Auf Vorschlag (Beschlussvorlage DS 230281) von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) hat gestern Abend die von den Grünen geführte Ratsmehrheit eine erhebliche Reduzierung der Stellplätze für den künftigen Betrieb der Beethovenhalle beschlossen. Alleine auf dem Parkplatz vor der Halle sollen von 188 bestehenden 131 Parkstände wegfallen. Weitere 11 Kfz-Plätze werden entlang der Theaterstraße Fahrradabstellanlagen weichen müssen. Die BBB-Fraktion stimmte gegen die Vorlage, da durch die Kappung die Vermarktung der Halle noch weiter erschwert werden wird, als dies durch die lange, sanierungsbedingte Schließung und die einseitige Verdrängungspolitik der linksgrünen Koalition gegen die Autofahrer ohnehin schon der Fall ist. In dem Zusammenhang wies die Fraktion in der gestrigen Debatte darauf hin, dass im Umfeld der Beethovenhalle rund 200 Stellplätze* im Wesentlichen zugunsten von Radfahrern bereits entfernt worden sind bzw. bis zur Eröffnung der Halle noch wegfallen werden.
Zudem rügte der BBB in der Sitzung die Oberbürgermeisterin für ihr Schreiben an die Fraktionen vom 30.10.2023, in dem sie die Angaben der Betreibergesellschaft der Halle, der BonnCC, zu ihren Einnahmen aus der Vermietung der Parkplätze vor der Halle als unbelegt diskreditierte. Die BonnCC hatte ihren Anteil auf jährlich 90.000 EUR beziffert. Da die Gesamteinnahmen bisher im Verhältnis 60 (LZ Beethovenhalle bzw. Rechtsnachfolger BCC) zu 40 (Tiefbauamt, Drucksache 1210772) aufgeteilt wurden, muss die Gesamteinnahme bei 150.000 EUR gelegen haben. Weil inzwischen in der Umgebung der Beethovenhalle Parkplätze in großem Umfang beseitigt worden sind, und die Parkgebühren an öffentlichen Stellplätzen wie in den städtischen Tiefgaragen drastisch angehoben worden sind, dürften die zu erwartenden Einnahmen pro Stellplatz inzwischen über den von der BonnCC angegebenen Betrag deutlich gestiegen sein.
Auf Nachfrage, wie hoch denn der künftige Einnahmeverlust bei Kappung der Parkstände jährlich anzusetzen sei und wie dieses Manko im Businessplan der Halle abgebildet sei, herrschte gestern -wie üblich- betretenes Schweigen auf der Verwaltungsbank. Als die BBB-Fraktion Antwort verlangte, warum die BonnCC nicht zur Sitzung eingeladen wurde, um ihr Gelegenheit zu geben, sich zu erklären, kam von Katja Dörner die dürftige Ausrede, keine der Fraktionen habe dies angefragt. Eine Darstellung, die angesichts der ausdrücklichen Aufforderungen des BBB in den Sitzungen des Planungsausschusses am 24.10.2023 und Verkehrsausschuss am 31.10.2023 sowie der FDP im Finanzausschuss am 8.11.2023, die BonnCC einzuladen und anzuhören, schnell als Falschaussage entlarvt wurde.
Dazu BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Der gegen unsere Stimmen gefasste Beschluss wird die Vermarktungschancen der Beethovenhalle deutlich verschlechtern und zu entsprechenden Mindereinnahmen führen. Das Verhalten von Frau Dörner der BonnCC gegenüber ist schlicht unverschämt. Sie wirft der Betreibergesellschaft vor, keine nachvollziehbaren Angaben zu machen, legt aber selbst keine belastbaren Daten zum wirtschaftlichen Betrieb der Halle vor. Auf die Vorlage des Businessplans warten wir seit über sieben Jahren. Zur kommenden Ratssitzung wird die BBB-Fraktion den Wirtschaftsplan nunmehr von Frau Dörner einfordern. Dann werden wir ja sehen, in wieweit ihre bzw. die Rechenkünste ihrer Wirtschaftsweisen im Stadthaus tragen.”
*1. Stiftsplatz ca. 70 Parkplätze
- Rosenthal wegen Fahrradstraße 65 Parkplätze
- Rheinufer wegen Bikelane ca. 40 Parkplätze
- Welschnonnenstraße wegen Bikelane 13 Parkplätze