Weil das städtische Defizit weit über den ohnehin schon geplanten Verlust von 123,4 Mio. Euro auf rd. 170 Mio. Euro voraussichtlich anwachsen wird, verhängt Stadtkämmerer Michael Fark im Einvernehmen mit Oberbürgermeister Guido Deus eine hauswirtschaftliche Sperre. Mit dieser Bewirtschaftungsregel werden u.a. große Teile der laufenden Ausgaben auf 80 Prozent des angesetzten Etats begrenzt. Freiwillige Leistungen sollen möglichst zurückgeführt werden. Der OB und sein Kämmerer versprechen sich davon Einsparungen in Höhe von bis zu 5 Mio. Euro. Für die BBB-Fraktion kommt der Schritt zu spät und ist unzureichend.
Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Johannes Schott: „Bonn hat zwar nach Düsseldorf, Köln und Münster die höchsten Steuereinnahmen in NRW. Rutscht aber wegen des ungezügelten Ausgabeverhaltens der Stadtratsmehrheit immer tiefer Richtung Haushaltskollaps. Dass Bonn kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat, ist seit Jahren bekannt. Statt weiter in Spendierhosen das Geld mit vollen Händen zu verteilen, ist jetzt strenge Haushaltsdisziplin angesagt.“
Eine Absage erteilt die BBB-Fraktion deshalb dem jetzt schon absehbaren Ruf nach Steuererhöhung.
Schott: „Für uns ist unverständlich, warum die Haushaltssperre erst jetzt und nicht bereits vor der Sommerpause verhängt wurde. Die städtische Finanzkrise wird durch das späte Handeln deutlich verschärft.“