In der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) am 1.März 2023 herrschte unter den Abgeordneten weitgehende Einigkeit darüber, dass in der Haushaltsplanung der Oberbürgermeisterin für wichtige Bad Godesberger Projekte und Maßnahmen zu wenig oder gar kein Geld vorgesehen ist*. Die übergroße Mehrheit der daraufhin von der Bezirksversammlung gefassten Änderungsvorschläge zur Finanzplanung wurde gestern Abend im Stadtrat allerdings von der links-grünen vom Tisch gewischt**.
Im der jetzt beschlossenen Haushaltssatzung fehlen somit ausreichende Mittel für die Sanierung von Stadthalle, Godesburg und Fußgängerzone. Gar keine Ansätze finden sich zum Beispiel für die Verschönerung der Rheinuferpromenade, den Bau von div. Kreisverkehren und zur Wiederbelebung des amerikanischen Clubs. Auch die dauerhafte Erhöhung des Zuschusses an den Festausschuss Godesberger Karneval von von 6.000 EUR auf 9.000 EUR wurde von Links-Grün kassiert.
Dazu sagt BBB-Bezirksfraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Das Ergebnis der Haushaltsberatungen ist für Bad Godesberg niederschmetternd. Der Stadtbezirk wird wegen fehlender Mittel von der notwendigen Weiterentwicklung abgehangen. Für die Stadthalle wurden z.B. lediglich 25 Mio. statt der benötigten 64 Mio. Euro in der Finanzplanung berücksichtigt. Damit rückt die Erneuerung der Halle absehbar in weite Ferne. Offenbar hat Oberbürgermeisterin Dörner (Grüne) ihre im Oktober letztes Jahr in der Bezirksvertretung gegebene Zusage, die Hallensanierung nunmehr ‚prioritär’ zu behandeln, nur allzu schnell vergessen. Dass es Links-Grün darüber hinaus an der Wertschätzung für unser Brauchtum fehlt, ist mehr als bedauerlich.“
* Änderungsantrag BBB: Übernahme aller Empfehlungen der Bezirksvertretung:
https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2011839&refresh=false&TOLFDNR=2039862
Ergebnis: ABGELEHNT
**Veränderungslisten der Verwaltung:
Hicog-Siedlung: Liste C1, Seite 7
Festausschuss BGO 9.000 Euro: Liste C1, Seite 16
Stadthalle: Liste C1, Seite 27
Godesburg: Liste C1, Seite 27
Ergebnis: Durch Zustimmung von Links-Grün zum Votum des Finanzausschusses wurden die Empfehlungen der BVGO abgelehnt.