In den kommenden Sitzungen von Hauptausschuss (20.10.) und Rat (27.10.) hinterfragt die BBB-Fraktion kritisch den Fortgang der Überlegungen bei Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) zur Zukunft des Stadthauses. Anlass ist eine Mitteilung der OB, wonach sich die zunächst für November dieses Jahres angekündigten Ergebnisse zur Ermittlung des Gesamtzustandes des Stadthauses und dessen mögliche Folgen nun um mehrere Monate bis ins 1. Quartal 2023 verzögern soll.
Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Es ist meines Erachtens kein Zufall, dass sich zeitversetzt mit der späteren Einbringung des Haushalts nun auch die Vorlage zum Stadthaus verzögert. Offenbar will OB Katja Dörner das Thema Stadthaus aus den ohnehin schwierigen Haushaltsberatungen 2023/24 raushalten. Ungeachtet der Frage, ob dies Kalkül oder unverändertes Management nach Rauswurf des Betriebsleiters ist, geht es der Oberbürgermeisterin scheinbar nur nebenbei um die Sicherheit und Aufgabenerledigung dieser Verwaltung. Das laut Gutachter erforderliche jährliche Monitoring zum Zustand und somit der Standfestigkeit des Stadthauses ist bereits überfällig. Ihre Aussage, dass durch Abstützung der 38 am stärksten beschädigten Stützenfüße eine Nutzung des Stadthauses nun bis 2026/2027 möglich sei, soll OB Dörner uns in der nächsten Sitzung des Rates erstmal beleghaft nachweisen.“
Des Weiteren möchte die BBB-Fraktion wissen, ob die Oberbürgermeisterin nach mehr als einem Jahr zumindest so etwas wie einen Notfallplan hat, für den Fall, dass das Stadthaus früher als 2026/27 oder im schlimmsten Fall kurzfristig freigezogen werden muss.
„Der Gutachter hat bereits im Februar 2021 ganz eindeutig den Ernst der Lage dargelegt. Da erwarten wir von OB Dörner zumindest, dass ein technischer oder baulicher worse-case beim Stadthaus nicht auch gleichzeitig zu einem Stillstand der Verwaltung führt“, so Schott.