26.02.2024 Goldbergweg-Fahrbahnsanierung unter Wegfall des Nahverkehrsangebotes an zwei Wochenenden – BBB-Dringlichkeitsantrag auf Aufrechterhaltung des ÖPNV für die Heiderhofer Bürger beschlossen
Mit einer Mitteilungsvorlage (DS 232339) informierte die Verwaltung über die geplante Fahrbahndeckensanierung des Goldbergweges. Danach soll die direkte ÖPNV-Versorgung für die Heiderhofer Bürger schon im März dieses Jahres an zwei Wochenenden – von freitags bis sonntags – während der notwendigen Arbeiten vollständig eingestellt werden. Aus Sicht des BBB war und ist dies eine inakzeptable Planung. […]
23.02.2024 Kindertagesstättenbedarfsplan 2023-27 – BBB: Städtisches Konzept weist methodische Mängel auf
Zwar trägt der aktuelle von der Oberbürgermeisterin zur Beschlussfassung vorgelegte Kita-Plan das Jahr 2023 im Namen, das erste Jahr für das er gelten soll, ist aber bekanntlich längst vorbei. Ginge es nach FDP und BBB müsste das verspätet vorgelegte Konzept aber ohnehin überarbeitet werden. In ihrem gemeinsamen Änderungsantrag (Drucksache 231972-04AA) weisen die beiden Fraktionen darauf […]
23.02.2024 Migration – BBB beantragt Grundsatzbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber
Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen wesentlichen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nur noch in geringer Menge als Bargeld. Mit Einführung der Karte sollen unter anderem Geldzahlungen von Migranten an Schlepper oder an andere […]