Der öffentliche Verbindungsweg von der Koblenzer Straße zum Hubertinumshof wird aktuell als Fläche für Außengastronomie genutzt. Über die gesamte Weglänge sind Tische und Stühle aufgestellt. Der gastronomische Betrieb selbst befindet sich auf der Koblenzer Straße. Die derzeit zur Bewirtung von Gästen zweckentfremdete Fläche ist laut rechtsgültigem Bebauungsplan (Nr. 8117-64) als Fußweg festgesetzt. [...]

Wer Anfang Juni durch Bonn einen Spaziergang unternahm, konnte beobachten, dass von dem zuvor üppigen Grün neben Straßen und Wegen an vielen Stellen nichts mehr übriggeblieben war als nackte Erde (Vgl. Anlage Bild) Die von der Stadt mit dem Grünschnitt beauftragten Firmen hatten leider allzu gründliche Arbeit geleistet. Nur wenige Tagen später war der ungeschützte Erdboden bereits völlig ausgetrock [...]

Information zur Offenlage und Einladung zum Bürgergespräch: „Beton und Verdichtung statt Freiflächen. Ist das die grüne Antwort auf den Klimawandel?“ am Freitag 14. Juli 2023, 17:00 Uhr, Eingang Rheinauenpark gegenüber Landgrabenweg 73 (Gartenmarkt) Weitere Infos in unserem Flyer: Flyer Offenlage Bürgergespräch Rheinwohnen [...]

Die BBB-Fraktion hat für die nächste Ratssitzung beantragt*, Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) zu beauftragen, nach dem Vorbild Tübingens eine kommunale Verpackungssteuersatzung zu erarbeiten. Ziel der Satzung soll die Erhebung einer Sondersteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke in der Stadt Bonn sein. Aus Sicht des BBB können mit einer von den Verkäufern für Speisen und Geträ [...]

Aus Sicht der BBB-Fraktion ist nicht in erster Linie das Land NRW sondern die Stadtverwaltung und die seinerzeitige schwarzgrüne Ratsmehrheit ursächlich verantwortlich für die hohen Erschließungskosten (aktueller Stand: Liestraße 950.000 EUR, Auestraße 240.000 EUR), die nun auf die Anlieger beider Straßen in Geislar zukommen. Auf Anfrage der BBB-Fraktion (DS 1310106*) teilte der damalige Oberbürger [...]

Die BBB-Fraktion hatte aufgrund von Meldungen über Störungen des Schulbetriebs am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium (NCG) durch streng gläubige Muslime für die Ratssitzung am 19. Juni per Dringlichkeitsantrag bei Oberbürgermeisterin Katja Dörner nachfragen wollen, welche Informationen der Stadt Bonn zu den Vorfällen bekannt geworden sind und wer die städtische Integrationsbeauftragte der Stadt, Coletta Ma [...]

Die von OB Dörner (Grüne) in ihrer Pressemitteilung veröffentlichten Einsparungen bei den Heizkosten in städtischen Liegenschaften erfolgten nicht auf eigene Initiative hin, weil man bei der Stadt und der grünen Leitung etwa am eigenen Energieverbrauch interessiert ist. Zugrunde liegt eine Anfrage der BBB-Fraktion DS 230755* vom 12. April 2023, ohne die diese Werte vermutlich nie ermittelt worden w [...]

Für die Sitzung des Umweltausschusses am 22. Juni 2023 hatte die BBB-Fraktion hilfsweise im Sinne des Bürgerantrages vorgeschlagen (DS 222144-03AA*), das Kooperationsprojekt „Bäume für Bonn“ zwischen den Antragstellern und der Stadt Bonn versuchsweise für vier verwaiste Baumstandorte durchzuführen. In der Sitzung zeigte sich aus Sicht der BBB-Fraktion sehr schnell, dass man sich seitens des anwesen [...]

Störungen des Schulbetriebs durch streng gläubige Muslime sind in Bonn keine Einzelfälle. Die BBB-Fraktion hatte deshalb für die Ratssitzung am vergangenen Montag per Dringlichkeitsantrag (Vgl. Anlage) bei Oberbürgermeisterin Katja Dörner nachfragen wollen, welche Informationen der Stadt Bonn zu den Vorfällen bekannt geworden sind und wer die städtische Integrationsbeauftragte der Stadt, Coletta Ma [...]

In seiner Sitzung am 10.06.2020 hatte der Hauptausschuss auf Antrag der BBB-Fraktion (DS 191031) u.a. die Offenlegung des Engelsbaches beschlossen, der unterhalb des Kreisverkehrs Im Wingert/Trierer Straße kanalisiert im Gehweg der Trierer Straße verläuft. Auf Nachfrage der BBB-Fraktion vor 2 Jahren teilte Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Bündnis90/Die Grünen einerseits mit, dass die Offenlegung d [...]

Die Absicht der Oberbürgermeisterin entgegen dem Ratsbeschluss vom 8. Dezember 2022, statt einer einfarbigen Darstellung der eigentlich versuchsweise aufgebrachten, aber sich ablösenden Leitmarkierungen auf dem Hermann-Wandersleb-Ring nun dauerhaftes Anstrichmaterial einzusetzen, wurde in der Ratssitzung am 19. Juni von der links-grünen Mehrheit und damit in den Augen der BBB-Fraktion auch deren un [...]

Haushaltsrede zum Download als PDF: 2023.04.27 Rat HH Rede msc [...]

Der jüngsten Berichterstattung war zu entnehmen, dass Störungen des Schulbetriebs durch streng gläubige Muslime offenbar keine Einzelfälle sind. Die BBB-Fraktion wird daher für die Ratssitzung am kommenden Montag per Dringlichkeitsantrag (Vgl. Anlage) bei Oberbürgermeisterin Katja Dörner nachfragen, ob und wenn ja, welche Informationen der Stadt Bonn zu Vorfällen insbesondere mit streng gläubigen S [...]

Die Erneuerung der beiden defekten Rolltreppen (Vgl. Anlage Bild) aus dem Jahr 1988, die von der Cassiusbastei in die Minus-1-Ebene unter dem Bahnhofsvorplatz bei Lidl führen, wird sich weiter verzögern. Dem BBB-Antrag, die Oberbürgermeisterin mit der Ausschreibung und dem Einbau neuer Fahrtreppen zu beauftragen, war der Hauptausschuss zwar in seiner Sitzung am 6.Juni 2023 gefolgt, hatte seinen Ent [...]

Die Freude der BBB-Fraktion über die auf ihren Antrag hin vom Rat in seiner Sitzung am 27.April 2023 beschlossene Bereitstellung erforderlicher Mittel in Höhe von 50.000 EUR für die Visualisierung der Römertore im Rahmen der Haushaltsberatungen währte nicht lang. Am vergangenen Mittwoch kassierte die linksgrüne Ratsmehrheit den von ihr zunächst mitgetragenen Beschluss wieder ein. Aus den Reihen der [...]