08.08.2025 Bonn – Modellkommune für einen handlungsfähigen Staat – Treppenwitz: OB Dörner (Grüne) schlägt Bonn als Modellkommune für Bürokratieabbau vor

Die BBB-Fraktion konnte zunächst nicht glauben, was OB Dörner in ihrem Brief an den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung geschrieben hat: „Ich möchte dem Rat der Bundesstadt Bonn vorschlagen, dass wir uns als Modellkommune zur Verfügung stellen…. Umfassende Reformen und echter Bürokratieabbau sind nötig, um die Handlungsfähigkeit des Staates – auch und gerade auf der kommunalen Ebene – angesichts der drängenden Herausforderungen unserer Zeit sicherzustellen.“ Weiter schreibt die OB, dass sie den Beweis antreten will, dass Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung im Rahmen demokratisch legitimierter Prozesse möglich sind.

Dazu BBB-Stadtverordneter und OB-Kandidat Johannes Schott: „Ausgerechnet die Bonner Oberbürgermeisterin, die Menschen mit Behinderung teilweise ein Jahr lang auf einen Behindertenausweis warten lässt, für Personenstandsurkunden bis zu 10 Wochen benötigt, seit Jahren die gesetzliche Frist für Wohnsitzanmeldungen nicht einhält und obendrein in den vergangenen 5 Jahren über 600 neue Stellen ohne nennenswerte Effizienzsteigerung eingerichtet hat, will Modellkommune für Bürokratieabbau werden. Da das Schreiben der OB nicht mal ein Datum enthält, tippe ich mal als Erstellungsdatum auf den 1. April haben. Das ist doch ein Treppenwitz.“