In den Augen der BBB-Fraktion ist der unter grüner Führung von der Koalition eingebrachte Antrag, die OB solle bei den Personalkosten 4 Millionen Euro einsparen, gleich in mehrfacher Hinsicht ein reiner Schaufensterantrag. Denn dabei handelt es sich gerade einmal um 0,95 % Einsparung gemessen an den erwarteten Gesamtpersonalkosten; also ein Tropfen auf den heißen Stein. Und während Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) die Einrichtung von 438 neuen Stellen vorschlägt, wird den Bürgerinnen und Bürgern verschwiegen, dass nach wie vor über 400 vorhandene Stellen in der Verwaltung unbesetzt sind. Wer nun meint, dass dadurch Personalkosten in Höhe von ca. 25 Mio. Euro jedes Jahr übrig bleiben müssten, der täuscht sich gewaltig. Jahrelang unter Mitverantwortung der Bonner Grünen sind die Personalkosten schön gerechnet und dadurch die Mittel für unbesetzte Stellen aufgefressen worden.

 

Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Und dieser rechnerische Taschenspielertrick u.a. bei den Personalkostensteigerungen wird konsequent fortgesetzt. Denn die angeblich aktualisierte Haushaltsplanung sieht weiterhin nur 1 % Steigerung ohne Einmalzahlungen bei den städtischen Beamten im Rahmen der anstehenden Besoldungsrunde Ende des Jahres 2023 vor. Auch wenn das Land NRW schlechter bezahlt als der Bund, dürfte den Verantwortlichen jetzt schon klar sein, dass auch im ´aktuellen Haushalt´ ab 2024 jährlich mindestens wieder ein hoher einstelliger wenn nicht gar zweistelliger Millionenbetrag fehlen wird.“

 

Und dann wären da noch geplante Ausgaben in 2023/2024 von rund 50 Mio. Euro für den Klimaplan. Wer diesen richtig gelesen hat, dem wird aufgefallen sein, dass dieser nach Angaben der OB ohne zusätzliches Personal so gut wie nicht umsetzbar sein soll. Zu dieser geplanten Personalausweitung der Stadt findet die Bezirksregierung ungewöhnlich klare Worte: „Nicht zuletzt die faktisch ungebremste Erhöhung der Beschäftigtenzahl der Stadtverwaltung – Schaffung 438 neuer Stellen, keine Stelleneinsparungen, dazu eine Reihe von Höherbewertungen – erscheint unter den gegebenen Rahmenbedingungen und dem haushaltsrechtlichen Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht mehr vertretbar (vgl. hierzu schon die Ausführungen in meiner Haushaltsgenehmigung 2021/2022 vom 08.09.2021 zur Einrichtung 246 neuer Stellen).“

 

„Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Klimaplans lag der ‘Blaue Brief’ aus Köln bereits vor. Statt den Stadtrat hierüber zu informieren, hat die Oberbürgermeisterin unverändert den Klimaplan mit den enormen finanziellen Auswirkungen abstimmen lassen. Wenn man die Einschätzung der Bezirksregierung zur Haushaltsgenehmigung 2023/24 ernst nimmt, muss der geplante enorme Stellenzuwachs kassiert werden und auch der Klimaplan in dieser Form zurückgezogen werden“, so Schott.

 

Doch das ist noch lange nicht alles. In unnachahmlicher Art und Weise setzt sich OB Dörner (Grüne) auch über die Kritik der Bezirksregierung Köln an der Höhe der Isolierungsbeträge für kriegsbedingte Folgekosten weg und legt bis 2026 nochmal gut 90 Mio. Euro nach. Davon entfallen auf 2023 und 2024 rund 40 Mio. Euro. Aus Sicht des BBB darf man sich nichts vormachen, da werden Schulden und Schuldzinsen als Erträge verbucht und bis 2026 auf die lange Bank geschoben. Nach den zumindest der BBB-Fraktion bis heute vorliegenden Informationen muss davon ausgegangen werden, dass die massive Erhöhung der Isolierungsbeträge noch gar nicht mit der Bezirksregierung abgestimmt wurde.

 

„Stimmt die Bezirksregierung den Isolierungsbeträgen in der neuen Höhe nicht zu, können sich die Bürgerinnen und Bürger Bonns nicht ´nur´ auf eine Gewerbesteuererhöhung sondern auch auf eine zusätzliche Anhebung des Grundsteuerhebesatzes B von 680 auf 810 Prozentpunkte gefasst machen. Die Stadt hat nach wie vor ein Ausgabenproblem und lebt weiter über ihre Verhältnisse. Leider setzt die grün-rote Mehrheitskoalition sowie die Oberbürgermeisterin auch bei diesem Haushalt auf Neuverschuldung, statt endlich den Rotstift anzusetzen. Wir halten die Erhöhung der Steuern für den falschen Weg und vermissen einen Haushaltsplanentwurf, der uns nicht weiter in die finanzielle Sackgasse führt”, so Schott.