AKTUELLES2022-05-15T15:58:39+02:00

AKTUELLE NACHRICHTEN

25.11.2022 BBB Initiative führt zum Erfolg – Römerkran wird endlich repariert und wieder für Besichtigungen zugänglich

Der Römerkran, ein Geschenk einer Firma aus Anlass der 2000-Jahr-Feier der Stadt Bonn im Jahr 1998, fristet zum Ärger der BBB-Fraktion zurzeit ein abgeschiedenes Dasein. Denn er ist seit 18 Monaten mit einem Zaun abgesperrt, da er nicht mehr verkehrssicher ist. Jetzt will die Stadtverwaltung ihn endlich wieder in Schuss bringen. Offensichtlich vergessen hatte die Stadt Bonn, dass sie vor 18 Monaten [...]

22.11.2022 Beethovenhalle Bonn – BBB-Fraktion wird dem Ermächtigungsbeschluss von OB Dörner in dieser Form nicht zustimmen

Dem von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) vorgelegten Ermächtigungsbeschluss kann die BBB-Fraktion in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Die offensichtlich mit heißer Nadel gestrickte Vorlage lässt nicht nur Fragen zur Formulierung „Auftragsvergabe durch das Projekt“ offen. Vielmehr lässt die Beschlussvorlage der OB auch offen, ob es sich bei dem Betrag von 224,2 Mio. Euro [...]

21.11.2022 Bonn steht im Berufsverkehr – BBB kritisiert hausgemachten Dauerstau

Überall da, wo die grünrotrote Stadtregierung Fahrbahnen für den Kraftverkehr zugunsten von Fahrradfahrern und Bussen geschlossen haben, kommt es in den letzten Wochen immer wieder zu langen Staus. Auf der Strecke zwischen dem Kreisel am Alten Friedhof und der Kennedybrücke ist der zu verzeichnende Stillstand gerade in den frühen Abendstunden besonders krass. Es geht kaum vor oder zurück. Für die b [...]

09.11.2022 Beethovenhalle; Zur Einigung mit Architekten und Technikfirma – BBB wird Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin nicht mittragen

Da es sich bekanntlich bei der Sanierung der Beethovenhalle um eine rechtlich komplexe Materie handelt und die BBB-Fraktion ihrer Verantwortung als Opposition gerecht werden wollte, bestand seitens des Vertreters des BBB im Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle der Wunsch, sich zur Einsichtnahme der Vertragsunterlagen am vergangenen Montag von einem Fachanwalt begleiten und beraten zu lassen. Dies [...]

04.11.2022 Beethovenhalle; Zur Einigung mit Architekten und Technikfirma – BBB wird Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin kritisch prüfen

Wenig verwunderlich aber deswegen auch nicht weniger ärgerlich für die Oppositionsfraktionen ist die Informationspolitik von OB Katja Dörner (Bündnis90/Grüne) zu der offenbar gefundenen Einigung mit den Architekten und der Firma für technische Gebäudeausrüstung zur Beethovenhalle. Die Informationspolitik der Oberbürgermeisterin, freitagmittags vor Einstellung der Beschlussvorlagen für die Ratsmitgl [...]

28.10.2022 Neubau der Feuerwache III – BBB kritisiert  Verschwendung von Steuergeld 

Gestern Abend hat der Bonner Stadtrat entschieden, die Feuerwache III an der Friesdorfer Straße für rund 60 Millionen Euro zu erneuern. Statt die Stromversorgung der Wache an einer Stelle unterzubringen, soll die Transformatortechnik von den übrigen, in einer oberirdischen Betonstation untergebrachten, Elektroanlagen, separiert werden. Die im Kellergeschoss für die Spannungswandler vorgesehenen Räu [...]

