27.01.2023 Sozialausschuss beschließt zusätzliche Leistungen in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro pro Jahr – BBB kritisiert Parallelstrukturen und sorglosen Umgang mit Steuergeld

Mit dem Inkrafttreten des 2. Kapitels des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) am 01.01.2020 und der Überführung der Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung in das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) sollten sich die Zuständigkeiten Bonns für diese Leis [...]

2023-01-27T10:38:10+01:0027/01/2023|Aktuelles|

26.01.2023 Fahrradabstellmöglichkeiten in der Bonner Innenstadt – BBB: Verhandlungsauftrag der BV Bonn über min. 1.000 Fahrradstellplätze im DB-Parkhaus Quantiusstraße erreicht seit über einem Jahr nicht den Rat

In ihrer Sitzung am 7. Dezember 2021 hat die Bezirksvertretung Bonn einstimmig die Anregung an den Rat beschlossen (DS 211761), die Verwaltung möge mit der DB sowie dem Eigentümer des Parkhauses an der Quantiusstraße mit dem Ziel verhandeln, dass dort auch [...]

2023-01-26T15:04:20+01:0026/01/2023|Aktuelles|

25.01.2023 Zur Durchführung strategischer Kontrollen im Zuständigkeitsbereich des Bonner Polizeipräsidiums – BBB unterstützt Polizeipräsident Hoever: Weiter so!

Die BBB-Fraktion findet es in Zeiten, in denen sich Ordnungskräfte zum Schutz der Bevölkerung mit Feuerwerk beschießen lassen müssen und von selbsternannten Klimaaktivisten gewaltsam an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden, vorsichtig ausgedrückt kur [...]

2023-01-25T13:23:32+01:0025/01/2023|Aktuelles|
Nach oben