Das Bekanntwerden der Fehlerquote bei der Veranlagung von Grundbesitzabgaben am 3. Juni 2024 hat offensichtlich dazu geführt, dass bereits 4 Tage später, am 7. Juni 2024 die nicht besetzten Stellen im Kassen- und Steueramt ausgeschrieben wurden. Aus Sicht der BBB-Fraktion zeigt dies einmal mehr, dass sich OB Dörner (B90/Die Grünen) um ihre eigentlichen Aufgaben als Oberbürgermeisterin nur kümmert, [...]

Dass es im DLZ mehr oder minder seit seiner Einrichtung vor rund 9 Jahren nicht rund läuft und es immer wieder nicht nur zu unerträglich langen sondern auch mit geltendem Recht nicht vereinbaren Wartezeiten auf Termine kommt, ist nichts Neues. Die Strategie des verantwortlichen Dezernenten Wolfgang Fuchs, das Dienstleistungszentrum neu zu strukturieren, ist krachend gescheitert. Statt aus den Fehle [...]

Seit Sommer 2022 steht der Springbrunnen vor dem Bad Godesberger Bahnhof wegen einer Leckage des Beckens still (s.a. Bildanlage). Nachdem sich herausstellte, dass die Undichtigkeit des Brunnens auf Planungsfehlern und mangelnder Bauausführung beruht, versuchte die Stadtverwaltung das verantwortliche Ingenieurbüro und die Baufirma zur Beseitigung der Mängel zu bewegen. Bis heute vergeblich. Da eine [...]

Seit mehr als 20 Jahren wird das in städtischem Eigentum stehende Alte Schulleiterhaus in Muffendorf (Am Helpert 36a) nicht mehr genutzt. Statt sich um einen adäquaten Unterhalt des "Haus Vogt" genannten Gebäudes mit 127qm Fläche zu kümmern, es denkmalrechtlich zu erfassen und als Kitafläche oder Begegnungsstätte für die Muffendorfer Bürger und Bürgerinnen auszubauen, hat die zuständige städtische [...]

Die BBB-Faktion begrüßt zwar den an der Sache orientierten Entschluss der Bezirksvertretung Bonn (BVBO), keine Arbeiten an der Adenauerallee zulassen zu wollen, die auf die anstehende Beschlussfassung über die endgültige Querschnittsaufteilung der Straße Einfluss haben könnten. Am Ende wird das aber auch nichts nutzen, weil in der Ratskoalition die Würfel längst für eine Fahrradspur je Richtung auf [...]

Nachdem die Kämmerin der Bundesstadt Bonn im letzten Jahr erstmalig eine sogenannte „verschärfte Bewirtschaftungsverfügung“ erlassen hat, wird diese kontinuierlich verlängert. Der Hauptansatz darin ist, dass die Haushaltsmittel für laufende Zwecke nur zu 80 % freigegeben und darüber liegende Ausgaben nur nach besonderer Begründung genehmigt werden. Darüber hinaus sollen nicht unbedingt erforderlich [...]

Die auf gemeinsamen Antrag von BBB, CDU und FDP am 25.Oktober 2023 von der Mehrheit der Bezirksvertretung Bad Godesberg* beschlossene Aufstellung der gusseisernen Plastik „Laurelle“ vor dem Bad Godesberger Bahnhof fand gestern Mittag mit der feierlichen Enthüllung des Kunstwerkes seinen Abschluss. Nachdem die ersten 5 Laudatoren das in der prallen Sonne stehende, rund 300 Gäste zählende Publikum mi [...]

Auf Nachfrage der BBB-Fraktion erklärte die Stadtverwaltung gestern Abend im städt. Verkehrsausschuss, dass sie direkt nach Ende des Verkehrsversuches Adenauerallee mit der abschnittsweisen Erneuerung der dortigen Entwässerungsanlagen beginnen wird. In den von den Arbeiten nicht betroffenen Bereichen der Straße wird es aber nicht zur Wiederherstellung von zwei Fahrbahnen pro Richtung kommen. Vielme [...]

Nach der Einweihung des Platzes des Grundgesetzes im ehemaligen Regierungsviertel regt die BBB-Fraktion anlässlich des heutigen 75. Jahrestages des Grundgesetzes an, die Haltestelle Olof-Palme-Allee ebenfalls umzubenennen in „Platz des Grundgesetzes“. Die unmittelbar angrenzende Haltestelle überspannt sozusagen den Platz des Grundgesetzes und sollte aus Sicht des BBB durch entsprechend gleichlauten [...]

Nachdem der Rat beschlossen hatte, die Einnahmen aus den Parkgebühren des Frankenbadparkplatzes für öffentliche Toilettenanlagen im Frankenbad zu verwenden, hat die BBB-Fraktion die Verwendung der Einnahmen hinterfragt (DS 220270). Daraufhin hat OB Dörner (B90/Die Grünen) klar geantwortet (DS 220270-02ST): „Öffentlich-rechtliche Parkgebühren werden über die Parkscheinautomaten eingenommen und fließ [...]

Die BBB-Fraktion hatte nach der beschlossenen Grundsteuerreform mehrfach im Rat gefordert, bis zur Umsetzung der neuen Grundsteuer auf eine Anhebung der Hebesätze zu verzichten, um die Aufkommensneutralität sicherzustellen. Zur Antwort bekam der BBB auch von OB Dörner zuletzt nur sinngemäß die Antwort, die Hebesätze würden sich am Finanzbedarf der Verwaltung orientieren. Und der steigt ja unter Grü [...]

Auf der ehemals durch die metallverarbeitende Firma Lubig genutzten 1,24 ha großen Fläche im Ortszentrum von Lannesdorf an der Deutschherrenstraße sollen großflächiger Einzelhandel mit 3.300 qm und zusätzlich 160 Wohnungen, davon 48 Sozialwohneinheiten entstehen. Die von den Bürgern vorgetragenen Einwände gegen den für das Bauprojekt aufgestellten Bebauungsplan, wie die durch das Vorhaben absehbar [...]

Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.3.24 vorbehaltlich der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn der von OB Dörner (B90/Grüne) vorgeschlagenen Umwandlung der Rheingasse in eine Einbahnstraße mit Ladezone im Bereich der Hausnummern 16-22 zugestimmt. Die Bezirksvertretung Bonn hat den Ratsbeschluss in ihrer Sitzung am 9.4.24 um den Prüfauftrag erweitert, die Verlagerung der Ladezone von der Rheingas [...]

Oberbürgermeisterin Katja Dörner, B90/Grüne, SPD, Linke, Volt und die CDU haben in der Sitzung des Bonner Stadtrates am 18.4.2024 gegen die Stimmen des BBB mit der Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) nun endgültig entschieden, dass die Frischluftschneise neben T-Mobil am Landgrabenweg mit mehreren Geschossbauten zugebaut werden darf. Dort sollen durch einen Investor rund 200 Wohneinheiten, 100 [...]

Für die BBB-Fraktion ist die Ankündigung der Stadt Bonn, die künstlerische Neugestaltung am Bonner Hauptbahnhof am 3. Mai mit einer feierlichen Eröffnungsfeier zu begehen, nicht ohne Ironie: Auch wenn der Stadtbaurat eine gesteigerte Aufenthaltsqualität durch die neuen Abgänge zur U-Bahn sieht, muss doch auf die vielen Pleiten und Pannen hingewisen werden: So hat die Instalation des 'Glaskunstwerks [...]