Im letzten Jahr beschloss der Stadtrat, dass allen Bonner Einwohnern ab 2022 statt der sonst üblichen vier nur noch drei feste Abfuhrtermine für ihren Sperrmüll im Jahr zur Verfügung stehen sollen. Zum Ausgleich sollte den Gebührenzahlern ein zusätzlicher Termin auf Abruf eingeräumt werden. Was sich zunächst wie eine Verbesserung des Services anhörte, entpuppte sich bald für einen Großteil der Bevö [...]

Die Oberbürgermeisterin hat dem Stadtrat für seine morgige Sitzung vorgeschlagen, die Räumpflicht für Schnee und Eis an Haltestellen des ÖPNV kurzerhand auf die Anlieger abzuwälzen. Für die BBB-Fraktion kommt das nicht in Frage. Sie hat auf die Vorlage mit einem Änderungsantrag reagiert, der sicherstellen soll, dass die AöR bonnorange künftig sowohl für die Reinigung der Haltestellen als auch für d [...]

Die vom Investor der neuen Südüberbauung am Bahnhof gebauten Abgänge zur Verteilerebene der U-Bahn sind trotz baulicher Nachbesserung weiterhin gefährlich. Die BBB-Fraktion fordert daher in einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Stadtrates kommenden Donnerstag OB Katja Dörner auf, schnellstmöglich die kritische Situation auf dem Abgang an der Poststraße zu verbessern. Sie verlangt, unverzüg [...]

Wer wie die links-grüne Koalition samt ihrer Oberbürgermeisterin mit dem Anspruch angetreten ist, mit der Verkehrswende neben dem Klimaschutz auch zur Sicherheit des Straßenverkehrs beitragen zu wollen, der sollte die Augen ab und zu auch für die Realität öffnen. Da OB Dörner und die Ratsmehrheit stattdessen nur die Befriedigung der Interessen der Fahrrad-Lobby und ihre eigenen politischen Ideologi [...]

Der Bad Godesberger Karneval wird von der Stadtverwaltung nur stiefmütterlich bezuschusst. Deshalb hatte die BBB-Fraktion schon in den vergangenen Jahren mehrfach beantragt, die Förderung für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. (FAGK) zu erhöhen. Leider ohne Erfolg: Die Anträge fanden in der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) bei der Mehrheit der Bezirksverordneten keine Zustimmung. &nb [...]

Ob für die anstehende Sanierung der Stadthalle tatsächlich ein Projektbeirat eingerichtet wird, wie von der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) letzte Woche für notwendig erachtet wurde, ist noch längst keine ausgemachte Sache. Schon einmal hatte die BVGO auf Antrag des BBB beschlossen (DS 210023, 16. Juni 2021), dem Stadtrat die Einrichtung eines Projektbeirates „Sanierung Stadthalle Bad Godesb [...]

Der Römerkran, ein Geschenk einer Firma aus Anlass der 2000-Jahr-Feier der Stadt Bonn im Jahr 1998, fristet zum Ärger der BBB-Fraktion zurzeit ein abgeschiedenes Dasein. Denn er ist seit 18 Monaten mit einem Zaun abgesperrt, da er nicht mehr verkehrssicher ist. Jetzt will die Stadtverwaltung ihn endlich wieder in Schuss bringen. Offensichtlich vergessen hatte die Stadt Bonn, dass sie vor 18 Monaten [...]

Dem von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) vorgelegten Ermächtigungsbeschluss kann die BBB-Fraktion in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Die offensichtlich mit heißer Nadel gestrickte Vorlage lässt nicht nur Fragen zur Formulierung „Auftragsvergabe durch das Projekt“ offen. Vielmehr lässt die Beschlussvorlage der OB auch offen, ob es sich bei dem Betrag von 224,2 Mio. Euro [...]

Überall da, wo die grünrotrote Stadtregierung Fahrbahnen für den Kraftverkehr zugunsten von Fahrradfahrern und Bussen geschlossen haben, kommt es in den letzten Wochen immer wieder zu langen Staus. Auf der Strecke zwischen dem Kreisel am Alten Friedhof und der Kennedybrücke ist der zu verzeichnende Stillstand gerade in den frühen Abendstunden besonders krass. Es geht kaum vor oder zurück. Für die b [...]

Da es sich bekanntlich bei der Sanierung der Beethovenhalle um eine rechtlich komplexe Materie handelt und die BBB-Fraktion ihrer Verantwortung als Opposition gerecht werden wollte, bestand seitens des Vertreters des BBB im Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle der Wunsch, sich zur Einsichtnahme der Vertragsunterlagen am vergangenen Montag von einem Fachanwalt begleiten und beraten zu lassen. Dies [...]