Der Stadtrat hat die Gebührensätze für Straßenreinigung, Abfall- sowie Abwasserentsorgung in seiner letzten Sitzung kräftig erhöht. Die BBB-Fraktion hat die teils bis zu 14 % betragenden Preissteigerungen abgelehnt. Grund hierfür ist nicht nur der von der Stadt angesetzte kalkulatorische Zins, der mit 3,03 % weit über dem Satz liegt, der z.B. von der Stadt Köln den dortigen Gebührenzahlern mit 1,86 [...]

In der Sitzung des Stadtrates am 12. Dezember 2023 hat die dortige grün-rote Ratskoalition beschlossen, den stillgelegten Ennert-Sportplatz aufzuforsten, anstatt ihn der natürlichen Renaturierung zu überlassen. In der Bezirksvertretung Beuel war diese Lösung zuvor am 9. August 2023 von der Opposition sowie den Vertretern der SPD und LINKEN gegen eine Stimme von B90/Die Grünen mit Mehrheit abgelehnt [...]

Eine leistungsstarke Stromversorgung soll OB Dörner am Schiffsanleger der Flusskreuzfahrtschiffe vor der Beethovenhalle einrichten und die Eigenstromversorgung der Schiffe per Dieselmotoren dann dort untersagen. Diesem Antrag (Vgl. Anlage) des BBB vom 5.10.2023 zur Verbesserung des Umweltschutzes folgte der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 7.12.2023 einstimmig. Angeregt hatte die Initiative der [...]

In der gestrigen Ratssitzung ist Stadtbaurat Helmut Wiesner bei seiner Wiederwahl mutmaßlich an Gegenstimmen aus dem Lager der grün-rot-roten Ratskoalition gescheitert. Aus Sicht der BBB-Fraktion ist das nicht nur für den Stadtbaurat sondern insbesondere für Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) und deren Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linke und Volt eine schwere Niederlage.   Dazu sagt BBB-S [...]

Für die heutige Sitzung des Rates hat die BBB-Fraktion beantragt, in die Ausschreibung des bald vakanten Postens an der Spitze der Stadtkämmerei einen Passus aufzunehmen, nach dem vom Bewerber nach einer Wahl erwartet wird, den 1. Wohnsitz in der Bundesstadt Bonn zu nehmen - sofern nicht bereits vorhanden. Außerdem möchte der BBB die von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagene Anforderung an Kandida [...]

Die Treppe an der Poststraße ist und bleibt eine Fehlkonstruktion. Sie ist zu steil angelegt und ihre Trittstufen sind im Gegensatz zum früher für Fußgänger bequemen Zugang aus dem Bonner Loch zu kurz. Das und der weiterhin mangelhafte, bei Nässe rutschige Treppenbelag führen immer wieder zu Unfällen mit Knochenbrüchen oder Schlimmerem. Weil der Abgang für Passanten gefährlich ist, hatte die BBB-Fr [...]

Um die Pünktlichkeitsquote auf den Bonner ÖPNV-Linien ist es schlecht bestellt. Die Linie 16 hatte im zweiten Quartal 2023 in Richtung Bad Godesberg nur noch eine Pünktlichkeit von 70,0%. Noch schlimmer sieht es auf vielen der Buslinien aus. Auf der Linie 609 lag die Pünktlichkeit in Fahrtrichtung Gielgen bei 47,0%, bei der Linie 610 in Fahrtrichtung Mehlem-Oberaustraße bei 55,6 %. Die größten Ausw [...]

Die BBB-Fraktion kann den Wunsch nach einer zeitlich umfassenden Betreuung in der OGS nachvollziehen. Denn vielen Eltern bleibt aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten, insbesondere der Mieten in Bonn gar keine andere Wahl, als zu zweit arbeiten zu gehen. Die BBB-Fraktion hatte sich aber bereits 2015 gegen die Beschlussvorlage des seinerzeitigen Oberbürgermeisters "Neuausrichtung von OGS in Bonn" ( [...]

Die BBB-Fraktion möchte eingangs klarstellen, dass die amtierende Oberbürgermeisterin das Kaputtsparen der städtischen Immobilien im Gegensatz zu den seit 2009 mitregierenden Bonner Grünen nicht zu verantworten hat. Wohl aber trägt OB Katja Dörner (B90/Grüne) die volle Verantwortung dafür, wie sie und die ihr untergeordneten Bediensteten mit dem heruntergewirtschafteten Gebäudebestand umgehen und d [...]

Heutigen Angaben der Stadtkämmerin Margarete Heidler zufolge, erwartet diese auf Grund höherer Gewerbesteuereinnahmen in 2023 einen Überschuss von rund 60 Mio. Euro. Dabei handelt es sich aber nur um eine rein rechnerische Größe, die nur durch den „Hütchenspielertrick“ des NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz – NKF-CUIG zustande kommt. Durch einen Buchungstrick wird schlichtweg so getan, als gäbe [...]

Für die Nutzer des chronisch unzuverlässigen Öffentlichen Nahverkehrs in Bad Godesberg wird sich der Service auch in Zukunft absehbar nicht verbessern. Die auf Initiative der BBB-Bezirksfraktion am 25. Oktober 2023 von der Mehrheit der Bezirksvertretung Bad Godesberg gefasste Anregung an den Rat, die Oberbürgermeisterin als Aufsichtsrats-Vorsitzende von SWB Bus und Bahn zu beauftragen, dafür Sorge [...]

Die Oberbürgermeisterin hatte mit Drucksache 221959 dem Stadtrat für seine Sitzung im Dezember 2022 vorgeschlagen, die Räumpflicht für Schnee und Eis an Haltestellen des ÖPNV auf die Anlieger abzuwälzen und dafür die Straßenreinigungssatzung kurzerhand zu ändern. Für die BBB-Fraktion kam das nicht in Frage. Sie hatte auf die Vorlage mit einem Änderungsantrag  reagiert, der sicherstellen sollte, das [...]

Nachdem nun alle Gutachten zum maroden Stadthaus vorliegen, sollte eigentlich das ursprüngliche Büro diese zu einem Gesamtergebnis für den Rat der Stadt Bonn zusammenfassen. 2 Werktage nach der Ratssitzung teilt nun OB Dörner (B90/Grüne) im Intranet der Stadt Bonn mit, dass das mit dieser Aufgabe bisher beauftragte Büro nach eigenen Angaben nicht mehr zur Verfügung steht, der Vertrag von ihr bereit [...]

Die BBB-Fraktion hatte bereits vor fast 5 Jahren (DS 1910475) beantragt, die für Antragsteller/Antragstellerinnen bereits damals unzumutbaren Verhältnisse bei der Antragstellung auf einen Schwerbehindertenausweis bzw. beim Einreichen eines Verschlimmerungsantrages möglichst bald durch entsprechende Maßnahmen, auch Einsetzen von mehr Personal, zu ändern und bürgerfreundlich zu gestalten. Seinerzeit [...]

Auf Vorschlag (Beschlussvorlage DS 230281) von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne) hat gestern Abend die von den Grünen geführte Ratsmehrheit eine erhebliche Reduzierung der Stellplätze für den künftigen Betrieb der Beethovenhalle beschlossen. Alleine auf dem Parkplatz vor der Halle sollen von 188 bestehenden 131 Parkstände wegfallen. Weitere 11 Kfz-Plätze werden entlang der Theaterstraße [...]