26.10.2022 Neubau der Feuerwache III – BBB fordert Umplanung der Elektroversorgung statt Grillplatz

Dass die Feuerwache III erneuert werden muss, daran besteht auch bei der BBB-Fraktion kein Zweifel. Die erweiterte Betrachtung der Pläne vor einer endgültigen Befassung im Stadtrat am Donnerstag dieser Woche hat aber in Punkto „Stromversorgung“ für Unverständnis beim BBB gesorgt. So argumentiert Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Grüne) in ihrer Vorlage damit, dass mit Blick auf einen akku [...]

21.10.2022 Öffentlichkeitsbeteiligung zum Denkmalbereich Combahnviertel – BBB begrüßt Beschluss zur Durchführung einer Bürgerversammlung

Zum Erhalt seines historischen Erscheinungsbildes soll das Combahnviertel als Denkmalbereich gemäß § 10 DSchG NRW festgesetzt und unter Schutz gestellt werden. Dazu ist vorgesehen, das Satzungsverfahren zur Unterschutzstellung des Denkmalbereiches mit der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung fortzuführen. Weil in der zugehörigen Beschlussvorlage zur Offenlage von der Oberbürgermeisterin nur [...]

21.10.2022 Diskussion um neuen Standort des Stadtmuseums – BBB fordert: Standortentscheidung Stadtmuseum vor Freigabe des Viktoriakarrees

In der Sitzung des Unterausschusses Denkmalschutz am 20. Oktober 2022 hat die BBB-Fraktion die Vorlage "Viktoriakarree" (221430; Planung der Bonner Universität), abgelehnt, da es aus deren Sicht zwingend erforderlich ist, zunächst eine Entscheidung über den künftigen Standort des dort untergebrachten Stadtmuseums zu treffen. Für die angestrebte Unterbringung des Stadtmuseums in den bis vor 30 Jahre [...]

20.10.2022 Oberbürgermeisterin zu Gast in Bezirksvertretung – BBB: Verspäteter Antrittsbesuch ohne jeglichen Mehrwert

Gestern fand mit dem Erscheinen von Oberbürgermeisterin Katja Dörner deren Tour durch die vier Bezirksvertretungen der Stadt Bonn ihren Abschluss in Bad Godesberg. Vor ihrem Antritt im zweitgrößten Stadtbezirk der Bundesstadt war die OB bereits im Hardtberg, in Bonn und in Beuel zu Gast. Wer sich von dem Besuch erhofft hatte, dass die quälend langsam fortschreitenden Projekte des Stadtbezirks durch [...]

12.10.2022 Forsa-Umfrage zur Seilbahn – BBB fühlt sich in seiner ablehnenden Haltung bestätigt

Der Umstand, dass mehr Beueler den Bau der Seilbahn befürworten als in anderen Stadtbezirken, ist für die BBB-Fraktion ein deutliches Zeichen dafür, dass die Beueler in erster Linie mit der öffentlichen Verkehrserschließung ihres Stadtbezirkes, insbesondere im südlichen Beuel unzufrieden sind. Dies zeigen aus Sicht des BBB die Umfrageergebnisse in Beuel zur Verkehrswende und zum Klimaschutz. In der [...]

11.10.2022 Drastische Gebühren fürs Parken – BBB lehnt „Schröpfen“ von Autobesitzern ab

Die ohnehin schon von Parkplatzknappheit gebeutelten Bewohner der Innenstadtlagen werden schon bald von der grün-rot-roten Koalition geschröpft. Oberbürgermeisterin Dörner und die sie unterstützende linksgrüne Ratsmehrheit planen in Bonn künftig die Gebühren für Bewohnerparkausweise um mehr als das 10-fache auf 360 Euro jährlich zu erhöhen. Was Teil der Umsetzung linksgrüner Verkehrsideologie ist, [...]

