Die BBB-Fraktion fühlt sich durch die Mitteilung der Kämmerin im jüngsten Ratsnewsletter zur 162. Steuerschätzung in ihrer Kritik am Jubel der Oberbürgermeisterin und ihrer Mehrheit von Grünen, SPD, Linken und Volt über die Entlassung aus der Haushaltssicherung bestätigt. Laut Kämmerin rechnet die Stadt mit erheblichen Mehrkosten unter anderem durch höhere Zinsaufwendungen, eine von vielen, gerne überhörten Gefahren, vor denen Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt nicht nur in der letzten Ratssitzung, sondern in bereits vorausgegangenen Haushaltsberatungen immer wieder gewarnt hat. Hinzu kommen laut Stadt höhere Preise für Energie sowie eine deutliche Verteuerung der Baupreise, was angesichts der überwiegend kaputt gesparten Immobilien der Stadt ein Fass ohne Boden werden dürfte.
Dazu sagt Marcel Schmitt: „Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass die Stadt mit ihrer Schuldenlast angesichts der angestiegenen Inflation und der Zinswende sehr bald in schweres Fahrwasser geraten wird. Hinzu tritt, dass mit Stadthaus und Schulbauten Kosten in Milliardenhöhe bevorstehen. Und das bei einer Einnahmenprognose, die deutlich hinter der vor der Corona-Pandemie zurückbleibt.“
Von einer professionellen Verwaltungschefin hätte man nach Auffassung der BBB-Fraktion angesichts der prekären Lage eigentlich erwarten dürfen, dass sie dem Rat einen ungeschönten Gesamtüberblick über die abzusehenden finanziellen Konsequenzen für den Haushalt der Stadt in den nächsten Jahren vorlegt und Vorschläge unterbreitet, wo gespart werden kann und muss. Bisher war Derartiges aber von OB Dörner nicht zu hören.
Schmitt: „Wir fragen uns ohnehin, wie der von der OB angekündigte Klimaschutz und die speziell von der Ratsmehrheit propagierte Verkehrswende finanziert werden soll. Wo eingespart werden kann, scheint bei der Stadtführung keinen so richtig zu interessieren. Auf eine BBB-Anfrage zum Stadthaus musste die grüne Oberbürgermeisterin gar zugeben, nicht zu wissen, wie viel Energie im Stadthaus verbraucht wird. Vermutlich gilt dies auch für alle anderen Immobilien der Stadt. Wer so planlos segelt, wird nie im Zielhafen einlaufen. Die Bonnerinnen und Bonner werden sich darauf einstellen müssen, schon bald über höhere Steuern zur Kasse gebeten zu werden.“
