In ihrer Mitteilung mit der Drucksache 231627 kündigt OB Dörner (Grüne) den Bau von bis zu 3 Windenergieanlagen (WEA) auf dem Häselingsberg im Stadtteil Heiderhof durch die Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH (EnW) an. An sich ist Windkraft für Bonn kein neues Thema. Allerdings wurde die Errichtung von WEA mit Nabenhöhen bis zu 150 m und 3MW-Leistung schon vor gut 10 Jahren mit dem E [...]

Laut jüngsten Medienberichten sollen der Stadt aktuell Informationen vorliegen, nach denen eine dauerhafte Schließung der Beueler Bütt in 2024 droht. Nach Erkenntnissen der BBB-Fraktion sind die zahlreichen Mängel des Hallenbades den Verantwortlichen im Sport- und Bäderamt allerdings schon lange bekannt, nur behoben wurden anscheinend die wenigsten davon. Dazu sagt BBB-Stadtverordneter Dr. Albert W [...]

Die BBB-Fraktion ist wenig verwundert über die Ankündigung der Grünen, Kämmerin und Sozialdezernentin nicht mehr wiederwählen zu wollen. Unbequeme und kritische Beigeordnete sollen durch die Koalition offenbar ausgetauscht werden. So dürften die geplanten 400 Mio. Euro für den Klimaplan (freiwillige Ausgabe einer Kommune), die immense Stellenausweitung bei gleichzeitig fehlenden, zeitgemäßen Person [...]

Mit Nachricht vom 25. September hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner den Fraktionen im Rat der Stadt Bonn die Absicht der Landesregierung mitgeteilt, die sog. Kindspauschalen im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) ab 01.08.2024 um knapp 10% zu erhöhen.   Das würde für die Stadt Bonn bedeuten, dass sie den freien Träger von Kitas zusätzlich zum 2% Haushaltsansatz eine Summe von rd. 8,7 Mio. Eu [...]

Auf Vorschlag von OB Katja Dörner (B90/Grüne) und dem Stadtdirektor Wolfgang Fuchs (CDU) hat der Stadtrat mit Mehrheit gegen die Stimmen von BBB, FDP und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion beschlossen, im Ausländeramt fünf neue Stellen einzurichten. Damit erweitert sich die Anzahl der mit Einbürgerungen beschäftigten städt. Beamten von Fünf im September 2022 auf künftig Dreizehn. Die Stadt begrün [...]

Seit 2014 wird darüber diskutiert, wie das Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen baulich genutzt werden soll. Während sich der BBB von Anfang an für den Umbau des Gebäudebestandes zu rd. 100 Wohnungen für 300 Neubürger aussprach, hatten CDU, SPD und FDP andere Pläne. Sie setzen in 2019 zugunsten eines Investors im Stadtrat durch, dass die bebaubare Fläche mehr als verdopp [...]

In der letzten Ratssitzung hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner dem Rat der Stadt Bonn vorgeschlagen, das in Privateigentum befindliche Gebäude der ehem. Brotfabrik Germania energetisch zu sanieren. Dafür sollen neben Fördergeldern des Bundes seitens der Stadt knapp 2 Mio. Euro Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden   Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Laut Richtlinien des [...]

Das am 29. Juli 2023 ursprünglich auf der Godesburg geplante, aber von OB Dörner (Grüne) kurzfristig in den Stadtpark verlegte Techno-Festival Fort Sonor war so laut, dass ein Chansonabend im benachbarten Kleinen Theater abgebrochen werden musste. Weil die Stadtverwaltung den entstandenen Schaden nach Aussage des stellvertretenden Stadtsprechers, Marc Hoffmann, nicht begleichen wollte*, stellten BB [...]

Laut einem Pressebericht beabsichtigt die Verwaltung zur Unterbringung der von OB Dörner und der linksgrünen Ratskoalition im April 2023 beschlossenen Stellenzuwächse (über 400 neue Mitarbeiter) Büroflächen in einem Gebäude in Bad Godesberg zu einem exorbitanten Preis anzumieten. Die BBB-Fraktion nimmt dies zum Anlass, nach 2021 erneut auf die Vorlage eines Büroflächenkonzeptes zu drängen, in dem i [...]

Eine Anfrage der BBB-Fraktion, ob es neuerliche Versuche zur Bebauung des Grundstückes Am Engelspfad 28 in Bonn-Ippendorf (DS 201072-05ST) gegeben habe, ergab Erstaunliches. Obschon die Verwaltung nach Beschlusslage des seinerzeitigen Unterausschusses Bauplanung vom 24. Juni 2020 verpflichtet gewesen wäre, „Ein auf dem Grundstück ‚Am Engelspfad 28‘ (Ippendorf) beabsichtigtes Bauvorhaben …vor der Er [...]

Mit der zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegten neuen Parkgebührenordnung (Vgl.Anlage DS 231223*) sollen Nutzer von Carsharing-Angeboten bevorrechtigt werden, die Mietfahrzeuge in Bewohnerparkgebieten kostenlos und zeitlich unbegrenzt abzustellen. Diese Regelung soll unabhängig davon, ob es sich bei den Mietern um Anwohner oder Bonner Bürger handelt, gelten. Damit setzt Oberbürgermeisterin Ka [...]

Bereits seit dem Jahr 2009 wird darüber nachgedacht, das Stadthaus zu sanieren oder das Gebäude abzureißen und an gleicher Stelle neu zubauen. Die seither ebenfalls diskutierte Alternative, das Innenstadtgrundstück zu vermarkten und die Verwaltung in einem Neubau im Bundesviertel anzusiedeln, hat durch die städtischen Kaufabsichten für das Gelände des ehemaligen Landesbehördenhauses zuletzt Fahrt a [...]

Auch wenn Rolf Beu (Grüne) und seine Parteigenossin Oberbürgermeisterin Katja Dörner (auf Netzseite der Stadt nachlesbar) noch so oft postulieren, „viele gesellschaftliche Gruppen“ würden den Bau einer Seilbahn von Ramersdorf auf den Venusberg befürworten, wahrer wird die Behauptung dadurch nicht. Selbst unter Anhängern der Grünen sind laut Forsa-Umfrage zur Seilbahn deren Befürworter nur leicht in [...]

Die Einnahmen der Stadt Bonn aus der Überwachung des Verkehrs haben sich in 2022 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Das teilte die Oberbürgermeisterin (Vgl. Anlage) jetzt auf ein schon vor einem halben Jahr gestelltes Auskunftsersuchen des BBB (Vgl. Anlage) zu den Kosten und Einnahmen der Verkehrsüberwachung mit. Auf Nachfrage des BBB-Fraktionsvorsitzenden, Marcel Schmitt, in der gestrigen S [...]

Die Erneuerung der beiden defekten Rolltreppen (Vgl. Anlage Bild) aus dem Jahr 1988, die von der Cassiusbastei in die Minus-1-Ebene unter dem Bahnhofsvorplatz bei Lidl führen, wird sich weiter verzögern. Dem BBB-Antrag (Vgl. Anlage)*, die Oberbürgermeisterin mit der Ausschreibung und dem Einbau neuer Fahrtreppen zu beauftragen, war der Hauptausschuss zwar in seiner Sitzung am 6.Juni 2023 gefolgt, h [...]