11.10.2022 Planfeststellung zum Ausbau der BAB 59 – BBB hinterfragt Sinnhaftigkeit der „Resolution A 59“ von linker Ratsmehrheit und CDU

Am 22. September 2022 haben Grüne, SPD, Linke, Volt und CDU im Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 59 (Drucksachen-Nummer 221855) eine Stellungnahme abgeben soll, in der u.a. verlangt wird, auf eine Verbreiterung der Autobahn um einen Standstreifen in beide Fahrtrichtungen zu verzichten, der Schließung der Auf- und Abfahrt Pützchen zuzustimmen und für den ne [...]

29.09.2022 Zur Zukunft des Stadthauses Bonn – BBB fragt: Management der Oberbürgermeisterin besser als das des rausgeworfenen Betriebsleiters?

In den kommenden Sitzungen von Hauptausschuss (20.10.) und Rat (27.10.) hinterfragt die BBB-Fraktion kritisch den Fortgang der Überlegungen bei Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) zur Zukunft des Stadthauses. Anlass ist eine Mitteilung der OB, wonach sich die zunächst für November dieses Jahres angekündigten Ergebnisse zur Ermittlung des Gesamtzustandes des Stadthauses und desse [...]

29.09.2022 Zu den Expansionsplänen des Universitätsklinikums (UKB) – BBB: Keine Änderung des Bebauungsplans ohne Masterplan Mobilitätsmanagementkonzept UKB Venusberg und verbindlichem Umsetzungszeitraum

Die BBB-Fraktion bleibt bei ihrer seit Jahren aufgrund der im April 2015 erstellten „Gutachterlichen Bewertung Verkehrskonzept Bonn-Venusberg“ aufgestellten Forderung nach einem Masterplan für ein Mobilitätsmanagementkonzept UKB Venusberg. Darin sollen nämlich alle empfohlenen Einzelmaßnahmen in ein schrittweises Umsetzungskonzept integriert werden, welches insbesondere auch Maßnahmen im umliegende [...]

AKTUELLE NACHRICHTEN

07.12.2022 Eis und Schneeglätte an ÖPNV-Haltestellen – BBB fordert: Kein Winterdienst für Anlieger

Die Oberbürgermeisterin hat dem Stadtrat für seine morgige Sitzung vorgeschlagen, die Räumpflicht für Schnee und Eis an Haltestellen des ÖPNV kurzerhand auf die Anlieger abzuwälzen. Für die BBB-Fraktion kommt das nicht in Frage. Sie hat auf die Vorlage mit einem Änderungsantrag reagiert, der sicherstellen soll, dass die AöR bonnorange künftig sowohl für die Reinigung der Haltestellen als auch für d [...]

06.12.2022 Abgang von Poststraße zur U-Bahn – BBB fordert Maßnahmen zum Unfallschutz

Die vom Investor der neuen Südüberbauung am Bahnhof gebauten Abgänge zur Verteilerebene der U-Bahn sind trotz baulicher Nachbesserung weiterhin gefährlich. Die BBB-Fraktion fordert daher in einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Stadtrates kommenden Donnerstag OB Katja Dörner auf, schnellstmöglich die kritische Situation auf dem Abgang an der Poststraße zu verbessern. Sie verlangt, unverzüg [...]

02.12.2022 Verkehrswende“ in Bonn: Fußgänger müssen zurückstehen – BBB mahnt Missstände der einseitigen Fahrrad-Politik an

Wer wie die links-grüne Koalition samt ihrer Oberbürgermeisterin mit dem Anspruch angetreten ist, mit der Verkehrswende neben dem Klimaschutz auch zur Sicherheit des Straßenverkehrs beitragen zu wollen, der sollte die Augen ab und zu auch für die Realität öffnen. Da OB Dörner und die Ratsmehrheit stattdessen nur die Befriedigung der Interessen der Fahrrad-Lobby und ihre eigenen politischen Ideologi [...]

