19.10.2026 Neue Vorschläge gegen den Verkehrsinfarkt – BBB: Grüne Ideen sind untauglich!
Die Grünenfraktionen aus dem Landtag, dem Rhein-Sieg-Kreis (RSK) und der Stadt Bonn haben am Wochenende einen „Zehn-Punkte-Plan“ zur Besserung des in Bonn vorherrschenden Verkehrschaos vorgelegt. Wie zu erwarten, glauben die Grünen, die Verhältnisse mit der Verdrängung des von ihnen abgelehnten Autoverkehrs bessern zu können. Die Forderungen nach mehr Rad- und Busspuren sowie billigem oder gar […]
09.10.2026 Theater u. Erhalt des Schauspiels – BBB: Bürgermeisterin verhindert Bekenntnis der Bezirksvertretung
Letzten Freitag hat der Verwaltungsvorstand in einer Klausur beschlossen, zur Haushaltskonsolidierung die Schließung der Schauspielsparte des Theaters zu prüfen. Unmittelbar davon betroffen wäre der Stadtbezirk Bad Godesberg mit der hier ansässigen Spielstätte, dem ersten Theaterbau der Bundesrepublik, eröffnet im März 1952 (nach nur acht Monaten Bauzeit) mit einer Aufführung von Mozarts Zauberflöte. Wegen der erheblichen […]
07.10.2026 „Coesfelder Liste“ – BBB hinterfragt Aktivitäten des Bonner Ausländeramtes
Der Wirbel um das Vorgehen der Stadt Köln, die bekanntlich die ihr angebotene Amtshilfe im Zusammenhang mit der fälligen Abschiebung von Ausländern in den Wind schlug, zieht weitere Kreise. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld hatte nach Angaben der NRW-Landesregierung 73 Ausländerbehörden in NRW mit Listen von Flüchtlingen aus Westbalkanstaaten versorgt. Nur vier der angeschriebenen Kommunen […]
05.10.2026 Verkehrskonzept Schwarzrheindorf-Ost und Vilich – BBB fordert zusätzliche Bürgerversammlung
Die Bezirksvertretung Beuel beschloss im August 2021, ein Verkehrskonzept für „Schwarzrheindorf-Ost und Vilich“ erstellen zu lassen (DS 201266). Als zentrales Ziel des zu erstellenden Verkehrskonzeptes wurde seinerzeit die Verringerung und Beruhigung des Straßenverkehrs sowie die Förderung des Radverkehrs festgelegt. Für den Austausch zu der erfolgten Bestandsaufnahme und Analyse hat die Bundesstadt Bonn zur einer Öffentlichkeitsveranstaltung […]
02.10.2026 Zukunft des Beueler Bahnhofs – BBB fragt nach Sachstand
Dass die Bedeutung des Beueler Bahnhofs als ein zentraler Verkehrsknotenpunkt mit der geplanten Angebotsausweitung des SPNV in Zukunft deutlich ansteigen wird, steht heute schon fest. Was aus dem alten Empfangsgebäude des Bahnhofs und seinem Umfeld wird, ist hingegen offen. Wegen der immer noch fehlenden Konkretisierung der im Raum stehenden Perspektiven hat die BBB-Bezirksverordnete in Beuel, […]
01.10.2026 Programm „Anonymer Krankenschein“ – BBB: Projekt fördert vorrangig illegalen Aufenthalt von Ausreisepflichtigen
In der Stadt Bonn leben einer groben Schätzung zufolge angeblich 5.000 Menschen mit eingeschränktem bzw. ohne Krankenversicherungsschutz1. Die Gruppe der Betroffen setzt sich aus Obdachlosen, erwerbslosen Zugewanderten aus EU- und Drittstaaten, Beitragsschuldnern, Drogenabhängigen und insbesondere Personen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung zusammen. Keine Krankenversicherung zu haben, bedeutet aber nicht zugleich, keinen Anspruch auf Absicherung und Behandlung im […]
28.09.2026 Neubau einer Förderschule und Turnhalle in Beuel – BBB: Bauvorhaben mit hohen Risiken behaftet
Am vergangenen Donnerstag (24.09.2026) hat der Bonner Stadtrat der Entwurfsplanung und Kostenberechnung zur Realisierung eines Förderzentrums mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ inklusive Schwimmbad und Turnhalle sowie zum Bau einer bis zu 5 Metern Tiefe eingegrabenen Dreifachsporthalle mit Tribüne in Beuel zugestimmt. Die BBB-Fraktion erkannte in der Debatte ausdrücklich den Bedarf für eine Förderschule und eine […]
21.09.2026 Berlin/Bonn-Gesetz – Statement des BBB zur Zusatzvereinbarung
Am Montag den 21.09.2026 berichtete die Bonner Stadtverwaltung öffentlich zum derzeitigen Stand der Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz. Zum Kontrakt, der Ende des Jahres unterschrieben werden soll, hat die BBB-Fraktion folgendes Statement an die Medien herausgegeben: Die BBB-Fraktion begrüßt, dass der Bund nach der jahrelangen Hängepartie nun endlich den Entwurf einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz […]
11.09.2026 Kennedybrücke – BBB: Bahnspuren für weitere Verkehrsteilnehmer freigeben
Die anhaltende Sperrung der Nordbrücke und die damit verbundene Belastung der Kennedybrücke zeigen nach Auffassung der BBB-Fraktion deutlich, dass die vorhandene Verkehrsinfrastruktur in Bonn flexibler genutzt werden muss. Bereits im Juni hatte die BBB-Ratsfraktion angesichts der Sperrung der Friedrich-Ebert-Brücke (Nordbrücke) gefordert, die technischen, verkehrsrechtlichen und sicherheitsrelevanten Voraussetzungen dafür zu schaffen, temporär zwei Fahrstreifen je Richtung auf der […]
08.09.2026 Parkraumkonzept Beuel-Mitte – BBB fordert aktuelle Daten und vollständige Kostenbilanz
Der Bürger Bund Bonn (BBB) fordert vor der geplanten Einführung des Parkraumkonzepts Beuel zum 1. Januar 2027 eine Neubewertung, da die zentrale Parkraumerhebung aus April 2023 stammt und sich die Rahmenbedingungen durch die Sperrung der Friedrich-Breuer-Straße, die Situation an der Nordbrücke sowie die geplante Absenkung des Bewohnerparkausweises auf 120 Euro erheblich verändert haben. „Wir können […]