Aktuelle Nachrichten

Rückgang der Insektenpopulation - BBB: Lebensraum erhalten ist der beste Schutz

Der BBB begrüßt die Absicht der Ratsmehrheit, etwas gegen das bedrohliche Insektensterben auf kommunaler Ebene zu unternehmen. Das von CDU, Grünen und FDP beantragte Aufstellen sogenannter „Insektenhotels“ auf städtischen Flächen mit Hilfe von Schulen und KiTas kann nach Meinung des BBB aber nur eine flankierende Maßnahme sein. 

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Gesundheitskarte für Asylsuchende bewirkt Kostenexplosion - BBB fordert Kurswechsel mit Rückkehr zum bewährten System

Die Mehrheit des Rates hat auf Initiative von CDU, FDP und Grünen am 22.10.2015 die Einführung der sogenannten elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende beschlossen. Ziel deren Einführung zum 01.01.2016 in Bonn war es, Asylsuchenden den Zugang zum Gesundheitssystem zu vereinfachen, die Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu erhöhen und Verwaltungsaufgaben zu reduzieren. Während der erleichterte Zugang zum Gesundheitssystem eintrat, wurden die beiden anderen Ziele mehr als deutlich verfehlt. Die Kosten für die Krankenhilfe erhöhten sich von rund 3,2 Mio. EUR im Jahr 2015 auf rund 10 Mio. EUR im Jahr 2016 (Vgl. DS 1711710ST2). Mit anderen Worten: Mit Einführung der eGK stiegen die Kosten im Vergleich zum Vorjahr absolut um rund 210 %, die Zahl der Leistungsberechtigten jedoch „nur“ um ca. 45 %. Der durchschnittlich aufgewendete Betrag pro Kopf erhöhte sich damit von 1.523 auf 3.274 EUR.

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Rigal´sche Wiese - BBB: Grünfläche am Kurpark soll nicht Bonns neuer Rummelplatz werden

Laut aktueller Presseberichterstattung soll die Bonner Stadtverwaltung einem Veranstalter die Erlaubnis erteilt haben, die Rigal´sche Wiese (Riga) zum Jahresende als Zirkusplatz zu nutzen. Weiter war dort zu erfahren, dass die Grünfläche an der Beethovenhalle aus Denkmalschutzgründen nicht mehr belegt werden kann und die Stadt derzeit abstimme, in welchem Umfang die Riga künftig für Veranstaltungen genutzt werden kann.

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Sanierung Beethovenhalle - BBB besorgt über Kostenentwicklung

Besorgt über die weitere Kostenentwicklung bei der Sanierung der Beethovenhalle ist die BBB-Stadtratsfraktion. Obwohl bis zur letzten Sitzung des Stadtrates vor den Sommerferien erst ein gutes Drittel der Vergabeeinheiten vergeben oder submittiert war, waren die dafür von den Planern ermittelten Kosten schon deutlich überschritten. Für die kommende Sitzung des Stadtrates will die Verwaltung daher bereits den Haushaltsansatz für den Umbau aufstocken lassen. Damit besteht aber nach wie vor keine Klarheit, wie viel die Sanierung letztlich kosten wird. Um einen verlässlichen Überblick darüber zu erhalten, muss man wissen, wann die restlichen Ausschreibungen der rund 60 Vergabeeinheiten ausgewertet sein werden. Daher hat die BBB-Ratsfraktion nach dem dafür vorgesehenen Zeitplan gefragt. „Nur so kann man abschätzen, wann die wahren Kosten der Sanierung erkennbar werden“, erklärte dazu BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt.

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Rochusschule - BBB erinnert: CDU-OB hat Rochusschule Ersatz der Varielbauten bereits zugesagt

Die BBB-Fraktion fordert CDU und Grüne auf, ihr Parteigezänk zu beenden und den Fakten ins Auge zu sehen.

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