26.03.2025 Keine Kostenübernahme für Zusatzschild an Paul-Löbe-Straße – BBB kritisiert Ratsbeschluss

Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hatte in ihrer Sitzung am 10. April 2024 auf Antrag eines Bürgers einstimmig beschlossen, an den Straßenschildern der Löbestraße erläuternde Zusatzschilder mit dem Text: „Paul Löbe (1875 – 1967), SPD-Politiker, 1920-1924/1925-1932 Reichstagspräsident, 1949-1953 Alterspräsident des Bundestags“ anzubringen. Ferner wurde auf Vorschlag des BBB einstimmig die Anregung an den Stadtrat beschlossen (DS 240454), dass die Kosten für die Zusatzschilder abweichend vom einem Ratsbeschluss aus 2016 (DS 1511587NV8) nicht vom antragstellenden Bürger, sondern aus Haushaltsmitteln der Stadt Bonn übernommen werden. Auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) haben CDU, FDP und die grün-rote Ratsmehrheit die Kostenübernahme in der Ratssitzung am 20. März 2025 gegen die Stimmen des BBB abgelehnt (DS 240454-03). Ein besonderes Kunststück leisteten sich die Stadträte Michael Wenzel und Julia Schenkel (Die Linke).  Bezirksbürgermeister Wenzel und Bezirksmandatstragende* Schenkel stimmten im Stadtrat gegen den von ihnen selbst in der Bezirksvertretung vor Jahresfrist gefassten Beschluss. Nicht viel besser verhielt sich Benedikt Pocha. Der zur SPD gehörende Stadtverordnete wollte auch keine städtische Finanzierung des Zusatzschildes und torpedierte damit seinen eigenen Textvorschlag für die Ehrung Löbes. Übernimmt nun weder der antragstellende Bürger noch jemand anders die Kosten für die Zusatzschilder in Höhe von ca. 310 Euro, werden die Hinweistafeln nicht installiert. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender, Stadt- und Bezirksverordneter für Bad Godesberg Marcel Schmitt: „Wir bedauern, dass die Mehrheit des Rates die Finanzierung der Schilder zur Würdigung von Paul Löbe abgelehnt hat. Das hat Löbe, der von den Nazis mehrfach in Konzentrationslagern inhaftiert wurde, ganz sicher nicht verdient. Insbesondere die SPD-Ratsfraktion sollte sich für ihr Verhalten schämen. Dass im Übrigen auch die Ratsfraktionen von CDU, Grünen, FDP, Linken gegen den Beschluss ihrer Parteifreunde im Bezirk stimmten, zeugt von deren mangelnder Wertschätzung für die eigenen Bezirksverordneten. Die Stadt- und zugleich Bezirksverordneten, die in Personalunion das Kunststück schafften, zur Sache im Rat anders als in ihrer Bezirksvertretung abzustimmen, sind entweder meinungsschwach oder gegenüber ihren Ratsfraktionen so unterwürfig, wie das Fähnchen im Wind. Insbesondere vom Bezirksbürgermeister wäre zu erwarten gewesen, sich für die Belange des Gremiums, dem er vorsteht, einzusetzen. Das hat Herr Wenzel aus erkennbar parteipolitischen Erwägungen zum wiederholten Male nicht getan.“   *Nicht binäre Bezeichnung für Bezirksverordnete(r)