Die BBB-Fraktion stellt sich angesichts der Informationspolitik von OB Dörner (B90/Grüne) sowohl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als auch gegenüber dem Rat mittlerweile die Frage, ob und wie ernst die Oberbürgermeisterin Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger nimmt bzw. ob sie ihre gesetzlichen Informationspflichten und eigene schriftliche Zusagen gegenüber dem Rat nur als unverbindlich ansieh [...]

Seit 2018 und damit insgesamt geschlagene 6 Jahre, davon mittlerweile 4 Jahre verhandelt verantwortlich OB Dörner mit ihren politischen Weggefährten des Koalitionspartners SPD über die Zukunft der Liegenschaft an der Friesdorfer Straße 57. Zwischenzeitlich hat sich das ehemalige abbruchreife Schulgebäude offensichtlich aber vom „lost place“ zum „Spielplatz für Brandstifter“ entwickelt und stellt da [...]

Aus Sicht der BBB-Fraktion hat sich der Austausch der seit April letzten Jahres defekten Rolltreppenanlage in der Cassius-Bastei zu einem Trauerspiel entwickelt. Erst zieht sich der Vorgang durch Aussitzen und Ignoranz der Grün-rot-roten Ratsmehrheit unnötig in die Länge. Dann stellt sich heraus, dass die Verwaltung jahrelang die SWB mit Reparaturen der Fahrtreppe betraute, obwohl diese oder die St [...]

Die BBB-Fraktion hatte mit Datum vom 05.03.2024 beantragt (DS 240406), Anbietern auf dem Bonner Marktplatz, die vollständig auf Einwegverpackungen sowie Einweggeschirr- und besteck verzichten, die Standgebühren um 25 % zu reduzieren. Ferner hatte der BBB vorgeschlagen, dass ab dem 01.04.2025 nur noch Beschicker zum Bonner Wochenmarkt zugelassen werden sollen, die sich vertraglich verpflichten, auf [...]

Letzte Woche Donnerstag ging es der FDP im Landtag wie dem BBB in der letzten Sitzung des Bonner Stadtrates. Ein Antrag zur Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber fand keine Mehrheit. Im Unterschied zur Landes-FDP, die lediglich eine beschleunigte Einführung des Systems erreichen wollte, hatte die BBB-Fraktion bereits vor Monaten per Antrag (DS 240351) angeregt, dass Bonn grundsätzlich die Einf [...]

Während die Bürgerinnen und Bürger bei der Ausstellung von Bewohnerparkausweisen wie auch in anderen Fällen der Organisationsunfähigkeit der Oberbürgermeisterin ausgeliefert sind, hat die Oberbürgermeisterin selbst sehr wohl die Möglichkeit, Bewohnern während der verlängerten Antragsfrist weiterhin das Parken zu ermöglichen. Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „OB Dörner vernachlässigt ihre [...]

Bereits das Lesen der Vorlage zu den Ergebnissen des Verkehrsversuches auf der Adenauerallee wirft bei der BBB-Fraktion die Frage auf, ob die darin aufgezeigten „Resultate“ wirklich unabhängig und ergebnisoffen oder doch eher selektiv-tendenziös zu verstehen sind. Die Diskrepanzen zwischen den Erhebungen der Stadt und der IHK müssen vor einer Beschlussfassung ebenso aufgeklärt werden wie die Frage, [...]

Am 20. Juni 1991 beschloss der Bundestag, den Sitz von Parlament und einem Teil der Regierung nach Berlin zu verlagern und markierte damit einen entscheidenden Wendepunkt in der Entwicklung unserer Stadt. Unter anderem führte dieser Beschluss dazu, dass am 1. Juli 1999 der Bundestag seine letzte Sitzung in Bonn abhielt. Ausgerechnet OB Dörner als ehemaliges Mitglied des Bundestages hat diesen histo [...]

Die BBB-Fraktion hatte mit Datum vom 05.03.2024 beantragt (DS 240406), Anbietern auf dem Bonner Marktplatz, die vollständig auf Einwegverpackungen sowie Einweggeschirr- und besteck verzichten, die Standgebühren um 25 % zu reduzieren. Ferner hatte der BBB vorgeschlagen, dass ab dem 01.04.2025 nur noch Beschicker zum Bonner Wochenmarkt zugelassen werden sollen, die sich vertraglich verpflichten, auf [...]

Die beiden Geschäftsbetriebe für das Fahrpersonal der Bonner Busse und Bahnen sollen künftig zusammengelegt werden. Der vor 25 Jahren zur Einsparung von hohen tariflichen Personalkosten gegründete Fahrbetrieb Bonn GmbH (FBG) soll dazu rückwirkend zum 1. Januar 2024 im Geschäftsbetrieb von SWB Bus und Bahn aufgehen. Das beschloss der Rat in seiner Sitzung am 24. Juni 2024. Die BBB-Fraktion stimmte g [...]

Die BBB-Fraktion hatte mit Datum vom 05.03.2024 beantragt (DS 240406), Anbietern auf dem Bonner Marktplatz, die vollständig auf Einwegverpackungen sowie Einweggeschirr- und besteck verzichten, die Standgebühren um 25 % zu reduzieren. Ferner hatte der BBB vorgeschlagen, dass ab dem 01.04.2025 nur noch Beschicker zum Bonner Wochenmarkt zugelassen werden sollen, die sich vertraglich verpflichten, auf [...]

Katja Dörner (B90/Grüne) hat dem Stadtrat vorgeschlagen, die Leiterin des zum Stadtwerkeverbund gehörenden Verkehrsbetriebs SWB Bus und Bahn neben Olaf Hermes und Marco Westphal als dritte Geschäftsführerin an die Spitze des SWB-Konzern zu berufen. Als Grund dafür ließ die Oberbürgermeisterin öffentlich erklären, dass „der Verkehrsbereich als mitarbeiterstärkste Konzerneinheit besser abgebildet“ un [...]

Dass sich Bonn mehr und effizienter um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger kümmern muss, fordert der BBB schon seit Jahren. Ob sich mit dem nun zur Beratung vorgeschlagenen Sicherheitskonzept in der Sache etwas bewegen wird, scheint aber eher zweifelhaft. Denn was sich in der Beschlussvorlage mit 10 Stellen für eine „Präsenzstreife“ noch nach der Bestreifung von Brennpunkten oder den Innen [...]

Bereits im Mai 2022 hatte Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) im Einvernehmen mit der Ratsmehrheit aus Grünen, SPD u. Linken den damaligen Betriebsleiter der städtischen Gebäudeverwaltung, Lutz Leide, in ungebührlicher Manier entlassen, weil diesen grünlinken "Baufachleuten" die Aussagen des damaligen SGB-Chefs zum maroden Stadthaus nicht passten. Wie sich jetzt anlässlich einer Anfrage de [...]

„Es besteht bereits Einigkeit darüber, dass die Bezahlkarte möglichst verbindlich und möglichst flächendeckend und mit einheitlichen Standards ausgerollt werden soll“, erklärte das von Josefine Paul (Grüne) geführte Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen „Dies soll bürokratiearm und für die Kommunen einfach handhabbar und pragmatisch geschehen.“ [...]