Nach dem Bonner Baulandmodell, einem städtebaulichen Steuerungsinstrument mit dem bei neuen Wohnbauvorhaben eine verbindliche Quote für die zwingende Erstellung von gefördertem Wohnraum festgelegt wird, sollten an der Mehlemer Schloßallee 25 Sozialwohnungen entstehen. Daraus wird jedoch nichts! Nach Angaben der Stadt Bonn standen für die Jahre 2025 und 2026 keine Fördergelder für das Bauprojekt auf dem Grundstück der ehemaligen Jugoslawischen Botschaft bereit. In der Folge entließ die Stadt den Bauträger aus seiner Verpflichtung zum Bau mietpreisgebundener Wohnungen.
Der planungspolitische Sprecher der BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Stadtverordneter Marcel Schmitt, sagt dazu:
„Dass nun der Bau von 25 Sozialwohnungen in Mehlem wegen des dilettantischen Handelns der Verwaltung entfällt, ist ein skandalöser Vorfall, der dringend der weiteren Aufklärung bedarf und Konsequenzen haben muss. Insbesondere muss untersucht werden, warum die Verwaltung dem Rat im September 2025 den Satzungsbeschluss für das seit 2018* laufende Bauvorhaben vorgelegt und den Durchführungsvertrag geschlossen hat, obwohl sie nach Aussage im Planungsausschuss am 14. Juli 2026 damals schon wusste, dass gar keine Fördergelder in 2025 und 2026 zur Verfügung stehen würden und sie in der Folge den Bauherrn aus seiner Verpflichtung werde entlassen müssen. Zudem wollen wir wissen, warum dem Bauherrn die Dienstbarkeit erlassen wurde, obschon das Vorhaben im Jahr 2025 und 2026 zum Zeitpunkt der Mittelverteilung gar nicht bewilligungsreif gewesen ist. Darüber, dass in der Bürgerschaft angesichts des Aus für den Sozialwohnungsbau Unmut aufgekommen ist und von dort öfters die Frage zu hören war, ob alles mit rechten Dingen zugegangen sei, darf sich niemand wundern. Ob des mutmaßlich anzusetzenden wirtschaftlichen Vorteils, der dem Vorhabenträger aus dem städtischen Vorgehen erwächst, dürften bei diesem die Sektkorken geknallt haben. Der Vorgang zeigt einmal mehr, wie schlampig die in weiten Teilen unorganisierte Bonner Stadtverwaltung arbeitet. Und so rufen wir Richtung Stadtverantwortliche aus: `Avanti, dilettanti!´“
*Drucksache 1811316; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-2, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem, ‚Schlossallee‘, Vorlage in der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 6. Juni 2018 und im städtischen Planungsausschuss am 20. Juni 2018