Aktuelle Nachrichten

Bürgerbegehren Kurfürstenbad: BBB: OB fehlt das notwendige Demokratieverständnis

Trotz des schon kurz nach dem Ratsbeschluss vom 22. September 2016 eingeleiteten Bürgerbe-gehrens wurden auf Geheiß von Bonns CDU-OB Ashok-Alexander Sridharan und seinem willfäh-rigen Erfüllungsgehilfen, Stadtwerke-Chef Peter Weckenbrock die Vorbereitungen zum Bau des neuen Bades neben dem Heizkraftwerk-Süd vorangetrieben. Dabei sind bei den Stadtwerken schon ungedeckte Ausgaben in Höhe von 560.000 Euro entstanden, die bei einem möglichen Beitritt des Rates zum Begehren bzw. einem erfolgreichen Bürgerentscheid den Stadtwerken verloren sind. Ungeachtet dessen und der festzustellenden Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist es OB Sridharans Wille, mit der Planung und Konzeption des Badneubaus in Dottendorf selbst dann fortzufahren, wenn es zum Bürgerentscheid kommt. Geht der für den Erhalt des Kurfürstenbades aus, will er den Steuerzahler für die bis dahin angefallenen Kosten bei den SWB zahlen lassen. Die BBB-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass vom OB und weiteren verantwortlich Handelnden im Vorfeld eines möglichen Bürgerentscheides offenkundig versucht wird, möglichst weitgehende Tatsachen zu schaffen, um dessen Ausgang entscheidend zu beeinflussen und bei Misserfolg den Steuerzahler für die von ihnen in Auftrag gegebenen Planungen bluten zu lassen.

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Hotelbaupläne am Erzbergerufer - BBB spricht sich für verstärkten Wohnungsbau im Zentrumsbereich aus

Der Vorschlag von OB Ashok-Alexander Sridharan, nach Abriss des Theodor-Litt-Hauses neben der Beethovenhalle das dortige Grundstück mit einem Hotel bebauen zu lassen, stößt bei der BBB-Fraktion auf Ablehnung. Stattdessen plädiert der BBB dafür, auf dem rund 3100 Quadratmeter großen Areal des ehemaligen Studentenwohnheims am Erzbergerufer und des Bunkers an der Theaterstraße/Ecke Windmühlenstraße maßvolle Wohnbebauung vorzusehen. 

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Berlin/Bonn-Gesetz: BBB erinnert an Resolution des Landtags und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2013

Die BBB-Fraktion erinnert im Rahmen der Diskussion um vertragliche Regelungen an die Resolution des Landtages NRW, mit der sich nach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft alle Düsseldorfer Fraktionen zum Berlin/Bonn-Gesetz bekannt und dessen uneingeschränkte Gültigkeit betont haben:

„Damit werden alle Bestrebungen zurückgewiesen, das Berlin/Bonn-Gesetz auszuhöhlen und die der Bundesstadt Bonn und dem Land Nordrhein-Westfalen gegebenen Zusagen infrage zu stellen. Für die Bundesstadt Bonn ist es unverzichtbar, dass sich Landesregierung und Landtag in dieser eindeutigen Form für die Beibehaltung der bewährten und dauerhaften Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin einsetzen und eine Aushöhlung des Gesetzes ´durch die Hintertür´ zurückweisen.“

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Skandal Beethovenhalle: Beethovenhalle auch nach Luxus-Sanierung nicht barrierefrei

Auch nach der von CDU, Grünen und FDP beschlossenen Luxus-Sanierung wird die Beethovenhalle für Besucher von Veranstaltungen nicht barrierefrei sein. Das räumte kürzlich bei einem Rundgang des Unterausschusses Denkmalschutz der Vertreter des Planungsbüros ein, als er danach gezielt vom BBB befragt wurde.

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Jahresrückblick Bad Godesberg - BBB: 2016 war ein Annus horribilis

Nach Auffassung des BBB liegt hinter Bad Godesberg kein gutes, sondern ein Jahr des Horrors. Mit der von OB Sriharan und seinem CDU-Stadtdirektor Wolfgang Fuchs verfügten Schließung des Kurfürstenbades und der Abschaffung des Godesberger Rathauses wurde die Infrastruktur des Stadtbezirkes in 2016 erheblich dezimiert, für die dringende Sanierung der Stadthalle und der Fußgängerzone war einmal mehr kein Geld da und im Sommer wurde die Innenstadt mit einer „Jahrhundertflut“ des Godesberger Bachs unter Wasser gesetzt. Weitaus schlimmer war allerdings die Kriminalitätsentwicklung. Neben zahlreichen Einbruchsdelikten und Überfällen, die in Bad Godesberg schon länger zur traurigen Normalität gehören, gab es eine Schießerei auf offener Straße in Lannesdorf und mit dem Tötungsdelikt am erst 17-jährigen Niklas P. wurden in der ehemaligen Badestadt insgesamt 4 Menschen umgebracht.

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