Wenig verwunderlich aber deswegen auch nicht weniger ärgerlich für die Oppositionsfraktionen ist die Informationspolitik von OB Katja Dörner (Bündnis90/Grüne) zu der offenbar gefundenen Einigung mit den Architekten und der Firma für technische Gebäudeausrüstung zur Beethovenhalle. Die Informationspolitik der Oberbürgermeisterin, freitagmittags vor Einstellung der Beschlussvorlagen für die Ratsmitgl [...]

Gestern Abend hat der Bonner Stadtrat entschieden, die Feuerwache III an der Friesdorfer Straße für rund 60 Millionen Euro zu erneuern. Statt die Stromversorgung der Wache an einer Stelle unterzubringen, soll die Transformatortechnik von den übrigen, in einer oberirdischen Betonstation untergebrachten, Elektroanlagen, separiert werden. Die im Kellergeschoss für die Spannungswandler vorgesehenen Räu [...]

Dass die Feuerwache III erneuert werden muss, daran besteht auch bei der BBB-Fraktion kein Zweifel. Die erweiterte Betrachtung der Pläne vor einer endgültigen Befassung im Stadtrat am Donnerstag dieser Woche hat aber in Punkto „Stromversorgung“ für Unverständnis beim BBB gesorgt. So argumentiert Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Grüne) in ihrer Vorlage damit, dass mit Blick auf einen akku [...]

Zum Erhalt seines historischen Erscheinungsbildes soll das Combahnviertel als Denkmalbereich gemäß § 10 DSchG NRW festgesetzt und unter Schutz gestellt werden. Dazu ist vorgesehen, das Satzungsverfahren zur Unterschutzstellung des Denkmalbereiches mit der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung fortzuführen. Weil in der zugehörigen Beschlussvorlage zur Offenlage von der Oberbürgermeisterin nur [...]

In der Sitzung des Unterausschusses Denkmalschutz am 20. Oktober 2022 hat die BBB-Fraktion die Vorlage "Viktoriakarree" (221430; Planung der Bonner Universität), abgelehnt, da es aus deren Sicht zwingend erforderlich ist, zunächst eine Entscheidung über den künftigen Standort des dort untergebrachten Stadtmuseums zu treffen. Für die angestrebte Unterbringung des Stadtmuseums in den bis vor 30 Jahre [...]

Gestern fand mit dem Erscheinen von Oberbürgermeisterin Katja Dörner deren Tour durch die vier Bezirksvertretungen der Stadt Bonn ihren Abschluss in Bad Godesberg. Vor ihrem Antritt im zweitgrößten Stadtbezirk der Bundesstadt war die OB bereits im Hardtberg, in Bonn und in Beuel zu Gast. Wer sich von dem Besuch erhofft hatte, dass die quälend langsam fortschreitenden Projekte des Stadtbezirks durch [...]

Der Umstand, dass mehr Beueler den Bau der Seilbahn befürworten als in anderen Stadtbezirken, ist für die BBB-Fraktion ein deutliches Zeichen dafür, dass die Beueler in erster Linie mit der öffentlichen Verkehrserschließung ihres Stadtbezirkes, insbesondere im südlichen Beuel unzufrieden sind. Dies zeigen aus Sicht des BBB die Umfrageergebnisse in Beuel zur Verkehrswende und zum Klimaschutz. In der [...]

Die ohnehin schon von Parkplatzknappheit gebeutelten Bewohner der Innenstadtlagen werden schon bald von der grün-rot-roten Koalition geschröpft. Oberbürgermeisterin Dörner und die sie unterstützende linksgrüne Ratsmehrheit planen in Bonn künftig die Gebühren für Bewohnerparkausweise um mehr als das 10-fache auf 360 Euro jährlich zu erhöhen. Was Teil der Umsetzung linksgrüner Verkehrsideologie ist, [...]

Am 22. September 2022 haben Grüne, SPD, Linke, Volt und CDU im Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung zum Ausbau der Bundesautobahn 59 (Drucksachen-Nummer 221855) eine Stellungnahme abgeben soll, in der u.a. verlangt wird, auf eine Verbreiterung der Autobahn um einen Standstreifen in beide Fahrtrichtungen zu verzichten, der Schließung der Auf- und Abfahrt Pützchen zuzustimmen und für den ne [...]

In den kommenden Sitzungen von Hauptausschuss (20.10.) und Rat (27.10.) hinterfragt die BBB-Fraktion kritisch den Fortgang der Überlegungen bei Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) zur Zukunft des Stadthauses. Anlass ist eine Mitteilung der OB, wonach sich die zunächst für November dieses Jahres angekündigten Ergebnisse zur Ermittlung des Gesamtzustandes des Stadthauses und desse [...]

Die BBB-Fraktion bleibt bei ihrer seit Jahren aufgrund der im April 2015 erstellten „Gutachterlichen Bewertung Verkehrskonzept Bonn-Venusberg“ aufgestellten Forderung nach einem Masterplan für ein Mobilitätsmanagementkonzept UKB Venusberg. Darin sollen nämlich alle empfohlenen Einzelmaßnahmen in ein schrittweises Umsetzungskonzept integriert werden, welches insbesondere auch Maßnahmen im umliegende [...]

Bekanntlich haben Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) und die Stadtkämmerin die ursprünglich für nach der Sommerpause vorgesehene Haushaltseinbringung erst wegen massiver Fehlbeträge in dreistelliger Millionenhöhe auf September verschoben und kürzlich erst erneut auf Dezember, um den vollen Umfang der vom Land NRW avisierten zusätzlichen „Buchungstricks“ ausschöpfen zu können. Dazu BBB-Stadtve [...]

In der morgigen Ratssitzung wollen Grüne, SPD, Linke und Volt per Dringlichkeitsantrag ihre grüne Oberbürgermeisterin beauftragen, im bereits seit geraumer Zeit laufenden Planfeststellungsverfahren zum Aus- und Umbau der A59 im Namen des Rates eine „Einwendung“ zu formulieren, die sich im Wesentlichen gegen die Verbreiterung der Autobahn in beide Richtungen wenden soll. Dazu BBB-Stadtverordneter Jo [...]

Die BBB-Fraktion wird einem Güterichterverfahren mit Ex-OB Dieckmann und EX-Stadtdirektor Hübner nicht zustimmen und erinnert daran, dass es entscheidend auch Verdienst der damaligen BBB-Fraktion war, dass die Prozesse wegen Schadensersatz gegen Frau Dieckmann und Herrn Hübner eingeleitet wurden. Der damalige CDU-OB Ashok-Alexander Sridharan hatte sich heftig gegen eine Schadensersatzklage gesträub [...]

  Für die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 24. August hat die BBB-Fraktion anhand von drei konkreten Baumaßnahmen und auch allgemein für die letzten Jahre nachgefragt, wie es um die Förderung selbstgenutzter Eigenheime und Eigentumswohnungen aus öffentlichen Mitteln bestellt ist. Aus Sicht der BBB-Fraktion ist dieser Teilaspekt des Wohnungsbaus fast vollständig aus dem Blickwinkel ge [...]