zu hohen Kosten der Müllverbrennungsanlage weiter abgesenkt worden, könnten die Bonner in 2024 deutlich mehr entlastet werden als von der grün-roten Ratsmehrheit, der FDP und teilweise der CDU beschlossen, ist sich der Bürger Bund sicher.
Ferner weisen die Unabhängigen Wähler darauf hin, dass die Gebührenerhöhungen nicht nur die Eigentümer von Häusern treffen, sondern auch einen erheblichen Anstieg der von Mietern zu zahlenden Nebenkosten verursachen werden.
Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt:” Durch das Anziehen der Preisschraube bei den Grundbesitzabgaben werden die Lebenshaltungskosten für die Bonnerinnen und Bonner deutlich steigen. Die in unserer Stadt anfallenden Nebenkosten entwickeln sich immer mehr zu so etwas wie einer zweiten Miete. Das muss gestoppt werden. Während Köln sich entsprechend der Zinsentwicklung der letzten Jahre beim Satz für Anlagekapital zurückhält, greift die Stadt Bonn ihren Bürgern ungeniert in die Taschen. Statt endlich bei der Müllabfuhr, dem Abwasserbetrieb und der Straßenreinigung auf eine sparsame Betriebsführung zu drängen, winken die politisch Verantwortlichen der Stadt die Gebührenansätze jedes Jahr kritiklos durch. Da wundert es nicht, dass die beteiligten Eigenbetriebe der Stadt erst gar keine Notwendigkeit sehen, ihre zu hohen Ausgaben in den Griff zu bekommen.”