Das Bekanntwerden der Fehlerquote bei der Veranlagung von Grundbesitzabgaben am 3. Juni 2024 hat offensichtlich dazu geführt, dass bereits 4 Tage später, am 7. Juni 2024 die nicht besetzten Stellen im Kassen- und Steueramt ausgeschrieben wurden. Aus Sicht der BBB-Fraktion zeigt dies einmal mehr, dass sich OB Dörner (B90/Die Grünen) um ihre eigentlichen Aufgaben als Oberbürgermeisterin nur kümmert, „wenn der Baum brennt“.
Dazu BBB-Stadtverordneter und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Johannes Schott: „Ich nehme zur Kenntnis, dass Oberbürgermeisterin Dörner nun plötzlich aktiv wird, nachdem das Rechnungsprüfungsamt gravierende Missstände aufgezeigt hat. Ich werde als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses darauf pochen, dass der gesamte Vorgang zu den fehlerhaften Grundbesitzabgaben auch für die Öffentlichkeit transparent aufgearbeitet wird und eine kritische Aufarbeitung stattfindet. Strukturelle Fehler sowie die Verantwortung der Verwaltungsspitze müssen aufgearbeitet werden, damit verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen wird.”
Aus Sicht des BBB ist es nicht länger hinnehmbar, dass OB Dörner und ihre linksgrüne Ratsmehrheit an entscheidenden Stellen der Verwaltung versagen, die Kernverwaltung sowie die Pflichtaufgaben vernachlässigen und stattdessen ‘mit der Brechstange’ die eigene politische Agenda umsetzt.