24.09.2024 Projekt der Zusammenstehen e.G. – BBB kritisiert: Nach Ablehnung einer Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt soll Ankaufsvorlage für Kindertagesstätte morgen im Schweinsgalopp beschlossen werden

Die BBB-Fraktion hatte für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.08.2024 beantragt, das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung des Vorgangs rund um die Veräußerung des Grundstücks an der Friesdorfer Straße an die Genossenschaft „Zusammenstehen e.G.“ zu beauftragen. Dabei sollte die Veräußerung der Liegenschaft Friesdorfer Str. 57, dessen Anbahnung, die resultierenden absehbaren Folgekosten genauso unter die Lupe genommen werden wie auch insbesondere die Auswirkungen des Beitritts der Bundesstadt Bonn zur Genossenschaft Zusammenstehen e.G.. So war OB Dörner (Grüne) schon lange klar, dass der vom Rat auf ihren eigenen Vorschlag hin beschlossene Bau der Kita durch die Genossenschaft von dieser finanziell gar nicht zu stemmen ist. Die finanziellen Engpässe führten letztlich dazu, dass die Stadt der Genossenschaft auf Bürgerantrag wohlgemerkt eines Vorstandsmitgliedes hin der Genossenschaft durch Ankauf von Genossenschaftsanteilen unter die Arme griff und fortan als Akteur sowohl auf Seiten der Verkäuferin als auch des Käufers handelt.

Dazu BBB-Stadtverordneter und Ausschussvorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Johannes Schott: „Dass unser Prüfauftrag abgelehnt wird, das war mir bereits bei Antragsstellung klar. Die zahlreichen Enthaltungen zeigen mir aber, dass auch Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses aus anderen Fraktionen Zweifel an der Vorgehensweise von OB Dörner (Grüne) beim Verkauf des städtischen Grundstücks haben. Dass am morgigen Mittwoch gleich alle drei zu beteiligenden Ausschüsse über die Ankaufsvorlage der Kita gleichzeitig beraten und abstimmen sollen, legt bei mir den Verdacht nahe, dass hier im Schweinsgalopp irreversible Fakten geschaffen werden sollen. Alleine der Umstand, dass die Stadt zunächst sich selbst als Anteilseigner der Genossenschaft ein städtisches Grundstück verkauft, um es dann als Stadt teilweise wieder mit einer Kita zurückzukaufen, weckt in mir erheblichen Argwohn. Da es sich bei der Ankaufsvorlage um eine nichtöffentliche Vorlage handelt, kann ich zu den Inhalten nichts sagen, außer dass diese meine Skepsis noch verstärkt.“

Die BBB-Fraktion wird deshalb für die Sitzungen des Betriebsausschusses SGB, des Jugendhilfe- und Finanzausschusses einen Änderungsantrag stellen, in dem es um die Klärung offener Fragen beim Rückerwerb von Teilen des Grundstücks samt Kita geht.

„In meiner ganzen Laufzeit als Kommunalpolitiker habe ich nur selten erlebt, dass einem `Investor´ eine derartige Sonderbehandlung zuteil wird. Man kann nur hoffen, dass die Bonnerinnen und Bonner am Ende für ein paar Wohnungen und eine Kita nicht noch mehr als ohnehin schon bezahlen müssen. Die Wohnungen und die Kita wären vermutlich schon längst gebaut, hätte man der stadteigenen Vebowag das Grundstück angeboten. Das hätte der Stadt zudem viele Probleme und auch Kosten erspart“, so Schott.