05.10.2026 Verkehrskonzept Schwarzrheindorf-Ost und Vilich – BBB fordert zusätzliche Bürgerversammlung
Die Bezirksvertretung Beuel beschloss im August 2021, ein Verkehrskonzept für „Schwarzrheindorf-Ost und Vilich“ erstellen zu lassen (DS 201266). Als zentrales Ziel des zu erstellenden Verkehrskonzeptes wurde seinerzeit die Verringerung und Beruhigung des Straßenverkehrs sowie die Förderung des Radverkehrs festgelegt. Für den Austausch zu der erfolgten Bestandsaufnahme und Analyse hat die Bundesstadt Bonn zur einer Öffentlichkeitsveranstaltung […]
02.10.2026 Zukunft des Beueler Bahnhofs – BBB fragt nach Sachstand
Dass die Bedeutung des Beueler Bahnhofs als ein zentraler Verkehrsknotenpunkt mit der geplanten Angebotsausweitung des SPNV in Zukunft deutlich ansteigen wird, steht heute schon fest. Was aus dem alten Empfangsgebäude des Bahnhofs und seinem Umfeld wird, ist hingegen offen. Wegen der immer noch fehlenden Konkretisierung der im Raum stehenden Perspektiven hat die BBB-Bezirksverordnete in Beuel, […]
01.10.2026 Programm „Anonymer Krankenschein“ – BBB: Projekt fördert vorrangig illegalen Aufenthalt von Ausreisepflichtigen
In der Stadt Bonn leben einer groben Schätzung zufolge angeblich 5.000 Menschen mit eingeschränktem bzw. ohne Krankenversicherungsschutz1. Die Gruppe der Betroffen setzt sich aus Obdachlosen, erwerbslosen Zugewanderten aus EU- und Drittstaaten, Beitragsschuldnern, Drogenabhängigen und insbesondere Personen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung zusammen. Keine Krankenversicherung zu haben, bedeutet aber nicht zugleich, keinen Anspruch auf Absicherung und Behandlung im […]
28.09.2026 Neubau einer Förderschule und Turnhalle in Beuel – BBB: Bauvorhaben mit hohen Risiken behaftet
Am vergangenen Donnerstag (24.09.2026) hat der Bonner Stadtrat der Entwurfsplanung und Kostenberechnung zur Realisierung eines Förderzentrums mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ inklusive Schwimmbad und Turnhalle sowie zum Bau einer bis zu 5 Metern Tiefe eingegrabenen Dreifachsporthalle mit Tribüne in Beuel zugestimmt. Die BBB-Fraktion erkannte in der Debatte ausdrücklich den Bedarf für eine Förderschule und eine […]
21.09.2026 Berlin/Bonn-Gesetz – Statement des BBB zur Zusatzvereinbarung
Am Montag den 21.09.2026 berichtete die Bonner Stadtverwaltung öffentlich zum derzeitigen Stand der Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz. Zum Kontrakt, der Ende des Jahres unterschrieben werden soll, hat die BBB-Fraktion folgendes Statement an die Medien herausgegeben: Die BBB-Fraktion begrüßt, dass der Bund nach der jahrelangen Hängepartie nun endlich den Entwurf einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz […]
11.09.2026 Kennedybrücke – BBB: Bahnspuren für weitere Verkehrsteilnehmer freigeben
Die anhaltende Sperrung der Nordbrücke und die damit verbundene Belastung der Kennedybrücke zeigen nach Auffassung der BBB-Fraktion deutlich, dass die vorhandene Verkehrsinfrastruktur in Bonn flexibler genutzt werden muss. Bereits im Juni hatte die BBB-Ratsfraktion angesichts der Sperrung der Friedrich-Ebert-Brücke (Nordbrücke) gefordert, die technischen, verkehrsrechtlichen und sicherheitsrelevanten Voraussetzungen dafür zu schaffen, temporär zwei Fahrstreifen je Richtung auf der […]
08.09.2026 Parkraumkonzept Beuel-Mitte – BBB fordert aktuelle Daten und vollständige Kostenbilanz
Der Bürger Bund Bonn (BBB) fordert vor der geplanten Einführung des Parkraumkonzepts Beuel zum 1. Januar 2027 eine Neubewertung, da die zentrale Parkraumerhebung aus April 2023 stammt und sich die Rahmenbedingungen durch die Sperrung der Friedrich-Breuer-Straße, die Situation an der Nordbrücke sowie die geplante Absenkung des Bewohnerparkausweises auf 120 Euro erheblich verändert haben. „Wir können […]
07.09.2026 Kämmerer verfügt Haushaltsperre – BBB: Schritt nicht ausreichend
Weil das städtische Defizit weit über den ohnehin schon geplanten Verlust von 123,4 Mio. Euro auf rd. 170 Mio. Euro voraussichtlich anwachsen wird, verhängt Stadtkämmerer Michael Fark im Einvernehmen mit Oberbürgermeister Guido Deus eine hauswirtschaftliche Sperre. Mit dieser Bewirtschaftungsregel werden u.a. große Teile der laufenden Ausgaben auf 80 Prozent des angesetzten Etats begrenzt. Freiwillige Leistungen […]
04.09.2026 Bebauungsplan Universitätsklinik – BBB: Baudichte inakzeptabel
Die BBB-Fraktion hält den am 24. September 2026 im Stadtrat zur Beschlussfassung anstehenden Bebauungsplan 6618-1*, der mit einer Verdreifachung der bisher zulässigen Baumasse einen drastischen Ausbau der Uniklinik Bonn (UKB) ermöglichen soll, für vollkommen inakzeptabel. In seiner Vorlage schlägt Oberbürgermeister Guido Déus (CDU) dem Stadtrat vor, eine Vielzahl an Widersprüchen aus der Bürgerschaft nicht anzuerkennen. Gewichtige […]
03.09.2026 S13-Haltepunkt Vilich: Kein Busanschluss in Sicht – BBB fordert bessere Verkehrsanbindung des Bahnhofneubaus
Der neue S13-Haltepunkt in Vilich soll ein wichtiger Umsteigepunkt für den ÖPNV werden. Doch ausgerechnet eine direkte Busanbindung wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 nicht möglich sein. In einer gestern in der Bezirksvertretung Beuel beratenen Mitteilungsvorlage (Vgl. DS-Nr.260910-02)1 führt die Verwaltung mit Bezug auf den diesbezüglichen Prüfauftrag* des Rates vom 8. Mai 2025 und die Fortschreibung […]