Die BBB-Fraktion hat in der Sitzung des Stadtrates am 16.11.2026 den von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegten Bebauungsplan Nr. 6618-1 für das Universitätsklinikum Bonn (UKB) entschieden abgelehnt. Der von CDU, Grünen, SPD, FDP und Volt jetzt beschlossene Plan ermöglicht auf dem Gelände des Universitätsklinikums eine Verdreifachung der bislang zulässigen Baumasse und ebnet somit den Weg für eine enorme bauliche Ausweitung der Einrichtung. Die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner wurden bei der Entscheidung weitgehend außer Acht gelassen.
Die BBB-Fraktion betont ausdrücklich die Bedeutung des UKB als medizinisches Spitzenzentrum, sieht jedoch dessen massive Erweiterungsabsichten als unverhältnismäßig an. Die künftige Entwicklung des Klinikgeländes darf aus Sicht der Wählergemeinschaft nur in qualitativer Hinsicht erfolgen und darf nicht zu Lasten von Umwelt, Lebensqualität und Verkehrssicherheit gehen. Ein diesbezüglicher Änderungsantrag* des BBB, der den Schutz der heute vorhandenen Freiflächen und eine Entwicklung des Klinikstandorts im Bestand zum Ziel hatte, fand keine Mehrheit.
Dazu sagt Marcel Schmitt, planungspolitischer Sprecher der BBB-Fraktion: „Die von den Bürgern vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der ohnehin angespannten Verkehrssituation, der erheblichen zusätzlichen Flächenversiegelung und der damit verbundenen Umweltauswirkungen wurden von Verwaltung und Ratsmehrheit gestern Abend praktisch beiseitegeschoben. Besonders die Bewohner auf dem Venusberg sowie die Anlieger entlang der Zufahrtsstraßen werden die Folgen des künftig zu erwartenden Ausbaus unmittelbar zu spüren bekommen. Aus unserer Sicht wäre eine grundlegende Überarbeitung des Bebauungsplans erforderlich gewesen. Ziel hätte sein müssen, die bauliche Dichte, den Versiegelungsgrad und die Höhenentwicklung deutlich zu reduzieren. Darüber hinaus hätte man vor einem Satzungsbeschluss die Voraussetzungen für eine gesicherte verkehrliche Erschließung und einen wirksamen Schutz der Anwohner vor zusätzlichen Belastungen durch Straßen- und Luftverkehrslärm schaffen müssen.“
Die von der Kooperation aus CDU, SPD und FDP sowie von den Grünen beantragten und sodann beschlossenen Änderungen** am Bebauungsplan werden diesen Anforderungen nicht gerecht.
Johannes Schott, BBB-Fraktionsvorsitzender, kommentiert das so: „Der nun getroffene Beschluss ist vollkommen unverantwortlich; übrigens auch im Hinblick auf einen funktionierenden Klinikbetrieb. Zur Erinnerung: Bereits in den letzten Jahren wurde das UKB massiv ausgebaut, es kamen das Eltern-Kind-Zentrum, das Herzzentrum, das DZNE sowie weitere Klinik- und Forschungsgebäude hinzu. Mehrere Großparkhäuser wurden aus dem Boden gestampft. Bereits heute gibt es massive Probleme bei der Infrastruktur, die mit dem neuen Satzungsbeschluss beiseitegeschoben werden. Das ist ein vollkommen verantwortungsloses Verhalten, nach dem Motto: ‚Augen zu und durch‘.“
* Der BBB-Änderungsantrag sah vor, den Bebauungsplan vor einem Satzungsbeschluss grundlegend zu überarbeiten. Künftig sollten die überbaubaren Grundstücksflächen grundsätzlich auf die bereits vorhandenen baulichen Anlagen beschränkt werden. Zusätzliche Baufelder auf bislang unbebauten Flächen sollten entfallen. Neue Gebäude sollten nur noch als Ersatz bestehender Baukörper oder auf bereits versiegelten Flächen zulässig sein. Gleichzeitig sollte ausgeschlossen werden, dass die Summe der oberirdischen Baumassen und der tatsächlich überbauten Flächen gegenüber dem heutigen Bestand weiter erhöht wird. Neue Baufelder dürften nur dann genutzt werden, wenn zuvor an anderer Stelle entsprechende Flächen durch Rückbau freigemacht wurden.
Wortlaut des von CDU, Grüne, SPD, FDP, Volt, Linkspartei und AfD abgelehnten Änderungsantrages der BBB-Fraktion:
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters wird wie folgt ersetzt:
Der Rat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 6618-1 „UKB“ vor dem Satzungsbeschluss dahingehend zu überarbeiten, dass:
1. die überbaubaren Grundstücksflächen grundsätzlich auf die bereits vorhandenen und bestehenden baulichen Anlagen begrenzt werden;
2. zusätzliche Baufelder, die einer erstmaligen Inanspruchnahme bislang unbebauter Flächen dienen sollen, aus dem Bebauungsplan entfernt werden;
3. Neubauten ausschließlich innerhalb der Flächen bestehender Baukörper, als Ersatzneubauten an Stelle zurückgebauter Gebäude oder auf bereits versiegelten Flächen nach vorherigem Wegfall entsprechender Bestandsgebäude zulässig sind;
4. die Summe der oberirdischen Baumassen und der tatsächlich überbauten Flächen gegenüber dem heutigen Bestand nicht erhöht werden darf;
5. neue Baufelder erst dann in Anspruch genommen werden dürfen, wenn durch den Rückbau bestehender Gebäude entsprechende Flächenkontingente freigemacht worden sind.
Der Satzungsbeschluss wird bis zur Vorlage einer entsprechend überarbeiteten Planfassung zurückgestellt.
Quelle: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2030459&TOLFDNR=2100783
** Änderungsantrag CDU, Grüne, SPD, FDP zu Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6618-1 „UKB“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg
Quelle: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=2030418&TOLFDNR=2100782