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Aktuelle Nachrichten

23.10.2023 Keine Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Kinderklinik – BBB: Zusätzliche Container in der Ermekeilkaserne auch keine Lösung

Die BBB-Fraktion begrüßt, dass die Bezirksregierung Köln die Bedenken des Bonner Polizeipräsidenten zur Sicherheitslage im Falle einer Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Kinderklinik ernst…

13.10.2023 Beethovenhalle Bonn – Parkplätze reduzieren, Kosten multiplizieren; diese Politik von Links-Grün lehnt der BBB im Rat ab.

Ursprünglich hatte der Rat 2015 beschlossen, die Außenanlagen der Beethovenhalle nach deren Sanierung nur so weit herrichten zu lassen, dass die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommt.…

09.10.2023 Windenergieanlagen für Bonn – BBB kritisiert Verfahren nach Gutsherrenart und Abwicklung über EnW

In ihrer Mitteilung mit der Drucksache 231627 kündigt OB Dörner (Grüne) den Bau von bis zu 3 Windenergieanlagen (WEA) auf dem Häselingsberg im Stadtteil Heiderhof…

06.10.2023 Drohende Schließung der Beueler Bütt – BBB: Mängel am Hallenbad waren schon lange bekannt

Laut jüngsten Medienberichten sollen der Stadt aktuell Informationen vorliegen, nach denen eine dauerhafte Schließung der Beueler Bütt in 2024 droht. Nach Erkenntnissen der BBB-Fraktion sind…

29.09.2023 Zur Neubesetzung des Verwaltungsvorstandes in 2024 – BBB wenig verwundert über Pöstchen-Geschacher

Die BBB-Fraktion ist wenig verwundert über die Ankündigung der Grünen, Kämmerin und Sozialdezernentin nicht mehr wiederwählen zu wollen. Unbequeme und kritische Beigeordnete sollen durch die…

26.09.2023 Land kündigt Erhöhung der KiBiz-Pauschalen um 10 % an – BBB beantragt im Gegenzug Reduzierung der freiwilligen städtischen Zuschüsse

Mit Nachricht vom 25. September hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner den Fraktionen im Rat der Stadt Bonn die Absicht der Landesregierung mitgeteilt, die sog. Kindspauschalen im…

25.09.2023 Ausländeramt wird personell aufgestockt – BBB lehnt neuerlichen Stellenzuwachs für ca. 440.000 Euro im Jahr ab

Auf Vorschlag von OB Katja Dörner (B90/Grüne) und dem Stadtdirektor Wolfgang Fuchs (CDU) hat der Stadtrat mit Mehrheit gegen die Stimmen von BBB, FDP und…

22.09.2023 Nachfolgenutzung Landwirtschaftskammer Roleber – BBB lehnt geplanten Mietskasernenbau ab

Seit 2014 wird darüber diskutiert, wie das Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen baulich genutzt werden soll. Während sich der BBB von Anfang an für den…

20.09.2023 1,9 Mio. Euro Steuergeld für Sanierung der Brotfabrik – BBB hat Zweifel an der Förderfähigkeit und kritisiert „Bestandsgarantie“

In der letzten Ratssitzung hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner dem Rat der Stadt Bonn vorgeschlagen, das in Privateigentum befindliche Gebäude der ehem. Brotfabrik Germania energetisch zu…

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