02.08.2024 Öffentliche E-Ladesäulen – BBB kritisiert faktisches Monopol der SWB

Nach einer auf der Netzseite der Stadt Bonn veröffentlichten Pressemitteilung der Stadtwerke Bonn (SWB), hat das Unternehmen kürzlich seine 400. Ladesäule für E-Autos in Bonn aufgestellt. Was die Stadtverwaltung und die Stadtwerke als Jubelnachricht verkaufen ist in Wahrheit ein mehr als bedenklicher Vorgang.

Zum Hintergrund: Auf Antrag der grün-rot-roten Koalition fasste der Stadtrat im Dezember 2021 den Beschluss, ausschließlich die Bonner Stadtwerke (SWB) mit dem Bau und Betrieb von Ladesäulen im öffentlichen Raum zu beauftragten, wenn dies rechtlich zulässig ist.

Daran, dass der Ausschluss anderer Anbieter von der Errichtung von Ladeeinrichtungen für E-Mobilität im öffentlichen Raum sowohl kartell- als auch beihilfenrechtlich fragwürdig ist, kann spätestens seit der Veröffentlichung der Position des Bundeskartellamtes, das bei Ladesäulen einen offenen und diskriminierungsfreien Marktzugang einforderte, nicht mehr bestritten werden. Das ficht Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) aber offenbar nicht an, sie vergibt munter weiter Sondernutzungserlaubnisse für Ladesäulen an die SWB während Anträge von Drittanbietern offenkundig unterdrückt werden.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die Stadtverwaltung verhindert mit ihrer Genehmigungspraxis erkennbar einen funktionierenden Wettbewerb. Wir fordern Oberbürgermeisterin auf, den Ladesäulenmarkt für Dritte zugänglich zu machen und die Monopolstellung der SWB aufzulösen.“ Zum aktuellen Stand des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Bonn und dem Umstand, dass die Vorgaben des Bundeskartellamtes seit längerer Zeit von der Stadtverwaltung de facto unterlaufen werden, hat die BBB-Fraktion für die nächste Sitzung des Stadtrates und des Verkehrsausschusses eine Anfrage gestellt (Vgl. Anlage DS 211775-03).