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Aktuelle Nachrichten

29.01.2025 Bonner Anwohnerparksatzung – BBB fordert Gebührensenkung

Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin beschlossen B90/Grüne, SPD, Linke und Volt am 27.10.2022 im Stadtrat für den Bewohnerparkausweis ab dem 01.03.2024 eine jährliche Gebühr von 360…

27.01.2025 Unzuverlässige Stadtbahnlinie zwischen Bad Godesberg und Bonn – BBB fordert Korrektur des Spar-Fahrplans nach Bad Godesberg ein

Bei der Umstellung des Fahrplans für das Jahr 2023 wurde das Stadtbahn-Angebot auf der Hauptlinie zwischen Bonn und Bad Godesberg stark ausgedünnt. Laut dem seinerzeitigen…

27.01.2025 Planentwurf Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien liegt aus – BBB ruft Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf

Mit dem Windflächenbedarfsgesetz (WindBG) und dem Landesentwicklungsplan (LEP) soll der Bau von Windenergieanlagen (WEA) in NRW erleichtert werden. Um Standorte für Windräder zu sichern und…

24.01.2025 „Letter of Intent“ zu Bonn/Berlin – BBB: Zusatzvereinbarung für Bonn nicht ausreichend

Vor ihrer Wahl im Jahr 2020 hat die Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) ihren Amtsvorgänger Ashok Sridharan noch heftig dafür gescholten, dass er sich nicht genügend…

23.01.2025 Eindämmung der Müllflut in den Bonner Innenstadtbereichen – BBB: Sondersteuer auf Einwegverpackungen nicht weiter verschleppen!

Die BBB-Fraktion hatte bereits mit einer Initiative vom 5. Juli 2023 im Stadtrat beantragt, Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) zu beauftragen, eine kommunale Verpackungssteuersatzung nach dem…

21.01.2025 „Westwerk“ im Innovationsdreieck – BBB: Veranstaltungshalle bleibt eine Fehlplanung

Die BBB-Fraktion hat der Veräußerung der städtischen Geländeflächen neben der Müllverbrennungsanlage (MVA) an die Stadtwerke Bonn (SWB) in 2022 nicht zugestimmt, weil sie u.a. Sorge…

21.01.2025 Zukunft des Sportpark Nord vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage – BBB: Sanierung mit geschätzten 142 Mio. Euro ebenso wenig finanzierbar wie die aktuelle Nutzung

In der kommenden Sitzung am 23.01.2025 wird sich der Sportausschuss mit einer Beschlussvorlage von OB Katja Dörner (Grüne) zur Grundsanierung des Sportparks Nord befassen. Darin…

15.01.2025 Bonner Grundsteuer-Hebesatzsatzung – BBB bezweifelt Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses

Die BBB-Fraktion hat erhebliche Bedenken gegen die rechtliche Durchsetzbarkeit des von der grün-roten Ratsmehrheit am 12. Dezember 2024 gefassten Beschlusses über die „Satzung der Bundesstadt…

14.01.2025 Bad Godesberger Nikolausmarkt – BBB fordert verbessertes Sicherheitskonzept

Aus Anlass des schlimmen Attentates von Magdeburg hatte die BBB-Fraktion am Samstag vor Weihnachten die Sicherheitsvorkehrungen für den Nikolausmarkt in der Bad Godesberger Innenstadt noch…

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