Die BBB-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf nach dem schrecklichen Ereignis vom 22.03.2024, als ein 15-jähriger Jugendlicher am Hofgarten lebensgefährlich mit Messerstichen verletzt worden war. Es hat sich erneut gezeigt, dass es sich bei dem Bereich um einen Brennpunkt handelt. Mit einer Großen Anfrage (DS 240631, s. Anlage) fragt die Fraktion daher nach den Maßnahmen sowie der Abstimmung zwischen Polizei und Stadtverwaltung.
Johannes Schott, Stadtverordneter der BBB-Fraktion: „Leider hat man den Eindruck, dass sich die Oberbürgermeisterin und der zuständige Stadtdirektor wegducken und mit den Zuständen rings um den Hofgarten erst gar nicht näher beschäftigen möchten. Die Ankündigung des Polizeipräsidenten, zur Prävention einen Kameraüberwachungsturm aufzustellen, kann nur ein erster Schritt sein. Die Oberbürgermeisterin muss sich nun endlich ernsthaft mit den nicht mehr hinnehmbaren Zuständen im Bereich Hofgarten, Kaiserplatz, Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) und Bahnhofsbereich befassen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Teile der Innenstadt zu ‘No-Go-Area’-Bereichen entwickeln.”
Die immer schwierigeren Zustände in dem Bereich sind bereits seit vielen Monaten bekannt. Doch die Stadt tut de facto nichts gegen die Entwicklung; hierzu gehört auch ein dauerhafter und ernsthafter Austausch mit den verbliebenen Geschäftsleuten im Bereich des Kaiserplatzes, deren Sorgen und Nöte bislang ungehört blieben. Zudem müsste überlegt werden, wie man die Kaiserpassage wieder aufwertet.