14.04.2023 Anzahl Flüchtlinge in Bonn – BBB beantragt „Beschränkung“ auf 100 % Erfüllungsquote
Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes an der Deutschherrenstraße in Bad Godesberg soll um 130 auf 460 Plätze erweitert werden. Von den in der ZUE Untergebrachten werden derzeit nur 50 % auf die sogenannte Erfüllungsquote der Stadt Bonn angerechnet. Diese Nachricht hat die BBB-Fraktion zum Anlass genommen, dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag mit dem Ziel zu […]
13.04.2023 Zur Fortführung der Energiesparmaßnahmen der Oberbürgermeisterin – BBB fragt nach Fakten statt Schätzungen
Die Einlassungen der Oberbürgermeisterin und ihrer Pressestelle (s. unten) zu den „geschätzten“ Energieeinsparungen sind aus Sicht der BBB-Fraktion solange Augenwischerei und der Versuch, sich klimafreundlich zu präsentieren, bis die Schätzungen durch Fakten belegt werden. Denn die angeblichen „Schätzungen“ entsprechen exakt denen, die man bereits bei Einführung der Sparmaßnahmen hat verlautbaren lassen. Dazu BBB-Stadtverordneter Dr. […]
12.04.2023 NRW-Anliegern zu Ostern faules Ei ins Nest gelegt – Landesregierung kippt Ausschlussfrist für Erschließungsbeiträge
Bislang galt laut NRW-Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (siehe Anlage Gesetzentwurf Synopse) im Rahmen der Ersterschließung von Baugebieten, dass eine Kommune bis zu 25 Jahre nach dem Beginn der notwendigen Bauarbeiten Zeit hatte, die dafür entstandenen Kosten den Anliegern in Rechnung zu stellen. Diese Regelung wurde von der Schwarz-grünen Landesregierung am 29. März 2023 per rückwirkend vom […]
05.04.2023 Gespräch von Katja Dörner mit der „Letzten Generation“ – BBB wirft Oberbürgermeisterin mangelnde Abgrenzung vor
Nach dem kürzlich stattgefundenen Gespräch zwischen Bonns Oberbürgermeisterin und Vertretern der sogenannten Letzten Generation hat sich Katja Dörner (Grüne) nur unzureichend von den teilweise strafbewährten Aktionen der umstrittenen Gruppe distanziert. Im Gegenteil: Statt sich klar abzugrenzen, bekundete OB Katja Dörner auch noch offen ihre Sympathie mit den Vertretern der demokratisch nicht legitimierten Organisation. Auf Initiative […]
05.04.2023 Zum Verkehrschaos in der Straße „Am Neutor“ in Bonn – BBB: Nur bedauerlicher Planungsfehler oder doch politische Absicht?
Die Sperrung der Straße „Am Neutor“ und die Aufhebung der Einbahnstraße in der Rheingasse reihen sich in die lange Liste von Beispielen für eine fehlgeschlagene Verkehrsplanung der Stadtverwaltung ein. Der aktuelle Fall zeigt in den Augen des Bürgerbundes, dass ohne Rücksicht auf Verluste – selbst Radfahrende sind vom Chaos betroffen – von Oberbürgermeisterin Katja Dörner […]
05.04.2023 Stadt hält an neuem Standort für Bonner Straßenstrich fest – BBB sorgt sich um den Jugendschutz
Gegen die Absicht, den Bonner Straßenstrich vom heutigen Standort an der Immenburgstraße auf ein Gelände Am Dickobskreuz zu verlegen, bestehen seitens des Bonner Ortsverbandes des Technischen Hilfswerks (THW), der in der Nähe seinen Nachwuchs ausbildet, erhebliche Bedenken. Die Sorge der THW-Verantwortlichen um den Schutz ihrer jugendlichen Auszubildenden teilt man beim BBB. Mit Blick darauf und […]
30.03.2023 Erhalt der Liebfrauenschule – BBB begrüßt Einigkeit unter den Ratsfraktionen
Bereits am 23. März 2023 hatte die BBB-Fraktion in einem extra möglichst weit gefassten Dringlichkeitsantrag vorgeschlagen, den Schulbetrieb am Standort der Liebfrauenschule insbesondere im Wege des Planungsrechts auch künftig sicherzustellen. Vor der Sitzung des Schulausschusses am 29. März hat BBB-Stadtverordneter Johannes Schott ergänzend klargestellt, dass die BBB-Fraktion selbstverständlich auch einen Weiterbetrieb der Liebfrauenschule in der […]