Aktuelle Nachrichten

Zwei zusätzliche Haltestellen in der Rheinaue: Rat nimmt Verkehrsbehinderung in Kauf und missachtet Votum der Bezirksvertretung

In Höhe des Wohnmobilstellplatzes und der Johanna-Kinkel-Straße werden nach dem anstehenden Fahrplanwechsel künftig die Fahrgäste der Linien 610 und 611 zusätzlich zu- bzw. aussteigen können. Der Rat hat seinen diesbezüglichen Beschluss, an der Ludwig-Erhard-Allee nicht nur eine sondern gleich zwei neue Bushaltestellen zu installieren, in seiner Sitzung am 22. September 2016  bestätigt.  Der dem Willen der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 6. Juli 2016 (vgl. DS 1611553NV19) entsprechende Antrag des BBB (vgl. DS 1612660), nur die Haltestelle „Restaurant Rheinaue / Carlo-Schmid-Straße“ einzurichten, lehnte der Rat mit breiter Mehrheit ab. Die Verwaltung hatte zuvor erklärt, dass sie die mit Einrichtung der neuen Haltestelle zu erwartenden Verkehrsbehinderungen auf der Ludwig-Erhard-Allee und etwaige Fahrzeitverlängerungen für den Busverkehr wegen des angeblich zusätzlichen Nutzens des neuen Zustieg für gerechtfertigt hält. Dass der neue Stopp nicht weit von dem vorhandenen Haltepunkt „Kennedyallee“ entfernt liegt, wollten weder Stadt noch Ratsmehrheit gelten lassen.

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Zukunft der Bonner Bäder: Ratsmehrheit beschließt Blackbox

Die Mehrheitskoalition hat in der Sitzung des Rates am 22. September beschlossen, durch die Stadtwerke ein neues Bad in einem Industriegebiet bauen zu lassen, von dem sie mangels Vorliegen belastbarer Zahlen und Konzepte noch gar nicht wissen, wie teuer es am Ende wird. Fest steht aber heute bereits, dass der Bonner Steuerzahler am Ende so oder so die Zeche dafür zahlen wird. Einhergehend wurde beiläufig auch das Aus für das Kurfürstenbad und der Bau einer Traglufthalle über dem Friesdorfer Freibad, die wechselweise im Frühjahr ab- und im Herbst wieder aufgebaut werden soll beschlossen. Deren Finanzbedarf scheint weiter unklar. In der Vorlage (vgl. Drucksachen-Nr. 1612545 vom 26.08.2016) sind zwar nur 1,1 Mio. EUR angegeben. In der Runde der Fraktionsvorsitzenden am 25.August 2016 sprach aber Dezernent Schumacher noch von 2 Mio. EUR. Hinzu sollen noch Infrastrukturkosten in nicht unerheblicher Höhe kommen. Zudem sind die im Vergleich zum Kurfürsten-bad um ca. 150-200.000 EUR erhöhten Betriebskosten für eine Traglufthalle (ca. 450-600.000 EUR) in der Vorlage des OB nicht abgebildet.

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Bauvorhaben an der Hummerichs Bitze: Vor Entscheidung Antwort des Petitionsausschusses des Landes NRW abwarten

Für die Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am 31. August 2016 schlägt der Oberbürgermeister den Beueler Bezirksverordneten vor, den von einer Bauherrengemeinschaft eingereichten vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6924-1 der Bundesstadt Bonn im Ortsteil Vilich-Müldorf, zwischen der Straße Hummerichs Bitze, dem Hausgrundstück Hummerichs Bitze 23 und dem Friedhof Vilich-Müldorf zu beschließen und sämtliche Einwendungen betroffener Beuelerinnen und Beueler außer Acht zu lassen. Unter anderem hat sich ein Bürger wegen des Bauvorhabens sogar mit einer Petition an den Landtag NRW gegen die Aufgabe öffentlicher Verkehrsflächen und Stellplätze im Rahmen des geplanten Bauvorhabens gewendet. Diese wurden von den bisherigen Anliegern schon mit Erschließungsbeiträgen bezahlt, sollen hierfür aber offensichtlich keine Erstattung erhalten. Selbst diese am 6. April 2016 beim Landtag NRW eingereichte Petition sollen die Bezirksverordneten laut Vorschlag von OB Sridharan ignorieren. Bereits im November 2014 hatte der BBB im Rahmen der Erstberatung im Umweltausschuss die Aufgabe dieser öffentlichen Verkehrsflächen und deren finanzielle Auswirkungen kritisch hinterfragt.

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OB will endgültiges Aus fürs Kurfürstenbad: BBB: Vorschlag völlig inakzeptabel und nicht wirtschaftlich

Dem von Oberbürgermeister Sridharan (CDU) angekündigten Beschlussvorschlag zur Errichtung eines neuen Schwimmbades nördlich des Heizkraftwerkes Süd in Bonn und der einhergehenden Schließung des Kurfürstenbades wird die BBB-Fraktion keinesfalls zustimmen. Entgegen dem Ansinnen des OB will man bei der Wählergemeinschaft weiter ein Hallen- und ein Freibad pro Stadtbezirk vorhalten und nicht zulassen, den Stadtbezirk, der das Bad schon im Namen trägt, weiter abzuwickeln. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Der von und mit Unterstützung von OB Sridharan seit seinem Amtsantritt betriebene Kahlschlag in Bad Godesberg ist völlig inakzeptabel. Erst werden die Bürgerdienste abgewickelt, dann wichtige Sparkassenfilialen dicht gemacht und jetzt will der OB auch noch das Kurfürstenbad schließen, um das Grundstück zu verkaufen. Damit tritt Herr Sridharan die Interessen der Bad Godesberger mit Füßen.“

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Bonner Bäderlandschaft: BBB begrüßt längere Öffnung der Freibäder, fordert aber Gesamtkonzept

Die BBB-Fraktion begrüßt die Ankündigung des OB, die Freibäder aufgrund des Wetters nicht wie offiziell geplant an diesem Sonntag (28. August) zu schließen, sondern auch die nächsten 14 Tage zu öffnen. Dass die Hallenbäder in dieser Zeit zu bleiben, weil das Personal in den Freibädern benötigt wird, ist aus Sicht des BBB nicht zu beanstanden.

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