Der Bürger Bund Bonn (BBB) fordert vor der geplanten Einführung des Parkraumkonzepts Beuel zum 1. Januar 2027 eine Neubewertung, da die zentrale Parkraumerhebung aus April 2023 stammt und sich die Rahmenbedingungen durch die Sperrung der Friedrich-Breuer-Straße, die Situation an der Nordbrücke sowie die geplante Absenkung des Bewohnerparkausweises auf 120 Euro erheblich verändert haben.
„Wir können kein Konzept auf Grundlage von Daten aus dem Jahr 2023 umsetzen, ohne zu wissen, wie hoch der Parkdruck und die zu erwartende Kostenbilanz heute tatsächlich ist“, kritisiert die BBB-Bezirksverordnete Britta von der Lippe.
Der BBB hat deshalb zwei große Anfragen zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Beuel eingebracht. In der einen (DS 241704-06)* will er gemeinsam mit der FDP Auskunft über die Datenlage infolge der veränderten Rahmenbedingungen erlangen. Mit der zweiten Initiative (DS 241704-05)**, die auch für den Haupt- und Finanzausschuss ausgewiesen ist, soll Transparenz über die bereits entstandenen und noch zu erwartenden Kosten und somit über die dauerhafte Wirtschaftlichkeit hergestellt werden. In diesem Zusammenhang erinnert der BBB daran, dass das Konzept nicht nur wegen des angeblich im ganzen Maßnahmengebiet vorherrschenden hohen Parkdrucks, sondern auch wegen der zu erwarteten Einnahmen eingeführt werden soll. Ex- Oberbürgermeisterin Katja Dörner erklärte dazu in der Sitzung des Hauptausschusses am 29. April 2025, die für das Parkraummanagement notwendigen Parkscheinautomaten müssten zur „Generierung von Erträgen“ schnellst möglich beschafft werden (Vgl. Eilentscheidung „Vorgezogene Beschaffung der Parkscheinautomaten“ DS-Nr. 241704-03).
Britta von der Lippe ist hingegen überzeugt: „Die Stadt Bonn sollte besser sparen, statt neue, sich vermutlich nie amortisierende Kosten für umstrittene Parkraumkonzepte zu produzieren. Am Ende werden die Anwohner diejenigen sein, die dafür zur Kasse gebeten werden.“
* https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2029274&refresh=false
** https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2029270&refresh=false