Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.3.24 vorbehaltlich der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn der von OB Dörner (B90/Grüne) vorgeschlagenen Umwandlung der Rheingasse in eine Einbahnstraße mit Ladezone im Bereich der Hausnummern 16-22 zugestimmt. Die Bezirksvertretung Bonn hat den Ratsbeschluss in ihrer Sitzung am 9.4.24 um den Prüfauftrag erweitert, die Verlagerung der Ladezone von der Rheingas [...]

Oberbürgermeisterin Katja Dörner, B90/Grüne, SPD, Linke, Volt und die CDU haben in der Sitzung des Bonner Stadtrates am 18.4.2024 gegen die Stimmen des BBB mit der Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) nun endgültig entschieden, dass die Frischluftschneise neben T-Mobil am Landgrabenweg mit mehreren Geschossbauten zugebaut werden darf. Dort sollen durch einen Investor rund 200 Wohneinheiten, 100 [...]

Für die BBB-Fraktion ist die Ankündigung der Stadt Bonn, die künstlerische Neugestaltung am Bonner Hauptbahnhof am 3. Mai mit einer feierlichen Eröffnungsfeier zu begehen, nicht ohne Ironie: Auch wenn der Stadtbaurat eine gesteigerte Aufenthaltsqualität durch die neuen Abgänge zur U-Bahn sieht, muss doch auf die vielen Pleiten und Pannen hingewisen werden: So hat die Instalation des 'Glaskunstwerks [...]

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 10.04.2024 informierte die Oberbürgermeisterin in ihrer Stellungnahme und der der SWB Bus und Bahn (DS232339-02ST) auf Anfrage der BBB-Fraktion darüber, dass der vorgeschlagene Einsatz von Kleinbussen im Rahmen der anstehenden Sanierungsmaßnahmen nicht umsetzbar sei. Stattdessen führt die OB in ihrer Stellungnahme aus „Die Verwaltung wird die in de [...]

Im heute tagenden Unterausschuss Denkmalschutz möchte die BBB-Fraktion per Dringlichkeitsantrag erfahren, ob die Denkmalbereichssatzung trotz fehlerhafter Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 13 der Bundesstadt Bonn dennoch rechtswirksam ist. Denn im Inhaltsverzeichnis dieses Amtsblatts ist die den Stadtbezirk Beuel betreffende Veröffentlichung als die "Aufstellung einer Denkmalbereichssatzung der Bun [...]

Mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs beim Migrationsgipfel im November 2023 verabredeten und heute Morgen im Bundestag beschlossenen Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen wesentlichen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nur noch in geringer Menge als Bargeld. Mit Einführung der Karte können unter anderem Geldzah [...]

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 21.02.2024 informierte das städtische Tiefbauamt per Mitteilungsvorlage (DS 232339) darüber, dass die Sanierung der Fahrbahn des Goldbergweges unter Vollsperrung an zwei Wochenenden im April/Mai durchgeführt werden soll. Als Folge dessen würden der über den Goldbergweg geführte ÖPNV-Buslinienverkehr (Linien 611 und 613) an den zwei Ausführungswoche [...]

Auf Einladung der Bezirksvertretung Bad Godesberg legten in deren gestriger Sitzung Vertreter des Fraunhofer-Instituts für Hochfrequenzphysik und Radartechnik (FHR) ihre Bedenken gegen den geplanten Bau von Windenergieanlagen (WEA) auf dem Heiderhof dar. In dem Vortrag von Herrn Prof. Peter Knott wurde auch für technische Laien deutlich, dass die von der Stadtwerketochter EnW beabsichtigte Errichtu [...]

Für die Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am 10. April 2024 hat der Denkmal- und Geschichtsverein Bonn rechtsrheinisch e. V. beantragt, Beueler Straßennamensschilder von Persönlichkeiten mit stadt- bzw. bezirkshistorischer Bedeutung um zusätzliche Hinweise zu ergänzen. Eine aus Sicht der BBB-Fraktion sehr zu begrüßende Initiative. Denn die Zusatzinformationen tragen, wie auch die Benennungen selb [...]

Die BBB-Fraktion begrüßt grundsätzlich, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch ein "Anliegendenforum" über das Seilbahnprojekt einbezogen werden. So hat die Oberbürgermeisterin am 27. April eine Veranstaltung in Dottendorf geplant. Allerdings deutet sich bereits jetzt ab, dass nicht alle Interessierten an der Veranstaltung teilnehmen können. Der BBB fordert daher die Oberbürgermeisterin [...]

Das vom Land Rheinland-Pfalz zur Bundesgartenschau 1979 nach Plänen des Bonner Architekten von Dorp errichtete Gartenhäuschen auf dem Hügel über dem Schiffchensee gammelt seit Jahren vor sich hin. Die letzte gastronomische Nutzung des Rheinland-Pfalz-Pavillons der zwischenzeitlich einmal als „Rheingarten“ firmierte, liegt schon 10 Jahre zurück. Die Pläne aus dem Jahre 2016 von Dirk Dötsch, Betreibe [...]

Wie schon in den Jahren zuvor, werden auch dieses Jahr wieder viele Brunnen und Wasserspiele in Bonn trocken bleiben. Das geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung hervor (DS 240554). Von den rund 90 stadteigenen Anlagen können zum Start der Saison im April lediglich 30 in Betrieb genommen werden. Weitere 29 sollen in Abhängigkeit von Zustand und verfügbarem Bedienpersonal schrittweise bis zum [...]

Auf dem Gelände „Auf dem Dransdorfer Berg“ der ehemaligen Stadtgärtnerei wollen die Montag Stiftung und der Verein Neue Stadtgärtnerei e.V. auf 3.000 – 4.000 m² Geschossfläche Wohnraum für etwa 130 Menschen errichten. Zu diesem Zweck hat die Koalition aus Grünen, SPD und Linken beschlossen, entsprechende Erbbaurechtsverträge und Pachtverträge mit den vorgenannten Trägern abzuschließen (DS 221126-01 [...]

Die BBB-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf nach dem schrecklichen Ereignis vom 22.03.2024, als ein 15-jähriger Jugendlicher am Hofgarten lebensgefährlich mit Messerstichen verletzt worden war. Es hat sich erneut gezeigt, dass es sich bei dem Bereich um einen Brennpunkt handelt. Mit einer Großen Anfrage (DS 240631, s. Anlage) fragt die Fraktion daher nach den Maßnahmen sowie der Abstimmung zw [...]

Das vom Land Rheinland-Pfalz zur Bundesgartenschau 1979 nach Plänen des Bonner Architekten von Dorp errichtete Gartenhäuschen auf dem Hügel über dem Schiffchensee gammelt sei Jahren vor sich hin. Die letzte gastronomische Nutzung des Rheinland-Pfalz-Pavillons der zwischenzeitlich einmal als „Rheingarten“ firmierte, liegt schon 10 Jahre zurück. Die Pläne aus dem Jahre 2016 von Dirk Dötsch, Betreiber [...]