Aktuelle Nachrichten

Bedingt nutzbare Traglufthalle - Schulschwimmen in Bad Godesberg weiter nur eingeschränkt möglich

Nun ist es raus: Einen adäquaten Ersatz für das Schulschwimmen der Bad Godesberger Schulen wird es die nächsten vier Jahre nicht geben. Denn die entsprechende „Luftschlosslösung“ von OB Sridharan über dem Friesi hat sich - wie vom BBB vorausgesagt - als zu teuer erwiesen. In seinem Beschlussvorschlag für den heutigen Betriebsausschuss offenbart OB Sridharan, dass sich die Kosten zur Gewährleistung eines adäquaten Schulschwimmens unter der Traglufthalle auf knapp 1,75 Mio. Euro belaufen würden und schlägt vor, auf die dafür notwendigen Nebengebäude zu verzichten. Statt für zwei Klassen ist der Schwimmbetrieb mit den vorhandenen Sanitäranlagen im Bestandsumkleidegebäude aber nur für eine Klasse möglich und das auch noch mit Einschränkungen.

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Flüchtlingsaufnahme verursacht in 2016 rund 30 Mio. Euro ungedeckten Aufwand - BBB will Kostenersatz vom Land

Auf Nachfrage des BBB (DS1710681ST2) hat der Oberbürgermeister gestern im Hauptausschuss über die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2016 informiert. Im Jahr 2016 waren in Bonn durchschnittlich 3.464 Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 980 Flüchtlinge mit Ansprüchen auf Hartz IV (SGB II) und 236 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) untergebracht. Was die finanzielle Seite angeht, schließt die von der Verwaltung vorgelegte Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag im Jahr 2016 mit einer Unterdeckung in Höhe von rd. 29,8 Mio. Euro ab. Rein rechnerisch ergeben sich daraus Aufwendungen pro Kopf von 16.429 Euro und Erträge von 10.062 Euro. Von der Stadt blieben danach aus ihrem Haushalt für die Versorgung der Flüchtlinge im abgelaufenen Jahr pro Kopf 6.367 Euro zu erbringen.

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Umzug der Realschule Beuel in die Anne-Frank-Schule - OB und Koala zeigen ihr wahres Gesicht – Bürgerbeteiligung nein danke

Am 14. März 2017 hat OB Sridharan den Fraktionen im Stadtrat eine Dringlichkeitsentscheidung zur Einziehung eines Teilstücks der Andreas-Hermes-Straße im Stadtbezirk Bad Godesberg zur Einrichtung eines militärischen Sperrbezirkes vorgelegt. Zur Begründung der Dringlichkeit beruft sich der OB auf ein Schreiben des Führungskommandos des Cyber- und Informationsraums der Bundeswehr (CIR) mit Datum vom 7. März 2017. Ein Stück aus dem Tollhaus, wie der BBB findet. Denn bereits auf der städtischen Bürgerversammlung am 8. Februar 2017 wies eine Anwohnerin darauf hin, dass auf einer vorausgegangenen Informationsveranstaltung das CIR auf die Pläne hingewiesen habe, die Andreas-Hermes-Straße für den öffentlichen Verkehr sperren zu wollen. Die Verwaltung räumte damals ein, dass ein entsprechender Antrag der Stadt vorläge, dieser aber noch nicht entschieden sei.

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Einziehung der Andreas-Hermes-Straße – Antrag der Bundeswehr vergessen? - So kann man nicht mit neuen wichtigen Bundesbehörden und den Anwohnern umgehen

Am 14. März 2017 hat OB Sridharan den Fraktionen im Stadtrat eine Dringlichkeitsentscheidung zur Einziehung eines Teilstücks der Andreas-Hermes-Straße im Stadtbezirk Bad Godesberg zur Einrichtung eines militärischen Sperrbezirkes vorgelegt. Zur Begründung der Dringlichkeit beruft sich der OB auf ein Schreiben des Führungskommandos des Cyber- und Informationsraums der Bundeswehr (CIR) mit Datum vom 7. März 2017. Ein Stück aus dem Tollhaus, wie der BBB findet. Denn bereits auf der städtischen Bürgerversammlung am 8. Februar 2017 wies eine Anwohnerin darauf hin, dass auf einer vorausgegangenen Informationsveranstaltung das CIR auf die Pläne hingewiesen habe, die Andreas-Hermes-Straße für den öffentlichen Verkehr sperren zu wollen. Die Verwaltung räumte damals ein, dass ein entsprechender Antrag der Stadt vorläge, dieser aber noch nicht entschieden sei.

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Schwimmkurse des SSB und SSV - BBB hinterfragt Engagement

In den kommenden Osterferien bieten der Stadtschwimmverband (SSV) und der Stadtsportbund (SSB) gemeinsam dreizehn Intensivschwimmkurse für Kinder im Alter von vier bis zehn Jahren an, in denen die Grundlagen des Schwimmens vermittelt werden sollen. Die BBB-Fraktion findet das Ansinnen, außer der Reihe für 200 Kinder Schwimmkurse anzubieten, zwar zunächst löblich, hält die pressewirksam vermarktete Aktion des SSV und SSB aber mit Blick auf die hohen Kursgebühren von 100 EUR pro Kind und die mutmaßlichen Hintergründe des Angebots für durchaus fragwürdig.

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