Am Bonner Markt hat ein Unternehmer und zugleich Vorstandsmitglied des Bonner Vereins City Marketing die Fensterscheiben seines im Umbau befindlichen Ladenlokals mit Folien der Aktion „Vorfahrt Vernunft“ beklebt. Die von der Industrie- und Handelskammer (IHK) und weiteren Wirtschaftsverbänden getragene Initiative setzt sich kritisch mit der auf Ausgrenzung des PKW-Verkehrs ausgerichteten Politik der Oberbürgermeisterin und der grün-rot-roten Ratsmehrheit auseinander. Nun wurde der Unternehmer von der Stadtverwaltung angewiesen, die Schaufensterfolien zu entfernen. Zur Begründung führt die Verwaltung die städt. Gestaltungs- und Werbesatzung an, gegen die die Plakatierung verstoßen soll. Mag sein, dass die Plakatierung mit Blick auf die besagte Regelung nicht ganz korrekt ist. Sieht man sich jedoch in der Bonner oder der Bad Godesberger Innenstadt um, findet man zahlreiche Beispiele für Verstöße gegen die Satzung, die von der Stadt nicht geahndet werden. Für die BBB-Fraktion ist das Vorgehen der Stadtverwaltung fragwürdig.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die Aktion ´Vorfahrt Vernunft` ist der grünroten Stadtregierung ein Dorn im Auge. OB Dörner und die linke Ratsmehrheit dulden keinen Tadel an ihrer autofeindlichen Verkehrswende. Während nicht wenige Geschäftsinhaber die städtische Gestaltungssatzung nur als unverbindliche Empfehlung ansehen und sie ungestraft missachten, wollen OB Dörner & Co das Ortsrecht jetzt offenbar nutzen, um unliebsame Kritiker loszuwerden. Das ist unredlich und wirft im Übrigen kein gutes Licht auf sie. Im Sinne eines demokratischen Diskurses wären Frau Dörner und ihre grünlinken Mitstreiter besser beraten gewesen, die ohnehin nicht mehr lange währende Meinungsäußerung in Form einer Fensterfolie weiter zu tolerieren.“