Zwar trägt der aktuelle von der Oberbürgermeisterin zur Beschlussfassung vorgelegte Kita-Plan das Jahr 2023 im Namen, das erste Jahr für das er gelten soll, ist aber bekanntlich längst vorbei. Ginge es nach FDP und BBB müsste das verspätet vorgelegte Konzept aber ohnehin überarbeitet werden. In ihrem gemeinsamen Änderungsantrag (Drucksache 231972-04AA) weisen die beiden Fraktionen darauf hin, dass die derzeitige Strukturierung der Planungsbezirke in Teilen an der Realität vorbeigeht und befürchten, dass in Folge dessen räumliche Bedarfe falsch eingeschätzt werden könnten. Ein Beispiel für erkennbar problematische Clusterungen im Kita-Bedarfsplan ist der Planungsraum 13 Hochkreuz, Friesdorf und Bad Godesberg Nord. Zwischen Hochkreuz und den beiden anderen Ortsteilen bilden B9, Stadtbahntrasse und die Eisenbahntrasse eine Zäsur. Die Bevölkerung des Hochkreuzviertels orientiert sich ganz überwiegend eher nach Plittersdorf als über die B9 hinweg.

Der am Mittwochabend per Tischvorlage in die Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg eingebrachte Änderungsantrag der SPD (Drucksache 231972-08AA), die französische Kita in die hiesige Bedarfsplanung zu integrieren, nahm der Oberbürgermeisterin die Gelegenheit, mit einer eigentlich fälligen schriftlichen Stellungnahme zu reagieren. Auf mündliche Nachfragen in der Sitzung konnte die derart überrumpelte Verwaltung nicht ausführen, ob der von der SPD verfolgte Antragsinhalt mit geltendem Recht überhaupt vereinbar bzw. zulässig ist. Welche finanziellen Konsequenzen der Beschluss für die Stadt hätte und ob überhaupt im laufenden Haushalt Mittel dafür bereitstehen, blieb ebenfalls im Dunkeln. Mit Blick auf eine Beteiligung des französischen Staates an der Finanzierung der Kita, der möglicherweise nicht gegebenen Vereinbarkeit von deutschen und französischen Auflagen für einen Kitabetrieb und der weiterhin fehlenden Anerkennung der Kita als Träger der freien Jugendhilfe war und ist vielmehr davon auszugehen, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Aufnahme in die städtische Planung und eine Meldung zu dem einschlägigen Förderprogramm des Landes bis auf Weiteres nicht erfolgen kann. Das gilt umso mehr, als dass ein Antrag nicht von der SPD, sondern von der Kita selber zu stellen gewesen wäre, von dort aber kein offizielles Antragsbegehren vorlag.

Dazu sagt BBB-Bezirksverordnete Jutta Acar: “Einem Prüfauftrag, ob und wie die Französische Kita in die städtische Planung integriert und finanziell unterstützt werden kann, hätten wir zugestimmt. Dies wollte die SPD aber aus erkennbar parteipolitischen Gründen nicht. Entschieden wird im Übrigen über den Kindertagesstättenbedarfsplan nicht in einer Bezirksvertretung, sondern im Stadtrat. Dort liegen dann hoffentlich alle entscheidungserheblichen Informationen vor. Sollte sich bis zur Ratssitzung am 14. März 2024 herausstellen, dass die französische Kindertagesstätte förderfähig ist bzw. geworden ist und die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt werden können, werden wir uns für deren Unterstützung einsetzen.”