29.11.2022 Bad Godesberger Karneval – BBB fordert höheren Zuschuss

Der Bad Godesberger Karneval wird von der Stadtverwaltung nur stiefmütterlich bezuschusst. Deshalb hatte die BBB-Fraktion schon in den vergangenen Jahren mehrfach beantragt, die Förderung für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. (FAGK) zu erhöhen. Leider ohne Erfolg: Die Anträge fanden in der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) bei der Mehrheit der Bezirksverordneten keine Zustimmung. &nb [...]

25.11.2022 Stadthalle Bad Godesberg – BBB fordert Ratsmehrheit auf, Projektbeirat zu genehmigen

Ob für die anstehende Sanierung der Stadthalle tatsächlich ein Projektbeirat eingerichtet wird, wie von der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) letzte Woche für notwendig erachtet wurde, ist noch längst keine ausgemachte Sache. Schon einmal hatte die BVGO auf Antrag des BBB beschlossen (DS 210023, 16. Juni 2021), dem Stadtrat die Einrichtung eines Projektbeirates „Sanierung Stadthalle Bad Godesb [...]

25.11.2022 BBB Initiative führt zum Erfolg – Römerkran wird endlich repariert und wieder für Besichtigungen zugänglich

Der Römerkran, ein Geschenk einer Firma aus Anlass der 2000-Jahr-Feier der Stadt Bonn im Jahr 1998, fristet zum Ärger der BBB-Fraktion zurzeit ein abgeschiedenes Dasein. Denn er ist seit 18 Monaten mit einem Zaun abgesperrt, da er nicht mehr verkehrssicher ist. Jetzt will die Stadtverwaltung ihn endlich wieder in Schuss bringen. Offensichtlich vergessen hatte die Stadt Bonn, dass sie vor 18 Monaten [...]

22.11.2022 Beethovenhalle Bonn – BBB-Fraktion wird dem Ermächtigungsbeschluss von OB Dörner in dieser Form nicht zustimmen

Dem von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) vorgelegten Ermächtigungsbeschluss kann die BBB-Fraktion in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Die offensichtlich mit heißer Nadel gestrickte Vorlage lässt nicht nur Fragen zur Formulierung „Auftragsvergabe durch das Projekt“ offen. Vielmehr lässt die Beschlussvorlage der OB auch offen, ob es sich bei dem Betrag von 224,2 Mio. Euro [...]

21.11.2022 Bonn steht im Berufsverkehr – BBB kritisiert hausgemachten Dauerstau

Überall da, wo die grünrotrote Stadtregierung Fahrbahnen für den Kraftverkehr zugunsten von Fahrradfahrern und Bussen geschlossen haben, kommt es in den letzten Wochen immer wieder zu langen Staus. Auf der Strecke zwischen dem Kreisel am Alten Friedhof und der Kennedybrücke ist der zu verzeichnende Stillstand gerade in den frühen Abendstunden besonders krass. Es geht kaum vor oder zurück. Für die b [...]

09.11.2022 Beethovenhalle; Zur Einigung mit Architekten und Technikfirma – BBB wird Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin nicht mittragen

Da es sich bekanntlich bei der Sanierung der Beethovenhalle um eine rechtlich komplexe Materie handelt und die BBB-Fraktion ihrer Verantwortung als Opposition gerecht werden wollte, bestand seitens des Vertreters des BBB im Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle der Wunsch, sich zur Einsichtnahme der Vertragsunterlagen am vergangenen Montag von einem Fachanwalt begleiten und beraten zu lassen. Dies [...]

04.11.2022 Beethovenhalle; Zur Einigung mit Architekten und Technikfirma – BBB wird Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin kritisch prüfen

Wenig verwunderlich aber deswegen auch nicht weniger ärgerlich für die Oppositionsfraktionen ist die Informationspolitik von OB Katja Dörner (Bündnis90/Grüne) zu der offenbar gefundenen Einigung mit den Architekten und der Firma für technische Gebäudeausrüstung zur Beethovenhalle. Die Informationspolitik der Oberbürgermeisterin, freitagmittags vor Einstellung der Beschlussvorlagen für die Ratsmitgl [...]

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