22.05.2025 Führt Steuerschätzung aus Mai 2025 zu Haushaltssicherungskonzept? – OB Dörner (Grüne) hat sich zu früh über Haushaltsgenehmigung gefreut

Die Steuerschätzung Mai 2025 führt laut Stadtkämmerer Fark bis 2029 zu Einnahmeausfällen von insgesamt knapp 100 Mio. Euro. Sollte die aktuell unterstellte Wachstumsrate beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu hoch sein, ist mit zusätzlichen Einnahmeausfällen zu rechnen. Hinzu kommt, dass die Stadt den Rechentrick „globaler Minderaufwand“ erneut voll ausgereizt hat und damit ohnehin zusätzlich bis 2029 rund 190 Mio. Euro einsparen muss. Einsparungen, die OB Dörner und ihr Kämmerer (beide Grüne) gar nicht mit konkreten Sparmaßnahmen hinterlegen können. Hierzu hatte der Regierungspräsident bereits in seiner noch frischen Haushaltsgenehmigung ausgeführt, dass bereits das nicht Erwirtschaften dieses globalen Minderaufwandes in ein Haushaltssicherungskonzept führen kann. Dazu BBB-Stadtverordneter Marcel Schmitt: „Ich fordere OB Dörner auf, dem Rat zu seiner nächsten Sitzung Einsparmaßnahmen in Höhe der erwarteten Einnahmeausfälle sowie die zusätzlichen Einsparmaßnahmen vorzuschlagen, mit denen sie den globalen Minderaufwand erreichen will. Das rund 6 Mio. schwere Förderprogramm aus dem Klimaplan sollte OB Dörner von sich aus ersatzlos zu streichen und von der Tagesordnung des nächsten Rates nehmen, da es keine gesetzliche Notwendigkeit im Sinne der Auflagen des Regierungspräsidenten zur Haushaltsgenehmigung darstellt. Andernfalls werden wir das als BBB-Fraktion beantragen. Ich erwarte von der OB darüber hinaus, dass dem Rat und seinen Gremien bis zum Nachweis, dass eine Haushaltssicherungspflicht abgewendet ist, keine weiteren nicht zwingend notwendigen Ausgaben dieser Art untergejubelt werden.“