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Aktuelle Nachrichten

23.01.2024 Bonner Verpackungssteuer – BBB: Vorgeschlagener Prüfauftrag von OB Dörner (B90/Die Grünen) soll Verpackungssteuer verhindern

Die BBB-Fraktion hatte bereits vor über einem halben Jahr beantragt (DS 231182*), Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/ Die Grünen) zu beauftragen, nach dem Vorbild Tübingens eine…

22.01.2024 Zusammenfassendes Gutachten zum Stadthaus – BBB: Oberbürgermeisterin will Thema offensichtlich erstmal aus dem Rat fernhalten

Laut Anschreiben von Stadtdirektor Wolfgang Fuchs vom 18. Januar 2024 schafft die Verwaltung es nicht, die zugesagte Mitteilung zum zusammenfassenden Gutachten „Stadthaus“ bis zur Ratssitzung…

19.01.2024 Winterdienst in Bonn – BBB fordert Verbesserungen und eine kritische Analyse für die Zukunft

Bei der BBB-Fraktion verstärkt sich angesichts des Winterdienstes in Bonn seit Mittwoch der Eindruck, dass der Schneefall vom „Konzern Stadt“ künstlich zu einer Extremwetterlage hochstilisiert…

16.01.2024 Antragsbearbeitung von Behinderten – BBB kritisiert überlange Wartezeiten

Schon seit Jahren läuft die ehemals den aufgelösten Versorgungsämtern obliegende Bearbeitung von Schwerbehindertenanträgen in der Bonner Stadtverwaltung mehr als schleppend. Immer wieder führen Bürgerinnen und…

16.01.2024 Neuer Standort für Stadtmuseum Bonn in der Rathausgasse 7 – BBB fordert das Ende der Salamitaktik von OB Katja Dörner

Die Präsentation der sogenannten Machbarkeitsstudie zum möglichen künftigen Standort des Stadtmuseums in der Rathausgasse 7, einem Seitenflügel des Alten Rathauses, war aus Sicht des BBB…

12.01.2024 Beeinträchtigung des Radio-Teleskops in Wachtberg durch Windräder auf dem Heiderhof – BBB fürchtet Nachteile für nationale Sicherheit und fordert Überprüfung der Bedenken des Fraunhofer Instituts

Einer Pressemitteilung des Betreibers des Radio-Teleskops in Wachtberg (kurz: Radom) vom 14.12.2023 ist zu entnehmen, dass dieser auf Nachfrage den Stadtwerken Bonn gegenüber bereits Ende…

05.01.2024 Grundbesitzabgaben 2024 – BBB kritisiert zu hohe Gebühren und fordert bezahlbare Nebenkosten

Der Stadtrat hat die Gebührensätze für Straßenreinigung, Abfall- sowie Abwasserentsorgung in seiner letzten Sitzung kräftig erhöht. Die BBB-Fraktion hat die teils bis zu 14 %…

03.01.2024 Zukunft des Ennert-Sportplatzes in Beuel – BBB: Beueler Koalition hat in Bonn nichts zu melden

In der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023 hat die dortige grün-rote Ratskoalition beschlossen, den stillgelegten Ennert-Sportplatz aufzuforsten, anstatt ihn der natürlichen Renaturierung zu…

02.01.2024 Landstromanschluss und Busparkplätze für Schiffsanleger – BBB fordert mehr Engagement der Stadt und der SWB

Eine leistungsstarke Stromversorgung soll OB Dörner am Schiffsanleger der Flusskreuzfahrtschiffe vor der Beethovenhalle einrichten und die Eigenstromversorgung der Schiffe per Dieselmotoren dann dort untersagen. Diesem…

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