Ob für die anstehende Sanierung der Stadthalle tatsächlich ein Projektbeirat eingerichtet wird, wie von der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) letzte Woche für notwendig erachtet wurde, ist noch längst keine ausgemachte Sache. Schon einmal hatte die BVGO auf Antrag des BBB beschlossen (DS 210023, 16. Juni 2021), dem Stadtrat die Einrichtung eines Projektbeirates „Sanierung Stadthalle Bad Godesb [...]

Der Römerkran, ein Geschenk einer Firma aus Anlass der 2000-Jahr-Feier der Stadt Bonn im Jahr 1998, fristet zum Ärger der BBB-Fraktion zurzeit ein abgeschiedenes Dasein. Denn er ist seit 18 Monaten mit einem Zaun abgesperrt, da er nicht mehr verkehrssicher ist. Jetzt will die Stadtverwaltung ihn endlich wieder in Schuss bringen. Offensichtlich vergessen hatte die Stadt Bonn, dass sie vor 18 Monaten [...]

Dem von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) vorgelegten Ermächtigungsbeschluss kann die BBB-Fraktion in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Die offensichtlich mit heißer Nadel gestrickte Vorlage lässt nicht nur Fragen zur Formulierung „Auftragsvergabe durch das Projekt“ offen. Vielmehr lässt die Beschlussvorlage der OB auch offen, ob es sich bei dem Betrag von 224,2 Mio. Euro [...]

Überall da, wo die grünrotrote Stadtregierung Fahrbahnen für den Kraftverkehr zugunsten von Fahrradfahrern und Bussen geschlossen haben, kommt es in den letzten Wochen immer wieder zu langen Staus. Auf der Strecke zwischen dem Kreisel am Alten Friedhof und der Kennedybrücke ist der zu verzeichnende Stillstand gerade in den frühen Abendstunden besonders krass. Es geht kaum vor oder zurück. Für die b [...]

Da es sich bekanntlich bei der Sanierung der Beethovenhalle um eine rechtlich komplexe Materie handelt und die BBB-Fraktion ihrer Verantwortung als Opposition gerecht werden wollte, bestand seitens des Vertreters des BBB im Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle der Wunsch, sich zur Einsichtnahme der Vertragsunterlagen am vergangenen Montag von einem Fachanwalt begleiten und beraten zu lassen. Dies [...]

Wenig verwunderlich aber deswegen auch nicht weniger ärgerlich für die Oppositionsfraktionen ist die Informationspolitik von OB Katja Dörner (Bündnis90/Grüne) zu der offenbar gefundenen Einigung mit den Architekten und der Firma für technische Gebäudeausrüstung zur Beethovenhalle. Die Informationspolitik der Oberbürgermeisterin, freitagmittags vor Einstellung der Beschlussvorlagen für die Ratsmitgl [...]

Gestern Abend hat der Bonner Stadtrat entschieden, die Feuerwache III an der Friesdorfer Straße für rund 60 Millionen Euro zu erneuern. Statt die Stromversorgung der Wache an einer Stelle unterzubringen, soll die Transformatortechnik von den übrigen, in einer oberirdischen Betonstation untergebrachten, Elektroanlagen, separiert werden. Die im Kellergeschoss für die Spannungswandler vorgesehenen Räu [...]

Dass die Feuerwache III erneuert werden muss, daran besteht auch bei der BBB-Fraktion kein Zweifel. Die erweiterte Betrachtung der Pläne vor einer endgültigen Befassung im Stadtrat am Donnerstag dieser Woche hat aber in Punkto „Stromversorgung“ für Unverständnis beim BBB gesorgt. So argumentiert Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Grüne) in ihrer Vorlage damit, dass mit Blick auf einen akku [...]

Zum Erhalt seines historischen Erscheinungsbildes soll das Combahnviertel als Denkmalbereich gemäß § 10 DSchG NRW festgesetzt und unter Schutz gestellt werden. Dazu ist vorgesehen, das Satzungsverfahren zur Unterschutzstellung des Denkmalbereiches mit der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung fortzuführen. Weil in der zugehörigen Beschlussvorlage zur Offenlage von der Oberbürgermeisterin nur [...]

In der Sitzung des Unterausschusses Denkmalschutz am 20. Oktober 2022 hat die BBB-Fraktion die Vorlage "Viktoriakarree" (221430; Planung der Bonner Universität), abgelehnt, da es aus deren Sicht zwingend erforderlich ist, zunächst eine Entscheidung über den künftigen Standort des dort untergebrachten Stadtmuseums zu treffen. Für die angestrebte Unterbringung des Stadtmuseums in den bis vor 30 Jahre [...]

Gestern fand mit dem Erscheinen von Oberbürgermeisterin Katja Dörner deren Tour durch die vier Bezirksvertretungen der Stadt Bonn ihren Abschluss in Bad Godesberg. Vor ihrem Antritt im zweitgrößten Stadtbezirk der Bundesstadt war die OB bereits im Hardtberg, in Bonn und in Beuel zu Gast. Wer sich von dem Besuch erhofft hatte, dass die quälend langsam fortschreitenden Projekte des Stadtbezirks durch [...]

Der Umstand, dass mehr Beueler den Bau der Seilbahn befürworten als in anderen Stadtbezirken, ist für die BBB-Fraktion ein deutliches Zeichen dafür, dass die Beueler in erster Linie mit der öffentlichen Verkehrserschließung ihres Stadtbezirkes, insbesondere im südlichen Beuel unzufrieden sind. Dies zeigen aus Sicht des BBB die Umfrageergebnisse in Beuel zur Verkehrswende und zum Klimaschutz. In der [...]

Die ohnehin schon von Parkplatzknappheit gebeutelten Bewohner der Innenstadtlagen werden schon bald von der grün-rot-roten Koalition geschröpft. Oberbürgermeisterin Dörner und die sie unterstützende linksgrüne Ratsmehrheit planen in Bonn künftig die Gebühren für Bewohnerparkausweise um mehr als das 10-fache auf 360 Euro jährlich zu erhöhen. Was Teil der Umsetzung linksgrüner Verkehrsideologie ist, [...]

Am 22. September 2022 haben Grüne, SPD, Linke, Volt und CDU im Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 59 (Drucksachen-Nummer 221855) eine Stellungnahme abgeben soll, in der u.a. verlangt wird, auf eine Verbreiterung der Autobahn um einen Standstreifen in beide Fahrtrichtungen zu verzichten, der Schließung der Auf- und Abfahrt Pützchen zuzustimmen und für den ne [...]

In den kommenden Sitzungen von Hauptausschuss (20.10.) und Rat (27.10.) hinterfragt die BBB-Fraktion kritisch den Fortgang der Überlegungen bei Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) zur Zukunft des Stadthauses. Anlass ist eine Mitteilung der OB, wonach sich die zunächst für November dieses Jahres angekündigten Ergebnisse zur Ermittlung des Gesamtzustandes des Stadthauses und desse [...]