Bereits zur Sitzung des Finanzausschusses am 22. Juni dieses Jahres hatte die BBB-Fraktion die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner gefragt, wie sich in den Jahren 2020 und 2021 die Energiekosten für Wärme und Strom und damit auch die Verbrauchskennwerte entwickelt haben. Die nun vorliegende Stellungnahme: „Eine vollständige Auswertung der Energiedaten ist erst möglich, sobald alle Rechnungen der [...]

Der BBB-Fraktion ist es ein Rätsel, wie der Bund die Arbeit von DAAD und Humboldt-Stiftung derart gefährden kann. Wie sich künftig der durch Kürzung der institutionellen Förderung notwendige Stellenabbau beim DAAD auf Bonn und Berlin verteilen wird, lässt sich nur unschwer aus dem bisherigen Umgang der Bundesregierungen mit dem Berlin/Bonn-Gesetz erahnen. Und auch die Humboldt-Stiftung kann bei dau [...]

Sobald auf der Oxfordstraße die Fahrrad- bzw. Umweltspuren markiert sind, fordert die BBB-Fraktion nicht zuletzt auch wegen der bereits vorliegenden Beschwerden eine Sperrung der Friedrichstraße für Radfahrende. Wenn Radfahrenden auf der Oxfordstraße die geplanten, sehr üppig dimensionierten Fahrspuren zur Verfügung stehen, dann besteht keine Notwenigkeit mehr, Radfahren in der wenige Meter paralle [...]

Dass sich das Fahrradmietsystem in Bonn etabliert hat und einen sinnvollen Beitrag zum Umweltschutz bietet, ist auch bei der BBB-Fraktion unbestritten. Allerdings fehlen dem BBB aktuelle Daten darüber, wie viele der Ausleihen und gefahrenen Kilometer auf SWB-Abo-Kunden entfallen. Ebenso fehlen Angaben darüber, zu welchem Zweck die Räder benutzt wurden und vor allem, ob es sich um Fahrten handelt, d [...]

Bereits zur Sitzung des Haupausschusses am 28. April hatte die BBB-Fraktion beantragt, in dem Bereich rund um den Bonner Busbahnhof mögliche Sofortmaßnahmen und ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Flächen zu prüfen sowie sich der Initiative der Städte Köln und Düsseldorf für ein entsprechendes neues Landesrecht zum Alkoholkonsumverbot anzuschließen (DS 220708; 2022-04-06 220708 BBB-Antrag_ Sof [...]

Für die Sitzung des Finanzausschusses am 22. Juni hatte die BBB-Fraktion nachgefragt (DS 221177), wie sich die Gesamtenergiekosten für den Betrieb städtischer Liegenschaften differenziert nach Strom und Wärme und unter Angabe der umgesetzten Energiemenge in 2020 und 2021 entwickelt haben und welcher durchschnittliche Energieumsatz pro m² und Jahr sich hieraus ergibt. Außerdem wollte die Fraktion er [...]

Die BBB-Fraktion fühlt sich durch die Mitteilung der Kämmerin im jüngsten Ratsnewsletter zur 162. Steuerschätzung in ihrer Kritik am Jubel der Oberbürgermeisterin und ihrer Mehrheit von Grünen, SPD, Linken und Volt über die Entlassung aus der Haushaltssicherung bestätigt. Laut Kämmerin rechnet die Stadt mit erheblichen Mehrkosten unter anderem durch höhere Zinsaufwendungen, eine von vielen, gerne ü [...]

Bonn steht mit seiner 7-Tage-Inzidenz an der Grenze zur 300er Schwelle und damit nicht weit entfernt von dem Grenzwert 350, ab dem künftig z.B. Bars und Discotheken schließen müssen. Die BBB-Fraktion erwartet daher von der Oberbürgermeisterin, dass sie alle Anstrengungen darauf verwendet, durch eine möglichst engmaschige Kontrolle der neuen Corona-Maßnahmen, den Inzidenzwert in Bonn so niedrig wie [...]

Da es sich bei der Fläche an der Carlo-Schmid-Straße um öffentliche Verkehrsfläche handelt, stimmt zwar die Aussage der Stadt „Ei­ne zeit­li­che Be­gren­zung, wie vie­le Ta­ge ein Wohn­mo­bil dort ste­hen darf, kann nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nicht an­ge­ord­net wer­den.“ Die Stadt könnte aber ohne Not wie an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet auch diesen öffentlichen Parkplatz „bewirt [...]