Die schon seit Jahren schleppende Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises ist der BBB-Fraktion nach wie vor ein Dorn im Auge. Bereits im Februar 2019 hatte die Wählervereinigung einen Antrag (Drucksache 1910475) mit dem Ziel eingebracht, die Bearbeitungszeiten zu verbessern und bürgerfreundlich zu gestalten. Die zuständige Fachverwaltung (50 Amt für Soziales und Wohnen) versprach zwar Abhilfe, eine Besserung trat aber nicht ein. Allein in den Jahren 2021 bis 2023 verdoppelten sich die Fälle bei denen die Stadt neun oder gar zwölf Monate für die Ausstellung von Erst- und Änderungsanträgen brauchte. Manche Antragsteller erlebten den Bescheid der Stadt schon gar nicht mehr, weil sie während der überlangen Bearbeitungszeiten verstarben. Auch aktuell ist das Beschwerdeaufkommen von betroffenen Bürgen hoch und die vor Gericht eingereichten Untätigkeitsklagen gegen die Stadt Bonn nehmen nicht ab.
Dazu sagt Stadtverordnete Jutta Acar, sozialpolitische Sprecherin der BBB-Fraktion: „Uns erreichen nach wie vor Berichte von Betroffenen, die angesichts der weiterhin überlangen Bearbeitungszeiten zu Recht sehr verärgert sind. Wie hier mit den Bürgern umgesprungen wird, ist für uns nicht hinnehmbar. Die zuständige Beigeordnete für Soziales sollte schleunigst zusehen, dass die Bearbeitungszeiten auf ein zumutbares Maß sinken und den Betroffenen Sachstandsanfragen über das digitale System VRONI beantwortet werden. Wenn dies nicht bis spätestens Jahresende erfolgt, wird Oberbürgermeister Guido Deus die Verantwortung dafür übernehmen müssen.“
Den derzeitigen Stand zu der verwaltungsseitig versprochenen Umorganisation der Bearbeitungsabläufe will die BBB-Fraktion mittels aktuell im Sozialausschuss und im Stadtrat gestellten Anfragen* in Erfahrung bringen.
*Drucksache 240073-07 https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2028465&refresh=false
*Drucksache 240073-08 https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2028651&refresh=false
Weitere Auswahl an Quellen:
Drucksache 200231 Mitteilungsvorlage der Verwaltung https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=4648&refresh=false
Drucksache 240073-01 ST Stellungnahme zu BBB-Anfrage https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2015688&refresh=false
Drucksache 240073-02 Mitteilungsvorlage der Verwaltung mit Auflistung der Bearbeitungszeiten in 2024 https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2016176&refresh=false
Drucksache 240073-05 ST Stellungnahme zu BBB-Anfrage https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2024585&refresh=false