Mit dem Inkrafttreten des 2. Kapitels des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) am 01.01.2020 und der Überführung der Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung in das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) sollten sich die Zuständigkeiten Bonns für diese Leis [...]
In ihrer Sitzung am 7. Dezember 2021 hat die Bezirksvertretung Bonn einstimmig die Anregung an den Rat beschlossen (DS 211761), die Verwaltung möge mit der DB sowie dem Eigentümer des Parkhauses an der Quantiusstraße mit dem Ziel verhandeln, dass dort auch [...]
Die BBB-Fraktion findet es in Zeiten, in denen sich Ordnungskräfte zum Schutz der Bevölkerung mit Feuerwerk beschießen lassen müssen und von selbsternannten Klimaaktivisten gewaltsam an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden, vorsichtig ausgedrückt kur [...]
Verspätungen oder Ausfälle von Kursen des Bonner ÖPNV sind weder neu noch selten, haben aber in den letzten Wochen mehr als deutlich zugenommen. Ob Kunden auf kurzgesetzten Fahrten viele Haltestellen vor Linienende aus dem Bus geworfen werden (z.B. auf der [...]
Die Oberbürgermeisterin hatte dem Stadtrat für seine Sitzung im Dezember 2022 vorgeschlagen, die Räumpflicht für Schnee und Eis an Haltestellen des ÖPNV auf die Anlieger abzuwälzen und dafür die Straßenreinigungssatzung kurzerhand zu ändern. Für die BBB-Fr [...]
Die beiden links und rechtsrheinisch durch Bonn führenden Gleistrassen der Deutsche Bahn AG gehören europaweit zu den Schienenstrecken mit der höchsten Güterzugfrequenz. Die Trassen sind laut Bahn AG schon heute durch den Verkehr überlastet. Es ist auch ke [...]
Die Probleme mit der Alkohol- und Drogenszene im Umfeld des Bonner Hauptbahnhofes und des Busbahnhofes sowie des angrenzenden Kaiserplatzes mit der Unterführung zur Poppelsdorfer Allee sind der Verwaltung seit Jahren hinlänglich bekannt. Trotz vollmundiger [...]
Verspätungen oder Ausfälle von Kursen des Bonner ÖPNV sind weder neu noch selten, haben aber in den letzten Wochen erneut stetig zugenommen. Die BBB-Fraktion hat darauf reagiert und dem Stadtrat in seiner Sitzung am 12.Dezember 2022 vorgeschlagen (Vgl. Anl [...]
Die Oberbürgermeisterin hatte dem Stadtrat für seine Sitzung am vergangenen Montag vorgeschlagen, die Räumpflicht für Schnee und Eis an Haltestellen des ÖPNV auf die Anlieger abzuwälzen und dafür die Straßenreinigungssatzung kurzerhand zu ändern. Für die B [...]
"Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme – und wenn ich mir Geld dafür borgen muss“, hat der Schriftsteller Mark Twain einmal gesagt. Das passt gut zu dem, was gestern im Bonner Stadtrat von der Kämmerin Margarete Heidler zu dem von O [...]